Auf den ersten Blick scheint die Burgenlandwahl vom Trend in Österreich abzuweichen. Anscheinend macht der aktuelle Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) doch eine Politik für eine Mehrheit der Menschen im Burgenland.
Treffend und trocken kommt Kohlmaier zum Ergebnis: ÖVP und SPÖ sind in ihrer verblendeten Hybris gefangen. (siehe: https://www.steuerini.at/)
Ein zentraler Punkt des „Österreichplan“ vom aktuellen Bundeskanzler und wahwerbenden ÖVP-Politiker Karl Nehammer ist: Arbeitslosengeld kürzen! (siehe Weekend, 14.2.2024) Das Budget und die Unternehmersubvention soll auf Kossten der Arbeitslosen aufgefettet werden.
Vor allem sollten auch Daten der staatlichen Verwaltung vor unbefugtem Zugriff geschützt sein. In Österreich scheint das nicht ausreichend der Fall zu sein.
Wieder wird in der Schwarz-Grünen Regierung in Österreich verhandelt und getrixt. Ersichtlich dabei ist: Die Bevölkerung im Allgemeinen ist uninteressant – interessant ist Clientelpolitik und Sendungsbewusstsein.
 ÖVP-Parteitag |
Lt. Ö24 hisste die KPÖ in Graz gegenüber der Helmut-List-Halle anlässlich des 40. Parteitages der ÖVP ein Transparent mit der Aufschrift „Wilkommen zum 40. Parteitag der Huren der Reichen!“ ( Oe24) |
Offener Brief an ÖVP, Grüne und SPÖ für solidarische und selbstbestimmte Epidemiepolitik statt Dauerlockdown für „Ungeimpfte“!
Wie gut Österreich und seine Honoratioren für die Österreicher sorgen soll an zwei kleinen Nachrichtesplitter aus der heutigen Koronen Zeitung dargestellt werden.
In religiösem Eifer stellen die Anbeter des Geldes und die der Bäume die Welt auf den Kopf: Hausarrest für ungeimpfte Menschen! Unglaublich aber leider wahr.
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Der Schock sitzt ihnen tief in den Knochen. Als Reaktion machen sie das, was sie am besten können: Desinformation und Vernaderung – sie die schwarzen Seilschaften.
Gestern, am 26.9.2021 fanden drei Wahlen statt: In der BRD, in Oberösterreich und in Graz. Das Ergebnis zeigt: Zumindest regional gibt es Hoffnung darauf, die neoliberale Diktatur und ihre Lebenswelt-Zerstörung zu überwinden.
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ruft dazu auf, kommunistische Direktkandidaten zu wählen, damit die übermächtige Stellung der Partei „Einiges Russland“ endlich überwunden werden kann (siehe: https://www.heise.de/tp/features/Smart-Voting-in-Russland-Warum-Nawalny-vor-allem-Kommunisten-empfiehlt-6193256.html).
Nun, in der Vorwahlzeit, tut der amtierende Bürgermeister Siegfried Nagl alles, um alle seine Spinnereien anderen in die Schuhe zu schieben und sich und seine ÖVP als Rettung für Graz darzustellen – ich hoffe, dass die Mehrheit nicht wieder darauf hereinfällt und nicht die lange Liste der „Sünden“ vergisst.
Für den 26. September ist in Graz die Gemeinderatswahl angesetzt (siehe: https://www.graz.at/cms/beitrag/10372461/8106610/Wahltermin_steht_fest.html ). Die Liste der wahlwerbenden Gruppen steht noch nicht fest – aber das Problem der Wahlentscheidung schon.
Am 16.5.2021 wollte die Palästinensische Gemeinde Österreich eine Protestkundgebung gegen die Vertreibung der Palästinenser veranstalten – die Demonstration wurde von der Polizei untersagt! Nun wurde von der Landespolizeidirektion Wien erkannt, dass das Verbot widerrechtlich war.
Aktuell wird Umweltministerin Leonore Gewessler (GRÜNE) heftig attakiert, weil sie gemäß ihrer Verantwortung agiert und die Straßenbauprojekte die in der Gesinnung des vorigen Jahrhunderts projektiert wurden, prüfen lässt (siehe: ORF).
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Die Themen:
u.a.m.
Bei uns im Westen herrscht Meinungsfreiheit – außer, man vertritt verbotene Meinungen – aber sonst kann man frei seine Bedenken äußern. Natürlich: Die Konsequenzen muss man dann schon tragen – die Machtblöcke wissen sich auch hier zu wehren – allen voran die ÖVP mit ihren Bünden.
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„Sebastian Kurz wird nicht an der WKSta scheitern, sondern nur dann, wenn jene, die ihn engagiert haben, siene Dienste nicht mehr schätzen.“ – so lautet die Zwischenüberschrift einer sehr treffenden Analyse im Journal Tagebuch (ganzer Artikel: https://tagebuch.at/debatte/der-werbefachmann-muss-weg/ )
Gerade der aktuelle Konflikt Israel-Palästina wird von der Bundesregierung genutzt, um in Österreich weiter Zwietracht zu säen.
… was gerade in Österreich passiert, kannten wir bislang nur aus Berichten über autoritäre Staaten und Diktaturen: Die ÖVP-Regierungsspitze greift den Rechtsstaat frontal an.
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Die ÖVP kann ihr Feindbild politische Muslime nur mit halber Wucht treffen – trotzdem ist das Gesetz eine Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte, die es vorgibt zu schützen.
Die erz-schwarze (nun türkis genannte) ÖVP-Regierung will mit den AMS-Algorithmus das AMS zum Zuteilungsapparat für ihre Betriebe machen – und die Neos fordern diesen menschenverachtenden AMAS-Algorithmus nun ultimativ.
Freiheit – vor allem die der Bildung – scheint bei den bürgerlichen Regenten ein Feindbild zu sein: Nun wird das freie Studium weiter reglementiert.
…- und die Protestaufrufe bleiben stumm! VsStÖ wo bist du?
Was ich zuvor für nahezu unmöglich hielt, ist eingetreten: Die SPÖ koaliert in Wien mit den NEOS! Der ORF titelt „NEOS für Ludwig die einfachere Wahl“ – ob das aber nicht ein weiterer Schritt zum Ende der klassischen SPÖ ist, ist die Frage.
Anders als die mediale Berichterstattung vermittelt, gibt es bei der Wien-Wahl ein breites Angebot an Wahlwerbern. Auch linke Gruppen sind aussichtsreich vertreten.
(Ergänzt am 5.10.2020)
Die Vorgänge in Weißrussland verdienen es, objektiver betrachtet zu werden. Sind die Vorgänge Teil eines scheibchenweisen Vorrücken der neoliberalen Spekulanten oder sind sie tatsächlich der Wille einer Bevölkerungsmehrheit?
Ob EU ob Bund oder Land: Es ist nur der Teufel wählbar. Der Beelzebub ist so abstoßend geworden, dass er keine Alternative bietet – und echte Alternativen – die sind inzwischen dank Zentralgesetzgebung aus Brüssel kaum mehr möglich.
Zuerst die gute Meldung: Was in Russland ev. Probleme macht, geht in der Steiermark problemlos – eine Wahl über eine länger Periode gestreckt.
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