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[AIK] Terrorpaket der österreichischen Regierung zum Rohrkrepierer machen!

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Dezember 18, 2020

Die ÖVP kann ihr Feindbild politische Muslime nur mit halber Wucht treffen – trotzdem ist das Gesetz eine Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte, die es vorgibt zu schützen.

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[Österreich] Die Wirtschaftslobby besteht auf die Nutzung des AMS als Zuteilungsapparat

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Donnerstag Dezember 17, 2020

Die erz-schwarze (nun türkis genannte)  ÖVP-Regierung will mit den AMS-Algorithmus das AMS zum Zuteilungsapparat für ihre Betriebe machen – und die Neos fordern diesen menschenverachtenden AMAS-Algorithmus nun ultimativ.

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[Österreich] Die bürgerliche Regentschaft Schwarz-Grün will freies Studium weiter einschränken

Bloged in Protest by friedi Donnerstag November 26, 2020

Freiheit – vor allem die der Bildung – scheint bei den bürgerlichen Regenten ein Feindbild zu sein: Nun wird das freie Studium weiter reglementiert.

…- und die Protestaufrufe bleiben stumm! VsStÖ wo bist du?

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[Wien] Wien wird sozialistisch-neoliberal

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch November 18, 2020

Was ich zuvor für nahezu unmöglich hielt, ist eingetreten: Die SPÖ koaliert in Wien mit den NEOS! Der ORF titelt „NEOS für Ludwig die einfachere Wahl“ – ob das aber nicht ein weiterer Schritt zum Ende der klassischen SPÖ ist, ist die Frage.

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[Wienwahl] In Wien gibt es starke linke Gruppen auf der Wahlliste!

Bloged in Allgemein,Geld by friedi Montag Oktober 5, 2020

Anders als die mediale Berichterstattung vermittelt, gibt es bei der Wien-Wahl ein breites Angebot an Wahlwerbern. Auch linke Gruppen sind aussichtsreich vertreten.

(Ergänzt am 5.10.2020)

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Wer revoltiert in Weißrussland?

Bloged in Krise by friedi Sonntag August 23, 2020

Die Vorgänge in Weißrussland verdienen es, objektiver betrachtet zu werden. Sind die Vorgänge Teil eines scheibchenweisen Vorrücken der neoliberalen Spekulanten oder sind sie tatsächlich der Wille einer Bevölkerungsmehrheit?

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Das Problem der aktuellen Politik: Es ist nur der Teufel wählbar!

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Juli 8, 2020

Ob EU ob Bund oder Land: Es ist nur der Teufel wählbar. Der Beelzebub ist so abstoßend geworden, dass er keine Alternative bietet – und echte Alternativen – die sind inzwischen dank Zentralgesetzgebung aus Brüssel kaum mehr möglich.

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[Steiermark] Kleiner Nachtrag zur Gemeinderatswahl in der Steiermark

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Juli 2, 2020

Zuerst die gute Meldung: Was in Russland ev. Probleme macht, geht in der Steiermark problemlos – eine Wahl über eine länger Periode gestreckt.

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Hat Österreich die Regierung, welche die Österreicher verdienen?

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Februar 12, 2020

Im heutigen Morgenjournal-Interview mit der aktuell amtierenden Verteidigungsministerin konnte ich es wiederum kaum glauben, das solche Personen in Österreich ein Ministeramt bekleiden.

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[Burgenland] Landtagswahl 2020 – gegen den rechtsgerichteten Trend?

Bloged in Allgemein by friedi Montag Januar 27, 2020

Die Landtagswahl in Burgenland hat zwei Überraschungen gebracht:

  1. Eine relativ hohe Wahlbeteiligung
  2. Eine absolute Mandatsmehrheit für die SPÖ

Aber: Deutet das schon eine Trendumkehr in der österreichischen Politik an?

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[Österreich] Bundeskanzler Kurz will Strafmaßnahme gegen Arbeitslose schärfer anwenden

Bloged in Allgemein,Geld by friedi Dienstag Januar 21, 2020

Kurz will „noch strengeren Vollzug“ bei Arbeitslosengeld

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Hat Österreich mit Türkis-Grün nun die Spitze der Wählertäuschung erreicht – oder geht noch was?

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Januar 12, 2020

Ich habe nun das publizierte Regierungsprogramm der Regierung Kurz überflogen und ich muss sagen: Genauer lesen darf ich es nicht – sonst geht mir der Hut hoch! (Regierungsübereinkommen).

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[Österreich][AktiveArbeitslose] Tag der Menschenrechte: Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung wieder einführen!

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag Dezember 10, 2019

(Wien, 9.12.2019) Aus Anlass des morgigen [10.12.2019] Internationalen Tag der Menschenrechte und der Gründung von Aktive Arbeitslose Österreich vor 10 Jahren bringen AAÖ im Parlament eine Bürger*inneninitiative für die Wiedereinführung der 2001 von ÖVP und FPÖ abgeschafften Wertsicherung für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ein.

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[Steiermark] Einem Bundesland, dem nicht zu helfen ist: Vorläufiges Landtagswahlergebnis

Bloged in Allgemein by friedi Montag November 25, 2019

Die Wahlbeteiligung ist weiter gesunken (auf ca. 54%) – aber von diesen 54% hat die Mehrheit – sogar mit Simmenzuwachs – die ÖVP gewählt – obwohl diese namhaft das gewaltige Landesbudgetdefizit – trotz Kürzungen im Sozialbereich – verursacht hat.

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[Graz] ÖVP und FPÖ lehnen es ab, Lebenserhaltungskosten bedürftiger Menschen zu sichern.

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch November 20, 2019

Die dringliche Anfrage zur Sicherung der Lebenskosten für Menschen mit AMS-Sperre wurde von ÖVP und FPÖ natürlich abgeleht!

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[Österreich] Die ÖVP will Protestaktionen als Straftaten verankern

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Donnerstag November 7, 2019

Die ÖVP [Österreichische Volkspartei] möchte schon länger den Paragraphen zu Hausfriedensbruch so verbiegen, dass jemand bei investigativer Recherche in Betriebsstätten oder bei Flashmobs in Betriebsstätten strafrechtlich verfolgt werden kann.

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[Graz] 10 Millionen her – die grazer Baumafia braucht’s!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Donnerstag Oktober 17, 2019

Schwarz-Blau in Graz bedienen – zu unser aller Wohl – die Bauindustrie mit Großprojekten. Nachdem die finanziell (für einige) lukrative Seilbahn zum Thalersee aufgeschoben ist, muss halt ein Projekt in der Mur umgesetzt werden. Gebaut muss werden! Möglichst im Grünland und möglichst teuer! Nagl  will es!

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[Graz][do!] Demo: „Am 26. September ist wieder Donnerstag!”

Bloged in Protest by friedi Mittwoch September 11, 2019

Gegen eine Neuauflage von Schwarz-Blau!
Schwarz-blau ist weg – nun muss Schwarz-Blau verhindert werden!
Wir gehen am 26. September in Graz wieder auf die Straße – Start: 18:00 Lendplatz
Korrektur: Start 18:00 Tummelplatz
https://www.facebook.com/events/519784832186017/

[LinkeStmk] Wahlaufruf: Wählt keine der neoliberalen / faschistoiden Gruppen

Bloged in Allgemein by friedi Samstag September 7, 2019

ÖVP und FPÖ zeigen immer stärker faschistoide Züge. ÖVP unter Kurz nähert sich im Auftreten beängstigend einem Personenwahlkampf: „Mein Kanzler!“.

Verhindert diesen Rückfall in Herrschafts-Phantasien!
Bewahrt die plurale Demokratie!
Wählt kein kleineres Übel!

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[Graz] 16.9.: Einladung zur Fragestunde zu den frauenpolitischen Strategien der wahlwerbenden Parteien für die NR-Wahl

Bloged in Allgemein,Diskussion by friedi Samstag September 7, 2019

Frauenpolitik auf dem Prüfstand

am Mo, 16.9.2019, 18:00 Uhr,
im  Rathaus, Gemeinderatssitzungssaal (2. Stock), Graz
Flyer_A4

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[Österreich] Wird nach Silberstein und SPÖ nun auch die ÖVP „israelisiert“?

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Freitag September 6, 2019

Österreich und die Steiermark intensivieren ihre Wirtschaftskontakte zu Israel. Anscheinend wird auch allgemein der Einfluss der israelischen Startups in der österreichischen Politik größer.

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[Österreich] Für die Nationalratswahl im September helfen die Medien mit, alternative Wahlmöglichkeiten zu blockieren.

Bloged in Allgemein,Protest,Systemalternativen by friedi Mittwoch September 4, 2019

Die Medien, allen voran der ORF arbeiten daran, in Österreich keine Wahlallternativen zuzulassen.  Auch in den Wahldiskussionen wird jede alterantive Stimme ausgeschlossen.

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[Graz][Friedensplattform] Erwiederung auf die Diffamierungen durch Kleine Zeitung und durch die jüdische Gemeinde Graz

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag August 13, 2019

Vorgeschichte: Die Kleine Zeitung, sowie die jüdische Gemeinde Graz hat in unsachlicher Weise Sozialvereine und die steirische Friedensplattform diffamiert (siehe: http://www.linkestmk.at/archive/14012). Diesen Anwürfen tritt die steir. Friedensplattform mit zwei offenen Briefen entgegen.

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[Österreich] Zur Nationalratswahl im Herbst 2019 zugelassene Parteien

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag August 6, 2019

Übersich der zur Wahl im Herbst zugelassenen Parteien (Quelle: https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2019/start.aspx#kandidierende_Parteien)

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[Wien][Selbstbestimmtes Österreich] 14.6. Kundgebung in Favoriten: Mieten senken!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Freitag Juni 14, 2019

Fr. 14.6. 16-18h
Viktor-Adler-Platz, 1100 Wien
Kundgebung der Initiative #mietenrunte

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[Österreich] Das Parlament hat der Regierung Kurz das Vertrauen entzogen!

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag Mai 28, 2019

Heute am 27.5.2019 wurde der Mißtrauensantrag der SPÖ gegen die Regierung Kanzler Kurz von SPÖ, ÖVP und Liste Jetzt angenommen. Die Regierung wird daher vom Bundespräsidenten abberufen.

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[Österreich/EU] Die neoliberale Lebensweltzerstörung geht weiter ….

Bloged in Allgemein by friedi Montag Mai 27, 2019

Die Europawahl ist geschlagen und sie zeigt das erwartete Ergebnis: Die Wirtschaft herrscht!

… oder anders formuliert: sozial schwache Menschen – euch brauchen wir nicht!

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[Österreich] Soll SPÖ für den Kanzler Kurz die Mauer machen?

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Mai 25, 2019

Aus dem Arbeitslosen-Netzwerk kommt eine Reaktion auf einen Kurierartikel, in dem Frau Kittner empfielt, dass die SPÖ Herrn Kurz die Mauer machen soll – ganz klar: NEIN!

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[Österreich] Neuwahlen – aber trotzdem eine hoffnungslose politische Lage

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Mai 19, 2019

„… genug ist genug …“ ist die Begründung für die angekündigten Neuwahlen in Österreich. Die Erkenntnis ist zwar richtig – aber leider wird es genau so weitergehen.

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Pensiosberechnung wird für Arbeitslose durch das neue Sozialgesetz sehr problematisch

Bloged in Allgemein,Protest,Revolutionen by friedi Dienstag Mai 7, 2019

Wovor die AAÖ schon 2017 gewarnt hat, ist nun Gesetz: Pensionseinzahlungen für arbeitslose Menschen werden gekürzt (siehe: http://www.aktive-arbeitslose.at/politik/schwarzblau_bringt_hartz_iv_sozialraub_und_verschaerfung_des_neoliberalen_zwangregimes.html).

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