Bei uns im Westen herrscht Meinungsfreiheit – außer, man vertritt verbotene Meinungen – aber sonst kann man frei seine Bedenken äußern. Natürlich: Die Konsequenzen muss man dann schon tragen – die Machtblöcke wissen sich auch hier zu wehren – allen voran die ÖVP mit ihren Bünden.
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„Sebastian Kurz wird nicht an der WKSta scheitern, sondern nur dann, wenn jene, die ihn engagiert haben, siene Dienste nicht mehr schätzen.“ – so lautet die Zwischenüberschrift einer sehr treffenden Analyse im Journal Tagebuch (ganzer Artikel: https://tagebuch.at/debatte/der-werbefachmann-muss-weg/ )
Gerade der aktuelle Konflikt Israel-Palästina wird von der Bundesregierung genutzt, um in Österreich weiter Zwietracht zu säen.
… was gerade in Österreich passiert, kannten wir bislang nur aus Berichten über autoritäre Staaten und Diktaturen: Die ÖVP-Regierungsspitze greift den Rechtsstaat frontal an.
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Die ÖVP kann ihr Feindbild politische Muslime nur mit halber Wucht treffen – trotzdem ist das Gesetz eine Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte, die es vorgibt zu schützen.
Die erz-schwarze (nun türkis genannte) ÖVP-Regierung will mit den AMS-Algorithmus das AMS zum Zuteilungsapparat für ihre Betriebe machen – und die Neos fordern diesen menschenverachtenden AMAS-Algorithmus nun ultimativ.
Freiheit – vor allem die der Bildung – scheint bei den bürgerlichen Regenten ein Feindbild zu sein: Nun wird das freie Studium weiter reglementiert.
…- und die Protestaufrufe bleiben stumm! VsStÖ wo bist du?
Was ich zuvor für nahezu unmöglich hielt, ist eingetreten: Die SPÖ koaliert in Wien mit den NEOS! Der ORF titelt „NEOS für Ludwig die einfachere Wahl“ – ob das aber nicht ein weiterer Schritt zum Ende der klassischen SPÖ ist, ist die Frage.
Anders als die mediale Berichterstattung vermittelt, gibt es bei der Wien-Wahl ein breites Angebot an Wahlwerbern. Auch linke Gruppen sind aussichtsreich vertreten.
(Ergänzt am 5.10.2020)
Die Vorgänge in Weißrussland verdienen es, objektiver betrachtet zu werden. Sind die Vorgänge Teil eines scheibchenweisen Vorrücken der neoliberalen Spekulanten oder sind sie tatsächlich der Wille einer Bevölkerungsmehrheit?
Ob EU ob Bund oder Land: Es ist nur der Teufel wählbar. Der Beelzebub ist so abstoßend geworden, dass er keine Alternative bietet – und echte Alternativen – die sind inzwischen dank Zentralgesetzgebung aus Brüssel kaum mehr möglich.
Zuerst die gute Meldung: Was in Russland ev. Probleme macht, geht in der Steiermark problemlos – eine Wahl über eine länger Periode gestreckt.
Im heutigen Morgenjournal-Interview mit der aktuell amtierenden Verteidigungsministerin konnte ich es wiederum kaum glauben, das solche Personen in Österreich ein Ministeramt bekleiden.
Die Landtagswahl in Burgenland hat zwei Überraschungen gebracht:
Aber: Deutet das schon eine Trendumkehr in der österreichischen Politik an?
Ich habe nun das publizierte Regierungsprogramm der Regierung Kurz überflogen und ich muss sagen: Genauer lesen darf ich es nicht – sonst geht mir der Hut hoch! (Regierungsübereinkommen).
(Wien, 9.12.2019) Aus Anlass des morgigen [10.12.2019] Internationalen Tag der Menschenrechte und der Gründung von Aktive Arbeitslose Österreich vor 10 Jahren bringen AAÖ im Parlament eine Bürger*inneninitiative für die Wiedereinführung der 2001 von ÖVP und FPÖ abgeschafften Wertsicherung für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ein.
Die Wahlbeteiligung ist weiter gesunken (auf ca. 54%) – aber von diesen 54% hat die Mehrheit – sogar mit Simmenzuwachs – die ÖVP gewählt – obwohl diese namhaft das gewaltige Landesbudgetdefizit – trotz Kürzungen im Sozialbereich – verursacht hat.
Die dringliche Anfrage zur Sicherung der Lebenskosten für Menschen mit AMS-Sperre wurde von ÖVP und FPÖ natürlich abgeleht!
Die ÖVP [Österreichische Volkspartei] möchte schon länger den Paragraphen zu Hausfriedensbruch so verbiegen, dass jemand bei investigativer Recherche in Betriebsstätten oder bei Flashmobs in Betriebsstätten strafrechtlich verfolgt werden kann.
Schwarz-Blau in Graz bedienen – zu unser aller Wohl – die Bauindustrie mit Großprojekten. Nachdem die finanziell (für einige) lukrative Seilbahn zum Thalersee aufgeschoben ist, muss halt ein Projekt in der Mur umgesetzt werden. Gebaut muss werden! Möglichst im Grünland und möglichst teuer! Nagl will es!
Gegen eine Neuauflage von Schwarz-Blau!
Schwarz-blau ist weg – nun muss Schwarz-Blau verhindert werden!
Wir gehen am 26. September in Graz wieder auf die Straße – Start: 18:00 Lendplatz
Korrektur: Start 18:00 Tummelplatz
https://www.facebook.com/events/519784832186017/
ÖVP und FPÖ zeigen immer stärker faschistoide Züge. ÖVP unter Kurz nähert sich im Auftreten beängstigend einem Personenwahlkampf: „Mein Kanzler!“.
Verhindert diesen Rückfall in Herrschafts-Phantasien!
Bewahrt die plurale Demokratie!
Wählt kein kleineres Übel!
Frauenpolitik auf dem Prüfstand
am Mo, 16.9.2019, 18:00 Uhr,
im Rathaus, Gemeinderatssitzungssaal (2. Stock), Graz
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Österreich und die Steiermark intensivieren ihre Wirtschaftskontakte zu Israel. Anscheinend wird auch allgemein der Einfluss der israelischen Startups in der österreichischen Politik größer.
Die Medien, allen voran der ORF arbeiten daran, in Österreich keine Wahlallternativen zuzulassen. Auch in den Wahldiskussionen wird jede alterantive Stimme ausgeschlossen.
Vorgeschichte: Die Kleine Zeitung, sowie die jüdische Gemeinde Graz hat in unsachlicher Weise Sozialvereine und die steirische Friedensplattform diffamiert (siehe: http://www.linkestmk.at/archive/14012). Diesen Anwürfen tritt die steir. Friedensplattform mit zwei offenen Briefen entgegen.
Übersich der zur Wahl im Herbst zugelassenen Parteien (Quelle: https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2019/start.aspx#kandidierende_Parteien)
Fr. 14.6. 16-18h
Viktor-Adler-Platz, 1100 Wien
Kundgebung der Initiative #mietenrunte
Heute am 27.5.2019 wurde der Mißtrauensantrag der SPÖ gegen die Regierung Kanzler Kurz von SPÖ, ÖVP und Liste Jetzt angenommen. Die Regierung wird daher vom Bundespräsidenten abberufen.
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