[AAÖ] Armutskrise: Schöne Worte und ein paar Krümel reichen nicht!
Aktive Arbeitslose fordern engagierte Bekämpfung der Ursachen von Armut statt mildtätiger Symptomlinderung
Aktive Arbeitslose fordern engagierte Bekämpfung der Ursachen von Armut statt mildtätiger Symptomlinderung
Für den 26. September ist in Graz die Gemeinderatswahl angesetzt (siehe: https://www.graz.at/cms/beitrag/10372461/8106610/Wahltermin_steht_fest.html ). Die Liste der wahlwerbenden Gruppen steht noch nicht fest – aber das Problem der Wahlentscheidung schon.
Einladung zum Lobau-Forum
20.August, 19:00
im YellaYella, Maria Tusch Str. 2, 1220 Wien
Einladung
Die Themen:
[E]s ist schon seit einigen Jahren kein Geheimnis mehr, dass das israelische Unternehmen NSO Group die derzeit weltweit als leistungsstärkste geltende Spionagesoftware Pegasus an Regierungen in der ganzen Welt verkauft.
Gegenkongress am 9. und 10. September
Radsternfahrt am 11. September
Ziviler Ungehorsam von 9. – 12. September
Herzliche Einladung zum nächsten Treffen!
Wann: MI, 4. August um 17:00 Uhr
Wo: Café eleven, Kaiserfeldgasse 13, Graz (im Innenhof)
Info-Broschüre: https://mehr-fuer-care.at/materialien/
Wer ist bei der Initiative aktiv dabei? https://mehr-fuer-care.at/netzwerk/
Am 16.5.2021 wollte die Palästinensische Gemeinde Österreich eine Protestkundgebung gegen die Vertreibung der Palästinenser veranstalten – die Demonstration wurde von der Polizei untersagt! Nun wurde von der Landespolizeidirektion Wien erkannt, dass das Verbot widerrechtlich war.
Aktuell wird Umweltministerin Leonore Gewessler (GRÜNE) heftig attakiert, weil sie gemäß ihrer Verantwortung agiert und die Straßenbauprojekte die in der Gesinnung des vorigen Jahrhunderts projektiert wurden, prüfen lässt (siehe: ORF).
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HEUTE, 24.7.2021, VON 10:00 UTC+02 BIS 11:30, Graz, Hauptplatz
Demonstration gegen taktisch vorgezogene Neuwahlen
Wie in vielen Städten, so regiert auch in Graz unter Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) die Bodenspekulation und damit die Herrschaft der Beton-Barone. Alles was unverbaut ist, wird zubetoniert – alles was verbaut ist wird verdichtet – auf Teufel komm heraus (siehe dazu http://www.unverwechselbaresgraz.at/ und andere Bürgerinitiativen).
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Workshops u.v.a.m.
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In Zeiten, in denen Kinder auf der Straße gegen die Umweltzerstörung, die Regenwaldabholzung und allgemein gegen die Schadstoffbelastung demonstrieren, sehen Regierungskreis (etwa Kanzler Kurz) die Bodenversiegelung durch Straßen am Bsp. S 18 als „Innovation“ (interview Ö1 am 22.7.2021). Momentum hat am Bsp. Lobautunnel die Fakten zusammengetragen.
Die Themen:
u.a.m.
In der BRD bestimmt ein Gremium, welche Parteien als Partei anerkannt werden. Dieses Gremium hat nun die DKP ausgeschlossen (siehe: DW). Harmut Geil, das einzige Ausschussmitglied, das gegen den Ausschluss gestimmt hat (auch Die Linke hat für den Ausschluss gestimmt), wurde dazu von der Junge Welt befragt.
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Infotisch in Innsbruck vor der Annasäule
Fr 23. Juli 2021, 18h https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4657
Infotisch in Amstetten Hauptplatz
Sa 24. Juli 2021, 10h15 https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4658
DKP wird nicht zur Wahl zugelassen – und vermutet politische Motive (Spiegel 8.7.2021)
Angestoßen durch die Äußerungen von Herrn Strache im sog. Ibiza-Video sollte ein Untersuchungsausschuss die Korruption in der Türkis-Blauen Regierung untersuchen.
[Rubicon, 15.7.2021] Demonstrationen finden auf der Straße statt, Workshops und Kongresse in Hörsälen; so kennt man es aus der Vergangenheit. Das autoritäre Corona-Regime der österreichischen Bundesregierung lässt beides nicht so einfach zu.
Wir laden Euch ein zu der öffentlichen Netzwerkveranstaltung
„BDS, der Bundestag und das Silencing der Palästina-Solidarität“
der BT3P und vieler Partner-Gruppen
am 23.7.2021 um 17-19 Uhr.
Schlusserklärung: Lobau-Forum als Koordinationskreis für ein breites Bündnis
In einer Kolumne in Neues Deutschland vom 4.7.2021 kommt Peter Wahl zum Schluss, dass die Blockade des EU-Russlandgipfels eine friedenspolitische Chance ist.
Die Themen:
u.a.m. Zum Rundbrief
ERKLÄRUNG DER UNGARISCHEN FRIEDENSGEMEINSCHAFT
Die NATO will Ungarn hinter einen eisernen Vorhang (ver)schließen
Der US-Präsident hat aus innenpolitischen Gründen beschlossen, die US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen – und die NATO-Partner müssen da mitziehen. Vergessen sind die ehemals propagierten humanitären Gründe, mit denen der Militäreinsatz verkauft wurde. Dies gilt insbesonders für Deutschland. Aber wenn das Herrl (USA) pfeift …
Unter dem Titel „Eine Politik der Gnadenlosigkeit“ berichtet die FAZ über die Zunahme der Todesurteile in Ägypten (siehe:FAZ vom 9.7.2021).
Benefiz-Solidaritäts-Abend für Palästina |
Wie leider zu erwarten war, stimmte die SPÖ den Anti-Terror-Gesetzen mit all ihren bedenklichen Facetten zu – eine empörende Entscheidung! Leider war es zu erwarten; ist bei der SPÖ doch Reden und Abstimmen immer zweierlei.
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