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[Junge Welt] Gespräch mit Hartmut Geil über die Nichtanerkennung der DKP

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Juli 23, 2021

In der BRD bestimmt ein Gremium, welche Parteien als Partei anerkannt werden. Dieses Gremium hat nun die DKP ausgeschlossen (siehe: DW). Harmut Geil, das einzige Ausschussmitglied, das gegen den Ausschluss gestimmt hat (auch Die Linke hat für den Ausschluss gestimmt), wurde dazu von der Junge Welt befragt.

Junge Welt: Sie haben als einziges Mitglied des Bundeswahlausschusses gegen die Nichtanerkennung der Parteieigenschaft der DKP gestimmt. Warum?

Martin Geil: Die Bundestagsverwaltung vertritt hier die Auffassung, die Voraussetzung der Norm sei erfüllt, wenn sechs Jahre lang kein rechtzeitig eingegangener Rechenschaftsbericht vorliege. Das steht, wie ich finde, so nicht im Gesetz. Es kann sein, dass der Gesetzgeber das so gemeint hat. Aber es steht da eben nicht eindeutig so.

Zum ganzen Interview: „Es dürfte interessant sein, was das Gericht sagt“.

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