Sehr geehrte Spitzen eine demokratischen Regierung, sehr geehrte Frau Mag. Dr. Beatrix Karl,
ich bin entsetzt über die Art und Weise wie gegen die Interessen breiter Bevölkerungsteile zu Gunsten einer Elitenbildung regiert wird.
Neben einer Unzahl von Entscheidungen, die in undemokratischer Weise gefällt werden und mit „herrschaftlichen Pathos“ über Medine verkündet werden (Verlängerung der Regierungsamtszeit, Verschiebung von gesetzlich vorgeschriebenen Terminen, Beschlüsse über Finanzströme ohne parlamentarische Diskussion, Bruch der Neutralität usw. usw.), ist das Vorgehen im Bereich der Universität ein neuerliches Indiz, dass hier andere Interessen als die breite Bevölkerungsteile verfolgt werden.
Der Bologna-Prozess versprach einen niederschwelligen Zugang zu den Universitäten – da unsere Regierung andere Pläne hat, übernimmt sie zwar die Werbeaussage, macht aber genau das Gegenteil!
Der Hochschulzugang wird im Verhältnis zu früher wesentlich erschwert. Allein die Regelung, in der Eingangsphase nur eine Prüfungswiederholung zuzulassen, dürfte für einige ein Killerkriterium sein (vor allem für Studenten, die, wie in den EU-Zielen explizit vorgesehen, ein Studium neben einer Berufstätigkeit machen).
„Unsere“ Regierung argumentiert, damit das von ihr selbst verursachte Finanzierungsproblem für die Universität zu lösen. Sie wissen besser als ich, dass Zugangsbeschränkung ein untaugliches Mittel dazu ist! Das Finanzierungsproblem bleibt bestehen, da weniger Studenten die Kosten nicht senken (in den meisten Studienrichtungen). Das Kostenproblem ist also nicht nur regierungsseitig verursacht, sondern ein vorgeschobenes Argument. Offiziell bekennt man sich weiterhin zu den EU und Bologna-Zielen mit dem Plan, die Akademikerquote anzuheben (Ziel 20% im Jahr 2020) – und hinter der Kulisse sorgt man für Restriktionen und Schichtperpetuierung.
Die ÖH hat vergangenes Jahr noch bekannt gegeben, dass die Demonstrationen gegen diese Regierungspolitik solange weiter gehen werden, bis z.B. die Regelung der Familienbeihilfe gefallen ist – nun – wie in Diktaturen üblich – wurden die Beschränkungen trotzdem beschlossen (natürlich „abgefedert“ und „abgeschliffen“). Als Draufgabe wurden nun weitere Zugangsbeschränkungen nachgeschoben! Proteste und Demonstrationen gibt es nicht mehr!
Was hat sich verändert?
Vergangenes Jahr hat die Regierung in ihrer Abgehobenheit den Fehler begangen, auch mit den Rektoren nicht mehr zu reden – darauf gab es Demonstrationen. Nun hat sich die Regierung mit den Rektoren ausgesöhnt, die „dürfen wieder“ mit den Ministern – also: keine Demonstrationen mehr.
Für die Studenten sind die Bedingungen gleich geblieben bzw. schlechter geworden – aber das spielt keine Rolle für die Regierenden (und die ÖH) – und die Regierung hat klar gezeigt, dass Demokratie das ist, was sie untereinander – unter „Seinesgleichen“ – ausmachen (möglichst hinter verschlossenen Türen)!
Nun weiß ich sehr wohl, dass die Zugangsbeschränkungen zur Universität nicht der zentrale Punkt in der Veränderung Österreichs zurück zu einem Ständestaat ist – aber er ist besonders „frech“. Da versprechen die Minister in der „Budapest-Vienna Declaration“ 2010 die Unterstützung der Bologna-Ziele (eines davon ist, den Zugang zur Universität niederschwelliger zu machen) – und dann werden neue Hürden errichte.
Nehmen Sie dieses Schreiben als Protest gegen Ihre Regierungspolitik – im Besonderen am Hochschulsektor!
Wolfgang Friedhuber
Glacisstraße 61
8010 Graz