Ja! Für einige Akteure ist die EU ein Traumland! Zentralgewalt, Machtgefühl, Herrschaftsbefriedigung, gute Bezahlung und sicheres Einkommen – für die meisten Bürger ist sie jedoch nur überflüssig und für viele ist sie ein extremes Ärgernis.
Themen: Neues zu Coronavirus – Auswirkunge + Ausblick / Fukushima ohne Ende / Regierungsprogramm + Neutralität / 25 Jahre Österreich bei der EU / Neue „Flüchtlingswelle“ / Defender 2020: Kriegsübung gegen den Osten / EU-„Green Deal“, EURATOM + EIB / Tschechischer Atomstrom / EU auf dem Weg zur Atomwaffen-Union
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Ein Artikel von Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin über die Gefahr der Verlust von Bürgerrechten einerseits – und anderseits die der Verharmlosung der Pandemie.
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Erinnerung: Unterschreiben der Unterstützungserklärung für das BGE Volksbegehren nicht vergessen! Die Aktuelle Krise zeigt, wie wichtig ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundeinkommen für Lohnabhängige ist.
Als Nachtrag zum 8.März schicken wir eine Dokumentation über Palästinensische Frauen im Widerstand. (Palästinensische Frauen im Widerstand 03_20 (1)) Eine Lektüre, die Mut macht, nicht nur in in Zeiten wie diesen!
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Willkommen zur ersten Corona-Edition unseres Newsletters!
Unser Radio hat sich in den letzten Wochen der Ausnahmesituation Corona-Krise angepasst. Das Funkhaus in der Schönaugasse ist als sozialer Raum geschlossen.
Keine Burgfriedenspolitik (Union sacrée), doch das Kapital nutzt den Notstand für eine Offensive gegen Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen
Nun wird medial das Spiel mit dem „Euro-Rettungsschirm“ begonnen; Milliarden in die Wirtschaft, Milliarden in die Banken, kollektive Haftung für unfähige Wirtschaftsräume – und unermessliche Gewinne für „Leistungsträger“! Wer zieht da endlich die Reißleine?
Bis auf Weiteres halten wir unsere Treffen in virtueller Form ab.
Aufbruch virtuell: Corona-Pandemie – eine historische Wende,
Dienstag, 24. März, 19:00
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wir leben in einer für viele verwirrenden Umbruchsituation. Corona-Pandemie und eine immer mehr um sich greifende Wirtschaftskrise vergleichbar mit der von 2008/09 vermischen bzw. verschärfen sich gegenseitig.
Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist.
Im Mittelalter war es nahezu Standard, dass der Herrscher seine Untertanen bei Geldbedarf verpfändet hat. Corona führt solche Zustände wieder ein.
Meldung zu Corona: Geschlossene Betriebe können Zahlung von Löhnen aussetzen. Keine Kompensation für Verdienstentgang, dafür Recht auf Aussetzen von Löhnen und Gehältern.
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EINLADUNG zur Diskussionsabend, Mittwoch 15. April 2020, 19.00:
Die Maßnahmen der österreichischen Regierung zeigen es: Grundeinkommen wäre problemlos möglich.
Themen des Rundbriefs:
Zum Rundbrief
Der deutsche Aktienindex hat vom 19. Februar bis zum 18. März 2020 40% verloren.
Im Gegensatz zu dem, was einige BFM-Business-Redakteure sagen, sind
weder der Rückgang der Ölpreise noch das Coronavirus die Hauptursache
für diesen Börseneinbruch.
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Zeiten der Krise zeigen manches deutlicher: Etwa die Gesinnung unserer Regenten.
Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland 16.03.2020
Attac fordert ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem und einen Umbau der Wirtschaft!
Die Filmvorführung „Der Marktgerechte Mensch“ in Graz musste heute aufgrund der Notstandsverordnungen abesagt werden. Auch wenn sich die österreichische schwarz-türkise Regierung mit dem grünen Mäntelchen medial ob ihrer Maßnahmen auf die Schultern klopft, sollte hier an die Gründe für das Desaster erinnert werden.
[…] unser aktueller Newsletter widmet sich dem Thema Klimakrise und Green New Deal, welches mit einer Reihe von Analysen, Berichten und ePublikationen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet wird.
Die Gruppe macht auf politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 und der begleitenden Maßnahmen aufmerksam. Eine erste Aktion thematisiert Probleme!
Die israelische Regierung erfreut sich breiter medialer und administrativer Unterstützung in Europa. Gleichzeitig verfolgt diese Regierung eine Politik der Unterdrückung der Palästinenser. Israel ignoriert jegliche UNO-Dekrete. Leider geben auch bei uns die Medien der palästinensischen Seite kaum Raum. Die Palästinasolidarität versucht nun, eine Inseratenkampagne auf die Beine zu stellen: siehe Inseratenkampagen.
Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid19 sind notwendig, doch die neoliberalen Eliten tragen nicht nur Mitschuld, sondern man muss die unausweichliche Abwälzung der Kosten auf das Volk abwehren.
28.4.2020: Mit 1.5.2020 beginnt die neue Normalität des Kurz-Kogler-Regimes in Österreich.
Das bedeutet: Bleibende Einschränkungen der Bürgerrechte für die einfachen Menschen – also ein bleibender de facto Ausnahmezustand, in dem Proteste behördlich geregelt und Hilfsmaßnahmen durch die Wirtschaftskammer und Industriellenverein „gemanaged“ werden. Information und Erlässe werden, der modernen Wirtschaftsdoktrin geschuldet, nach Bedarf – ohne große Diskussion – erlassen … (Wirtschaft und Industrie weiß ja am besten, was zu tun ist)
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Unser erstes Forum im neuen Jahrzehnt sollte am 23. März stattfinden. Allerdings wird dieses 62. Forum aufgrund der aktuell getroffenen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus erst zu einem späteren Termin stattfinden. (Mehr Zeit für Graz)
Vortrag / Diskussion
KPÖ Bildungzentrum
Lagergasse 98a 8020 Graz
Die Kompressorenproduktion in Fürstenfeld drohte eingestellt zu werden: https://derfunke.at/aktuelles/gewerkschaft/11317-secop-austria-im-arbeitskampf
Weitere Infos aus der steirischen Arbeitswelt: https://derfunke.at/component/tags/tag/steiermark
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