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Ja! Für einige Akteure ist die EU ein Traumland! Zentralgewalt, Machtgefühl, Herrschaftsbefriedigung, gute Bezahlung und sicheres Einkommen – für die meisten Bürger ist sie jedoch nur überflüssig und für viele ist sie ein extremes Ärgernis.

Natürlich: Polen, Ukraine, Rumänien, Italien und andere Länder mit imensen Finanzbedarf für ihre Eliten lechzen nach der EU. Ist doch die EU, dank einiger wenigen Ländern, die noch Wohlstand haben, in der Lage, Geldströme zu organisieren. Aber für die Länder die zahlen müssen und da vor allem für die, die die Leistungen wirklich erbringen müssen, ist die EU ein Ärgernis, das einen in die Verzeweiflung treiben kann.

Wer erinnert sich noch an die Agenda 2010: Da war vollmundig davon die Rede, dass die EU der weltweit dererfolgreichste Wirtschaftsraum bis 2010 wird (siehe: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Glossary:Lisbon_Strategy/de). Das Ergebnis war die größte Wirtschaftskatastrophe bis dahin.

Nun habe wir 2020: Die nächste Wirtschaftskatastrophe ist aktuell im Aufbau.

Van der Leyen hat in ihrem Papier „Meine Agenda für Europa“ (siehe: https://www.kleinezeitung.at/images/downloads/d/5/c/agenda_fuer_europa20190716155457.pdf) wieder all das versprochen, was die EU bisher nicht geleistet hat: Sozialleistung, Armutsbekämpfung und so weiter. Sie hat die Maßnahmen bereits für ihre ersten 100 Tage Amtszeit versprochen. Nun: Die 100 Tage sind vorbei – das ist aber auch schon das Einzige, auf was man sich verlassen kann, dass die Zeit vergeht (Übigens hat die EU die großartigen Digital-Konzepte die sie jetzt wieder propagiert, auch schon 2010 verkündet – siehe: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-schraubt-an-digitaler-Agenda-2010-858734.html, aber natürlich: Der Schmarren von gesten, angereichert mit Quanten und KI lässt sich auch heute noch gut vermarkten).

Wirtschaftlicher Erfolg, Armutsbekämpfung, technologische Vorreiterstellung usw. – all das gibt es nur in den Reden der „hochrangigen Expertengruppen“ (die nennen sich wirklich so). In der Praxis – und das ist jetzt gerade in der Corona-Krise zu sehen – fällt Europa – und zwar auch jedes einzelne Land – hinter den Fähigkeitsstandard eines Entwicklungslandes zurück: Schutzanzüge, Medikamente, Organisationsstrukturen in der Krise – all das gibt es in China und teilweise in Indien – in Österreich scheint es keine Fabriken mehr zu geben; wie man Schutzmasken herstellt – dieses Wissen scheint verloren zu sein; wie Krisen bewältigt werden, scheint für die jungen Führer Neuland zu sein. Zwar war hat etwa Österreich im ersten Weltkrieg noch Giftgaskriege führen können, Produktionen unter Bombenhagel aufrecht erhalten – aber nun weiß man nicht einmal mehr, wie man sich gegen einen Virus schützen kann …

Dafür tritt die EU nun eine KI-Offensive los! Wie schon 2010 wird „digitale Infrastruktur“ aufgebaut, werden neue Gesetze und Regelwerke zur Förderung der Big-Data-Anwendungen usw. vorbereitet. Überwachung, Zensur, Einschränkungen werden vermutlich rasch folgen – die Damen und Herren RegentInnen vertrage ja kaum Kritik. Zudem muss der Absatzmarkt für KI und der Einsatz von Daten-Governance muss vorbereitet werden! (siehe: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_20_264). Da darf es keine Widerrede geben!

Dabei hat die EU nur unser Bestes im Sinn: Technologie im Dienst der Menschheit, demokratische und nachhaltige Gesellschaft (siehe: ebd)- ach wie ist Papier geduldig!

Ein Beispiel warum wir KI, wie sie die EU haben will, unbedingt forcieren müssen: Unsere Haushaltsgeräte werden dann weniger kaputt! Ja! Unsere bisherigen Konstrukteure waren nicht intelligent genug um ein Radio zu bauen, das 50 Jahre und länger funktioniert – geschweige denn so etwas kompliziertes wie einen Mixer! Nun: Dank EU-KI-Offensive wird es besser – wir bekommen durch die intelligenten Maschinen nun haltbare Haushaltsgeräte und endlich ein Gesundheitssystem und sichere Straßen (siehe: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/commission-white-paper-artificial-intelligence-feb2020_de.pdf ). Das Zauberwort KI macht es möglich – wenn das dann noch mit – Abra Kadabra: G5 und Cybersicherheit verstärkt wird – dann beginnt die ewige Glückseligkeit (natürlich wird uns das eine Kleinigkeit kosten – etwa 15 Mrd. € für den Cluster „Digitalisierung“ – aber dafür hält dann der Mixer länger!)

Nun: Die Gremien der EU tagen und produzieren weiter „gute Konzepte“. Unabhängig davon, wie weit wir zurückfallen. Die hochrangigen Expertengruppen orientieren sich dabei an der Science Fiction von Isaac Asimov und Filmproduzenten.  Wer es nicht glaubt, der soll doch einmal das „Weissbuch. Zur künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ lesen (siehe https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/commission-white-paper-artificial-intelligence-feb2020_de.pdf ). Schlagwort an Schlagwort reiht sich dort aneinander um die mit Millionen dottierten Wirtschaftsförderungen zu ermöglichen.

Quantencomputer, KI usw. werden als Worte genützt, als ob sie etwas aussagen würden. Das Wort steht für den Erfolg – Sand in die Augen!

Kein Wort über Bürgerüberwachung, kein Wort über die Unmöglichkeit der Planung von Innovationen, kein Wort davon, dass schon Intelligenz schwer definerbar ist – und künstliche Intelligenz (KI) im Zusammenhang mit Verwaltung und Bürgernähe ein Schlagwort ist, das uns die totale Zensur und Überwachung bringen wird ….

Der ganze „digitale Sermon“ ist breit verteilt über unzählige Dokumente in Englisch und teilweise sogar auch in Deutsch; einige nur in Webseiten: alles so, dass es kaum archiviert oder gedruckt werden kann. Alle Konvolute enthalten wieder eine Unzahl von Verweisen – einfach gesagt: Die Sache ist ohne Forschungsauftrag gar nicht verfolgbar! Die Farm der Tiere hat einen neu Strategie: Alles wird veröffentlicht – und damit unverfolgbar und unangreifbar. Trick 17 der EU! (aber auch der lokalen Regenten)

Wer’s nicht glaubt, soll doch die unzähligen Papier der EU lesen (so er Zeit hat). Praktisch sind es manipulative Konvolute auf dem Stand von Trivialliteratur – aufgebläht auf „Hochrangiges Expertentum“. Es arbeiten zwar tatsächlich Experten aus der Forschung mit – aber in den Veröffentlichungen ist davon wenig zu bemerken.

Die Papier lesen sich wie Aussagen von Rosstäuschern. Wenn etwa die Notwendigkeit von KI damit begründet wird, dass nun durch KI (was immer das auch ist, das wird natürlich nie erklärt – das ist eben der „verborgene Gott“) Leben gerettet weden kann, weil die KI an der Stimmlage am Telefon die Bedrohlichkeit eines Herzinfarkts erkennen kann (kein Scheiß! Was früher jeder Arzt konnte, dazu brauchen wir nun künstliche Intelligenz! siehe: COM/2018/final https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/DE/COM-2018-237-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF). Nicht erwähnt wird natürlich, dass dieser „Vorteil“ jetzt notwendig wird, weil die flächendeckende ärztliche Versorgung abgebaut wird; oder dass die KI im Verkehr Tote verhindern kann (ebd.) – natürlich wird auch hier nicht erwähnt wie.

Wenn ich beim Fenster hinaus auf die Straße und auf die Verkehrsampeln schaue, dann wünsche ich mir die alten Releais-Steuerungen zurück. Verkehrsregelungen ohne jegliche Intelligenz – keine Verkehrsflussmessung, keine vernünftige Regelung der Grünphasen usw. -aber die KI wird’s bringen!

Auch der hochrangigen Expertengruppe müsste zwischen zwei Gläsern Wein dämmern, dass sie ziemlich abgehoben hat …

Natürlich: Ganz so nebulos ist die Sache nicht! Es steckt etwas dahinter: Verkommerzialisierung von Datenbeständen, Bürgerüberwachung, Millionen an Wirtschaftsgelder und Machtstrukturen.

Grundlage dieser EU-Konzepte ist natürlich (wie immer) ein McKinsey Report (siehe: https://www.mckinsey.com/featured-insights/europe/ten-imperatives-for-europe-in-the-age-of-ai-and-automation#section%204 ) und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung. Die Wirtschaftsauguren, die schon die vergangenen Desaster verursacht haben, lenken unser Schicksal erneut hinter der Fassade von demokratischen Vertretungen. Im McKinsey-Report kommt vieles vor: Gewinn, Chance usw. – aber nichts Soziales, Humanes oder sonstwie Menschliches…

Was aus diesen Propagandapapieren wird, müsste eigentlich jeder Österreicher wissen: Anno 2008 wurde – entsprechend der EU-Agenda 2010 – das Life Long Learning eingeführt – der „niederschwellige Zugang zur Universität“ – und was ist daraus geworden? Eine Restriktion: Universitätsgebühren, Aufnahmsprüfungen, Gründung von Privat-UNIs. Den Österreichern wurde einfach die Rechte beschnitten! Dort wor zuvor jeder österreichische Bürger mit der Matura das Recht auf einen kostenlosen Universitätszugang hatte, gibt es plötzlich Gebühren und Zugansrestriktionen.

Ich verstehe, dass die Briten diesem Verein nicht mehr angehören wollen. Zwar sind die Briten wirtschaftsliberaler als Deutschland und Österreich – aber die einseitige Wirtschaftsliberalität ohne jeglicher Mitsprache der Wohnbevölkerung ist einem Volk mit demokratischer Vergangenheit nicht zuzumuten.

Österreich hat da natürlich eine andere Tradition: Es läuft jedem Führer nach – um hinterher als getäuscht dazustehen. Aber inzwischen sollte auch in Österreich genügend intellektuelles und demokratisches Potential vorhanden sein, um gegen die EU-Machenschaften Protest zu erheben.

Die EU verfährt dabei ja auch immer nach den gleichen Schema: Es wird ein Thema aufgegriffen, das tatsächlich eine Rahmenregelung braucht – und darauf aufsetzend wird dann das Gegenteil des Beabsichtigten von den Lokalherrschern eingeführt. Beispiel: Niederschwelliger UNI-Zugang oder auch DSVGO usw.

Natürlich ist es schwer, sich gegen den Zentralmolloch zu wehren. Der tut zwar demokratisch – tatsächlich kommt man aber an diese Eliten nicht heran: Beispiel Zeitumstellung. Da wird eine Umfrage gemacht, versprochen das Ergebnis auch umzusetzen und …. nichts!

Die Liste des Versagen könnte hier noch seitenweise fortgesetzt werden: Türkeibeitritt, Flüchtlingsproblematik, Afrikapolitik, Versagen bei der Ostöffnung usw. usw.

Wie gesagt: Die Briten haben die richtige Konsequenz gezogen – jetzt haben wir in der EU Englisch als Sprache, das neoliberale Wirtschaftssystem als Existenzbedrohung und eine Eliteschicht, die nahezu unbeeinflussbar wird – sowohl national (weil sich da die Regenten auf die EU ausreden) als auch international (weil sich da die Regenten auf die Nationalstaaten ausreden). Das einzige was wirklich „flutscht“ sind die Millionen für die Profiteure ….

… und „unsere“ nationale Führungsschicht nutzt die Chance zur Bereicherung hemmungslos. Alles wird der Wirtschaft untergeordnet. Staatliche Verwaltungsaufgaben werden von den „Sozialpartnern“ (sprich von der Wirtschaftskammer) übernommen. Österreich hatte so ein System schon einmal: Das hieß damals „Ständestaat“. Das Ergebnis war eine Katastrophe ….

Graz, 30.3.2020,, W.Friedhuber