Österreich unterschreibt Beitrittsabsicht zu Sky Shild; Frankreich will Truppen in die Ukraine schicken; Frankreich will von der Ukraine aus Russland beschießen lassen; Deutschland stimmt da nicht dagegen; die EU versorgt den Krieg weiter mit Waffen und Geld – wo bleiben da die Proteste gegen diese Politik?
Demonstration: Hände weg von Rafah! Dauerhafter Waffenstillstand jetzt sofort! Aufstehen für Demokratie und Meinungsfreiheit!
Die “Kriegsrhetorik” werde immer gefährlicher, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bei einem EU-Treffen in Brüssel. Es würden “immer radikalere Ideen” vorgebracht, die Gefahr eines 3. Weltkriegs wachse. ( https://lostineu.eu/ungarn-warnt-vor-3-weltkrieg-borrell-scherzt/)
„Nach der Verabschiedung des umstrittenen Transparenz-Gesetzes verstärken die EU und die USA den Druck auf die Regierung in Georgien. Dabei geht es nicht immer fein zu“ (https://lostineu.eu/eu-droht-georgien-usa-verhaengen-sanktionen/)
Demonstration ´Freiheit und Gerechtigkeit für Palästinas Frauen*´ .
Wann: Samstag den 1.6.2024 um 16.00 Uhr
Wo: Hauptbahnhof Graz
Wir dürfen nicht verstummen, die Menschen in Gaza sollen unsere Stimme hören, damit sie wissen, sie sind nicht allein.
Ukraine-Krieg: Nato will Angriffe auf Russland erlauben
Israel am Abgrund
Im politischen Feldzug für Völkermord, Apartheid und Kolonialismus attackiert der Innenminister die Grundrechte und zersetzt die Verfassung
und weitere Info und Termine
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Mahnwache von Frauen in Schwarz
Samstag, 25. Mai 2024, von 16:00 bis 17:30 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt, 1010 Wien
Die vom Westen begonnene Spaltung der Welt beginnt sich immer mehr zu verfestigen. Die Politik wäre, im Sinne einer friedlichen Welt in der Wohlstand für alle das Ziel ist, aufgerufen diese Spaltung sofort zu beenden.
„In den Vereinigten Staaten weitet sich die Diskussion aus, wie man den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand beendet und in Verhandlung tritt. Höchste Zeit, dass auch die EU-Politiker aufwachen!“ (https://lostineu.eu/aufgelesen-die-ukraine-retten/)
und andere Themen mehr.
Nachfolgend die Themenübersicht (siehe auch https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-9-2024)
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u.a.m.
Wem IDAHOT nicht geläufig ist, soll sich nicht grämen. In Zeiten, wo der freie Westen von seiner desaströsen Imperialpolitik ablenken will muss eben immer wieder etwas Inszeniert werden und wo die woke Gesellschaft immer mehr Wörter aus dem Sprachgebrauch drängt, ist es gut wenn wir neue Wörter bekommen. Auch politisch ist das sehr sinnvoll – vor allem nun in EU-Vorwahlzeiten.
SommerAkademie der sozialen Bewegungen 2024
Friede, Freude, Revolution!
Demokratisch die Verhältnisse ändern.
11. – 14. Juli Steyr / OÖ
Netzpolitischer Abend: Podiumsdiskussion zur EU-Wahl
22. Mai 2024, ab 18 Uhr
Graben 17, 1010 Wien
(in den Räumlichkeiten der DigiSociety)
Stand-Kundgebung zum
Völkermord in Gaza
Samstag, 18.5.2024, 15:30-18:30
Herrengasse / Ecke Jungferngasse, Graz
‚Die EU-Botschafter sprachen sich für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben “Voice of Europe” die staatliche russische Agentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen “Iswestija” und “Rossiskaja Gaseta”.‘ (https://lostineu.eu/voice-of-europe-bruessel-sperrt-russische-medien/)
Presseaussendung von Connection e.V. zum „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“.
Offener Brief an Bürgermeisterin Elke Kahr und Vizebürgermeisterin Mag. Judith Schwentner: Die Rösselmühle ist mehr als Wohnbau – Stopp für ein Wohnprojekt am Areal der Rösselmühle!
MEHL GRIES BETON: Rettet die Rösselmühle! Für eine respektvolle Stadtentwicklung!
Online Unterschreiben: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/mehl-gries-beton-rettet-die-roesselmuehle-fuer-eine-respektvolle-stadtentwicklung
Auf Papier: file:///C:/Users/Friedhuber/Downloads/mehl-gries-beton-rettet-die-roesselmuehle-fuer-eine-respektvolle-stadtentwicklung.pdf
„Die EU plant neue, weitreichende und brisante Sicherheits-Garantien für die Ukraine. Sie sollen kurz nach der Europawahl beschlossen werden und könnten uns noch tiefer in den Krieg mit Russland ziehen.“ ( https://lostineu.eu/der-naechste-ukraine-deal-esc-hat-ein-nachspiel-und-streit-um-wahldebatte/)
und weitere Info
EINLADUNG zum 71. FORUM
Donnerstag, 23. Mai 2024, 19:00 – 21:00 Uhr
Gemeinderatssitzungssaal, Rathaus, Hauptplatz 1, 8010 Graz
https://www.mehrzeitfuergraz.at/
Anlässlich der fortgesetzten Angriffe der Israelis auf Rafah haben 3 Menschenrechtsorganisationen einen offenen Brief an alle Staatschefs veröffentlicht. Nacfolgend in deutscher Übersetzung.
Anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung (Mittwoch, 15. Mai) organisiert die Grazer Initiative für Frieden und Neutralität (GIFFUN) an diesem Tag um 10.00 am Hauptplatz zwischen Erzherzog-Johann-Brunnen und Rathaus eine Kundgebung zum Thema
„Politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Kriegsdienstverweigerinnen“
„Dass die EU ein Demokratie-Problem hat, ist bekannt. Nun kommt auch noch ein Liberalismus-Problem hinzu. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Wir werden Zeugen einer illiberalen Wende in der EU – und das kurz vor der Europawahl.“ (https://lostineu.eu/die-liberale-maske-faellt/ )
„Scholz will Globalen Süden zur Beteiligung an der Schweizer Ukraine-Konferenz drängen. Die zielt nicht auf Waffenstillstandsgespräche, sondern soll möglichst viele Länder auf Seiten Kiews positionieren.“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9553 )
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