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[Bündnis für Neutralität und Gewaltfreiheit] „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweiguerng“: Ersatzreisepässe für Kriegsflüchtlinge

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Donnerstag Mai 16, 2024

Presseaussendung von Connection e.V. zum „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“.

Gerade in den vergangenen Wochen hat die ukrainische Regierung den Druck auf die eigene Bevölkerung durch repressive Gesetze massiv erhöht sowie ohne Gesetzesgrundlage kriegsunwilligen Menschen im Ausland jegliches konsularische Dienstleistungen wie die Verlängerung des Reisepasses mutwillig verweigert. Zivilisten werden mit Gewalt von der Strasse weg von Militärs in Kleinbusse gezerrt und zur Zwangsrekrutierung entführt. Unternehmen werden gezwungen, bei der Zwangsrekrutierung bzw. Zwangsregistrierung zur Mobilisierung mitzuwirken. Staaten der EU werden von der Ukraine aufgefordert, bei der Zwangsrekrutierung mitzumachen, was in der Geschichte Europas schon sehr einmalig ist und daher ein Riesenskandal ist!

Siehe dazu z.B. auch:

Ebenso versucht Russland mit allerlei Tricks, zum Teil ebenfalls mit „sanfter Gewalt“, Menschenmaterial für das gegenseitige Morden und Verwüsten zu rekrutieren.

Zur nach Kriegsausbruch in österreichischen Medien grossteils auf einmal ausgeblendeten verzwickten, langen Vorgeschichte der Eskalationsspirale, an der leider allzu viele Kräfte mitgewirkt haben, siehe z.B.:

Alan Cafruny, Vassilis K. Fouskas, William D. E. Mallinson:

& Andrey Voynitsky: Ukraine, Multipolarity and the Crisis of Grand Strategies
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/19448953.2022.2084881

Ein Ende des desaströsen Krieges ist leider nicht in Sicht. Als Bürger*innen des per Verfassungsgesetz „immer während neutralen Österreich“ können wir nur darauf drängen, die volle, aktive Neutralität wieder herzustellen damit die Politik sich endlich wieder klar auf die Seite des Friedens statt auf die Seite des Krieges stellt.

Friedenspolitik.at wird voraussichtlich über den Sommer deutlich weiter ausgebaut werden. Wenn Sie über den Fortgang des Projekt bzw. über friedenspolitische Nachrichten informiert werden wollen, tragen Sie sich bitte in die Newsletter ein:

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