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Ahmad Hilal ist frei

Das Landesgericht Wien leistete der Machtüberschreitung der Exekutive Vorschub, indem es Ahmad 25 Tage wegen „From the River to the sea, Palestine will be free“ in Untersuchungshaft hielten

https://www.palaestinasolidaritaet.at/2025-12-28-oberlandsgericht-wien-from-the-river-to-the-sea-kein-haftgrund-ahmad-hilal-ist-frei/

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Ja – ich weiß: Solche Fragen wie die in der Überschrift, stellt man nicht. Es ist klart: Putin, dem kann man nicht trauen und Trump ist reif für den Friedensnobelpreis – zumindest legen das die westlichen Qualitätsmedien so dar.

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Die neue Zeitung Nr. 5, Dezember 2025 ist da:

Die ganze Zeitung siehe unter: http://atomgegner.at/aussendungen-positionen oder
http://atomgegner.at/wp-content/uploads/2025/12/Soli-Ztg_5_Dez_2025_HP_comp.pdf

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Yanis Varoufakis (maschinell übersetzt) in Kurzfassung:

Die Europäische Union beschlagnahmte 105 Milliarden US-Dollar an russischen Vermögenswerten und transferierte sie in die Ukraine, weil sie glaubte, es handele sich um eine Meisterleistung, die Russland lahmlegen und die Entschlossenheit des Westens demonstrieren würde.

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Der Werkstatt-Rundbrief 24/2025 auf einen Blick
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-24-2025
Nachfolgend die Artikelübersicht

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Der EU-Gipfel der Staats und Regierungschefs geht den Weg, den die EU versprochen hat, nicht zu gehen. Nun gibt es gemeinsame Schulden, nun gibt es praktisch eine Kriegsunion in der Einstimmigkeit nicht mehr gilt – und alles mit juristischen Tricks durchgeführt. Die EU führt Krieg für einen gerechten Frieden (siehe : Tagesschau, 18.12.2025

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• Videoaufzeichnung des Symposium „Aufrüsten und auf Krieg vorbereiten – oder?“
• Videoaufzeichnung der Veranstaltung „Waffenstillstand in Gaza […]“

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Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ lädt herzlich ein zu einer
Strategie- und Aktionskonferenz,
online, am Sonntag, den 1. Februar 2026, 11 bis 14 Uhr. 

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Fr 19.12. 18,30 Zur aktuellen Lage im Sudan
Das Freie Wort, Rögerg 24-26, 1090 Wien
https://www.antiimperialista.org/2025-12-11-12063/

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• Nachruf
• Buchrezension
• Antisemitismus
• 20.12.25: Kundgebung

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• Israels Annexion
• UNI unterstützt Völkermord
• Kundgebungstermine

u.a.m.

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Rundbrief Selbstbestimmtes Österreich

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Der Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorüberfall der Hamas vom 7.Oktober zeigt die Notwendigkeit eines Holocaust-Zentrums in Österreich. So meldet der ORF am 16.12.2025 im Morgenjournal (https://oe1.orf.at/player/20251216/816685/1765865969300)

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Es brennt! Kleines Alphabet der sozialen Gerechtigkeit & Laboratorien für eine bewohnbare Welt

Mittwoch, 17.12.2025, 18 Uhr, ISOP, Dreihackengasse 2, 8020 Graz

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Die Weltwoche hat den UNO-Spitzendiplomaten von der Schulenburg interviewed. Das Interview gibt Einblicke in Sache Ukraine und EU.: https://www.youtube.com/watch?v=ZpMp4GR7PQo

Kann der slowakische Premier den unheilvollen Weg der EU (und Deutschlands) noch abwenden?

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• Andere Publikationen
• Soal-Web-Seite
• Artikelübersicht SOZ Dez. 2025

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Die Gesetzesvorlage des unselige Kopftuchverbot im österreichischen Parlament!

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Graz, Mi 10.12. 19h Helmut Krieger: Der Gaza-Plan der USA: Frieden oder koloniale Unterwerfung?
https://www.palaestinasolidaritaet.at/2025-12-08-der-gaza-plan-der-usa/
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Liebe Mitglieder des Fördervereins AbFaNG,

am 20. Jänner 2026 um 15 Uhr findet im Naturschutzbund, Museumsplatz 1/13, 1070 Wien, unsere nächste ordentliche Generalversammlung statt.

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Ergebnislose parlamentarische Anfrage zur Lieferung österreichischer Motoren für israelische Killerdrohnen
https://www.palaestinasolidaritaet.at/2025-12-07-rotax-oesterreichs-anteil-an-der-oekonomie-des-voelkermords/

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[S]eit Kurzem ist wieder in diversen Bezirks- und Regionalblättern viel von Bürgerbeteiligung die Rede; die einen konstatieren, Beteiligung sei kein Wunschkonzert, es brauche klare Rahmenbedingungen, andere monieren, Graz müsse besser „auf seine Bürger hören“.

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Mahnwache von Frauen in Schwarz (Wien)
Freitag, 12.Dezember 2025, von 14:00 bis 15:30 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt 1010 Wien

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• 10.12.2025: Vortrag/Diskussion Der Gaza-Plan der USA
• 20.12.2025: Palästina Infotisch

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Der Werkstattrundbrief: https://solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-22-2025

Nachfolgend die Themenübersicht

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[D]erzeit [liegt] wieder ein Entwurf für ein Cybersicherheitsgesetz vor. Essentielle Verbesserungen lassen sich leider vermissen.

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Für den Krieg in der Ukraine ist der EU jeder Raubzug, jede Rechtsverdrehung recht.

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Die Europapolitik auf den Weg zum Krieg – und Anton Hofreiter ist – zumindest verbal – an vordersten Front.

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212. Attac und 180. RTG Treffen
Freitag, 12. Dezember 2025 (16:15 – 19:15),
im Amerlinghaus (Galerie), Stiftgasse 8, 1070 Wien,
als Hybrid Video-Konferenz eingeladen (Danach kommt bald Weihnachten🙂).

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• Zionistische Einmischung ÖH Wien
• 3.12.25: Debatte

u.a.m.

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