[Lost in Europe] Wie von der Leyen für die Ukraine das EU-Recht verbiegt
Für den Krieg in der Ukraine ist der EU jeder Raubzug, jede Rechtsverdrehung recht.
Lost in Europe listet die Tricksauf:
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- Trick Nummer eins: Es wird ein Notstand ausgerufen[…].
- Trick Nummer zwei: Die Stützung der Ukraine wird zu einer existentiellen Frage für die EU erklärt […].
- Trick Nummer drei: Die bisher auf sechs Monate befristeten Sanktionen gegen Russland sollen auf Dauer gestellt […].
- Trick Nummer vier: Die Sanktionen sollen um eine neue Rechtsvorschrift ergänzt werden, wonach Finanzinstitute wie Euroclear gezwungen werden, dort angelegtes russisches Vermögen herauszugeben. Das soll EU-weit gelten, auch in Deutschland.
- Trick Nummer fünf: Die entscheidenden Rechtsakte sollen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. […]
Der Kommentator „Erneuerung“ bemerkt dazu so richtig:
„Man könnte sich den ganzen „Trick-„aufwand sparen, indem man die EU offiziell zu Diktatur erklärt. Die Bevölkerungen haben eh keinen Einfluss auf das Geschehen und die Wahl von Abgeordneten ist Makulatur, um Demokratie vorzugaukeln.“ (Lost in Europe, 5.12.25)
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