„Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten – ein Siebtel der Weltbevölkerung – tätigen rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben.“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9537)
In der EU, im „Westen“ wird viel von Werten und Rechtsstaat gesprochen. Geplant ist aber ein beispielloser Raub von ausländischen Vermögen.
Europäische Bürgerinitiative
Der Tod Nawalny ein willkommener Grund, das Putin-Bashing fortzusetzen. Da macht auch der österreichische grüne Bundespräsident gerne mit.
Nun sind sie „durchgewinkt“, die 50 Mrd € damit die Ukraine in den nächsten Jahren Pensionen und Löhne zahlen kann. Die Berechtigung für diesen Geldabfluss, die haben sich die EU-Politiker selbst gegeben – in den EU-Verträgen findet man diese Berechtigung so eigentlich nirgends.
Russisches Zentralbankvermögen soll konfisziert werden, eine Solidaritätssteuer für die Ukraine soll erhoben werden …
Das Erwartbare ist eingetroffen: Die Ukraine erhält – trotz Krieg, trotz Korruption, trotz katastrophalem Haushalt – den Status eines Beitrittskandidaten für die EU (siehe: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/eu-ukraine-beitrittsverhandlungen-100.html ). Widerstand dagegen ist zwecklos. Auch Orban fiel um.
Droht nun der nächste Rechtsbruch durch die EU? Reicht der Schaden, den die EU-Politik angerichtet hat noch nicht?
„Seit einiger Zeit kann die Kommission nicht nur unkontrolliert Geld aus dem Fonds auszahlen – sondern auch zurückhalten. […] [A]us demokratietheoretischer Sicht ist es eine Katastrophe – ungewählte Bürokraten entscheiden in Brüsseler Hinterzimmern. Das Parlament kann nur vor voreiligen Auszahlungen warnen, diese jedoch nicht stoppen. (https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-6-haushalt-ausser-kontrolle/)
Anscheinend haben die bisherigen Wirtschaftssanktionen die EU-Länder – vor allem Deutschland – noch nicht genug geschadet: Die EU plant ein 12. (für Russalnd wirkungsloses) Sanktionspaket .
Bis zu 80% der Bevölkerung wollen es nicht – egal! Die Regierung macht es trotzdem. Die Bevölkerung wird dann danach „aufgenordet“ und die lästigen „Fake-News“, die nicht das berichten was die Regierung will, wird zensurieren. Diese Zensur nennt sich dann Faktencheck, die nur eine Aufgabe hat, alle abweichenden Meinungen lächerlich zum machen: Methoden der moderne Demokratie gemäß den Vorstellungen der EU-Granden.
BGE Stammtisch Graz (Sondertermin)
Lessingstraße 25 (Café Kork), 8010 Graz
Mi.20.09.2023 – 19:00 bis 21:00
Der Termin in Graz ist einer von zahlreichen weiteren Veranstaltungen in ganz Österreich. Siehe: Programm
Thoma Damrau hat zum Lost in Europe – Artikel „Zehnte Zinserhöhung: Die EZB läuft Amok“ (Lost in Europe, 14. September 2023) eine knackige Analyse der Zustände am EU-Geldmarkt als Kommentar hinterlassen. Ich halte ihn für sehr lesenswert, daher nachfolgend in voller Länge:
Krissi Rieger startet auf Youtube einen Analyseversuch über die Bedeutung der Ausweitung der BRICS-Staaten und vermutet eine gewisse Täuschung dabei. In ihrer Analyse legt sich auch die schwachsinnigen Aussagen der deutschen Außenministerin dar und hinterfragt die monetären Ziele der BRICS.
Essay von Rainer Brunath basierend af dem Artikel: Dear America, Rest Up For What’s Coming When Normies Awake! von Tyler Durden https://www.zerohedge.com/political/dear-america-rest-whats-coming-when-normies-awake
Tag der Arbeitslosenindustrie und 1. Mai:
Wertsicherung beim Arbeitslosengeld endlich wieder einführen!
Alfred Almeder versucht ein Analyse rund um die undurchsichtigen Vorgänge am Finanzsektor. Die zentrale Frage lautet: Sind die Turbulenzen zeichen des Endes der US-Finanzhegemonie oder deren Gegenteil.
(more…)
Enteignung von Privateigentum – ein Sakrileg, das jetzt zur Gewohnheit im Kapitalismus wird.
Essay von Rainer Brunath, 7.2.2022
Ja – die schwarz-grüne Regierung hat ständig anderes zu tun, als Armut in Österreich zu bekämpfen – daher ist es gut, wenn die Armutskonferenz diese Agenda im Auge behält.
Vom 27.-29. 29. März 2023 werden sich die europäischen Gaskonzerne in Wien treffen, um ihre Offensive für mehr fossiles Gas, Fracking und LNG zu koordinieren.
(more…)
Im Blog DW ist eine kompkte Darstellung der wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für Russland dargestellt.
Was passiert, wenn die Globalisierung die Welt einmal umrundet hat? Was passiert, wenn die von Prof. Sinn schon lange prognostizierten Auswirkungen der Finanzpolitik die Inflation anheizen? Die Junge Welt zeigt in ihrem Jahresrückblick für 2022 die Folgen.
Lützerath: Die Grünen werden dafür bezahlen, von Hanno Raußendorf
Elbvertiefung: Versandung und Verschlickung der Elbe durch Niedrigwasser, von Rolf Euler
EUGH-Urteil: Tarifverträge für die Leiharbeit unwirksam, von Violetta Bock
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, von Volker Brauch
Ukraine: Geberkonferenzen sind regelrechte Räubertreffen, von Michael Robert
Weihnachten: Das alljährliche Fest der Waren-Liebe, von Werner Ott
(Wien, 2.1.2022) „Wie immer enttäuschend sind die Sprechblasen von Arbeitsminister Martin Kocher, der wieder die Mehrfachkrisen des Kapitalismus als Ausrede dafür nimmt, weiter nichts für die Erwerbslosen zu tun“ kritisiert Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair die Neujahrspresseaussendung des Arbeitsministers. (AAÖ, 2.1.2923)
Angst und Angstmacherei
Für eine Wirtschaftspolitik, die Hoffnung macht
(Markus Marterbauer)
Donnerstag, 1. Dezember 2022, 18:00 Uhr, Online
Info- und Protest-Veranstaltung
WANN: Dienstag, 15. November 2022, 11 Uhr
WO: Hörsaal 12.11, Heizhaus, Universitätsstraße 2-4
Anschließend: Protestmarsch
(Wien, 7.10.2022) Die laut Statistik Austria bereits auf über 10% gestiegene Inflation macht das Anliegen der parlamentarischen Bürgerinitiative „Wertsicherung beim AMS-Bezug wieder einführen“ zu einer höchst dringlichen Angelegenheit.
Die Zeitschrift „Sozialismus.de“ skizziert den Weg der US-Politik Deutschlands (und Europas) gegenüber: Hin zur Abhängigkeit von der USA.
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