LINKEstmk 

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland fordert vom künftigen deutschen Kanzer Merz Geld, Waffen und Kriegsbeteiligung gegen Russland. Es ist zu befürchten, dass Merz das auch macht.

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Gegen Panik & Hochrüstung – für Diplomatie & Frieden!
Bitte > klicken Sie hier und sehen Sie die Grafik-Animation zu den Aufrüstungsplänen Österreichs

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Mit ihrem gigantischen 800 Mrd. € Aufrüstungspaket bestätigt die „Friedensnobelpreisträgerin“ EU derzeit eindrücklich Ingeborg Bachmanns Satz, demnach die „Geschichte ständig lehrt, aber keine Schüler findet“.

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• Neue Regierung
• Gesundheit/ÖGK
• Senecura
• Lieferando: Flucht aus KV

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• USA-Russland-EU/NATO/Deutschland
• Neutralität
• Tschernobyl
• Gesundheit
• Petition Sparen für Aufrüstung – Nein danke.
• u.a.m.

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Der Kommentator umbhaki analysiert in seinem Kommentar auf Lost in Europe aus meiner Sicht die Lage der Kriegstreiberei in der EU sehr treffend!

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„Der Kriegsgipfel in Brüssel soll eine massive Aufrüstung der EU einleiten. Selbst Ungarn und das neutrale Irland sind dafür, Österreich will auch mitmachen. Dabei liegen den Plänen fragwürdige oder falsche Prämissen zugrunde.“ (Lost in Europe, 6.3.25)

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• USA: Putsch der Milliardäre
• Buchpräsentation „Wir machen alle Wirtschaft“
• ATTAC-Webinar
• u.a.m

Zum Newsletter: ATTAC-Info 03/2025

Im Ö1-Europajournal war wieder einer der zahlreichen Experten am Wort, die uns erklären, warum Russland in die Ukraine einmarschiert ist (Okkupationslust) und warum wir (der Westen) den Krieg am Laufen halten müssen (weil wir von Russland dazu gezwungen werden). Dies ist der Kern der Expertenmeinung. Vermutlich haben sie zuviel Orwell verinnerlicht.

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Das Demokratieverständnis der EU: Wer anderer Meinung als die EU-Spitze ist, wird erpresst, ausgeschlossen, diffamiert.
Dabei hat die EU ursprünglich sogar vertraglich anderes festgelegt.

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„Es gehe darum, Europa gegen möglichen Angriffe Russlands zu schützen, sagte Rutte laut “Euronews”. Dafür müssten die Bürger Kürzungen bei den Renten oder bei den Gesundheitssystemen in Kauf nehmen.“ (Lost in Europe, 13.12.2024)

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Im jüngsten ATTAC-Newsletter stellt ATTAC 3 Forderungen an die neue österreichische Bundesregierung:

• Gerechtes Steuersystem
• Demokratische Energieversorgung
• Sropp EU-Mercosur-Vertrag

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Am 9.10.2024 endete die Unterschriftenaktion für eine europaweite Bürgerinitiative zu einer Besteuerung der Reichsten. Das Unterschriftenziel von 1 Million Unterschriften wurde weit verfehlt.

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Demo

Demokratie wählen!
Klima retten!
Eine Welt gewinnen!

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Die Ergokratie ist ein Finanzsystem wie es Heinrich Färber um 1930 vorgeschlagen hat.

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„Private Gläubiger haben sich überraschend mit der Ukraine geeinigt: Sie wollen bzw. müssen auf 37 Prozent ihrer Forderungen verzichten.“ (https://lostineu.eu/update-ukraine-glaeubiger-verzichten-auf-milliarden/)

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„Russland hat davor gewarnt, Ungarn hat sich dagegen gesträubt. Doch nun ist der Weg für eine neue, rund 1,4 Mrd. Euro schwere Waffenhilfe an die Ukraine frei. Sie soll mit Zinserlösen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank finanziert werden. Dies haben die EU-Außenminister beschlossen.“ (https://lostineu.eu/wie-die-eu-orban-austrickst-und-wie-sie-mit-der-ukraine-verhandelt/ )

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Essay Rainer Brunath, 9.6.2024

Ist die die EU der europäische Kontinent? Sie ist es nicht und wird daran scheitern – weil sie es nicht ist.

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Themen: Ukraine, Palästina, Friedensbewegung, EU-Militarisierung u.a.m.
Nachfolgend eine kurze Themenübersicht.
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„Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten – ein Siebtel der Weltbevölkerung – tätigen rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben.“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9537)

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In der EU, im „Westen“ wird viel von Werten und Rechtsstaat gesprochen. Geplant ist aber ein beispielloser Raub von ausländischen Vermögen.

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Der Tod Nawalny ein willkommener Grund, das Putin-Bashing fortzusetzen. Da macht auch der österreichische grüne Bundespräsident gerne mit.

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Nun sind sie „durchgewinkt“, die 50 Mrd € damit die Ukraine in den nächsten Jahren Pensionen und Löhne zahlen kann. Die Berechtigung für diesen Geldabfluss, die haben sich die EU-Politiker selbst gegeben – in den EU-Verträgen findet man diese Berechtigung so eigentlich nirgends.

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Russisches Zentralbankvermögen soll konfisziert werden, eine Solidaritätssteuer für die Ukraine soll erhoben werden …

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Das Erwartbare ist eingetroffen: Die Ukraine erhält – trotz Krieg, trotz Korruption, trotz katastrophalem Haushalt – den Status eines Beitrittskandidaten für die EU (siehe: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/eu-ukraine-beitrittsverhandlungen-100.html ). Widerstand dagegen ist zwecklos. Auch Orban fiel um.

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Droht nun der nächste Rechtsbruch durch die EU? Reicht der Schaden, den die EU-Politik angerichtet hat noch nicht?

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„Seit einiger Zeit kann die Kommission nicht nur unkontrolliert Geld aus dem Fonds auszahlen – sondern auch zurückhalten. […] [A]us demokratietheoretischer Sicht ist es eine Katastrophe – ungewählte Bürokraten entscheiden in Brüsseler Hinterzimmern. Das Parlament kann nur vor voreiligen Auszahlungen warnen, diese jedoch nicht stoppen. (https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-6-haushalt-ausser-kontrolle/)

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Anscheinend haben die bisherigen Wirtschaftssanktionen die EU-Länder – vor allem Deutschland – noch nicht genug geschadet: Die EU plant ein 12. (für Russalnd wirkungsloses) Sanktionspaket .

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Bis zu 80% der Bevölkerung wollen es nicht – egal! Die Regierung macht es trotzdem. Die Bevölkerung wird dann danach „aufgenordet“ und die lästigen „Fake-News“, die nicht das berichten was die Regierung will, wird zensurieren. Diese Zensur nennt sich dann Faktencheck, die nur eine Aufgabe hat, alle abweichenden Meinungen lächerlich zum machen: Methoden der moderne Demokratie gemäß den Vorstellungen der EU-Granden.

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