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Droht nun der nächste Rechtsbruch durch die EU? Reicht der Schaden, den die EU-Politik angerichtet hat noch nicht?

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„Seit einiger Zeit kann die Kommission nicht nur unkontrolliert Geld aus dem Fonds auszahlen – sondern auch zurückhalten. […] [A]us demokratietheoretischer Sicht ist es eine Katastrophe – ungewählte Bürokraten entscheiden in Brüsseler Hinterzimmern. Das Parlament kann nur vor voreiligen Auszahlungen warnen, diese jedoch nicht stoppen. (https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-6-haushalt-ausser-kontrolle/)

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Anscheinend haben die bisherigen Wirtschaftssanktionen die EU-Länder – vor allem Deutschland – noch nicht genug geschadet: Die EU plant ein 12. (für Russalnd wirkungsloses) Sanktionspaket .

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Bis zu 80% der Bevölkerung wollen es nicht – egal! Die Regierung macht es trotzdem. Die Bevölkerung wird dann danach „aufgenordet“ und die lästigen „Fake-News“, die nicht das berichten was die Regierung will, wird zensurieren. Diese Zensur nennt sich dann Faktencheck, die nur eine Aufgabe hat, alle abweichenden Meinungen lächerlich zum machen: Methoden der moderne Demokratie gemäß den Vorstellungen der EU-Granden.

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Artikelübersicht Oktober 2023

• Das Heizungsgesetz sabotiert die Energiewende, dokumentiert
• Brandmauer zwischen CDU und AfD bröckelt, von Gerhard Klas
• BR-Mobbing: Eine Herausforderung für die IG Metall, von Heinrich Neuhaus
• Die Herrscher der Ukraine und die Geduld des Volkes, Interview mit Genossen der Arbeiterfront der Ukraine, von Kathy Ziegler
• Ecuador: Sieg für die Artenvielfalt, von Valeria Bajaña Bilbao
• Kohei Saito: Systemsturz. Der Sieg der Natur über den ­Kapitalismus, von Angela Klein

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BGE Stammtisch Graz (Sondertermin)
Lessingstraße 25 (Café Kork), 8010 Graz
Mi.20.09.2023 – 19:00 bis 21:00

Der Termin in Graz ist einer von zahlreichen weiteren Veranstaltungen in ganz Österreich. Siehe: Programm

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Thoma Damrau hat zum Lost in Europe – Artikel „Zehnte Zinserhöhung: Die EZB läuft Amok“ (Lost in Europe, 14. September 2023) eine knackige Analyse der Zustände am EU-Geldmarkt als Kommentar hinterlassen. Ich halte ihn für sehr lesenswert, daher nachfolgend in voller Länge:

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Krissi Rieger startet auf Youtube einen Analyseversuch über die Bedeutung der Ausweitung der BRICS-Staaten und vermutet eine gewisse Täuschung dabei. In ihrer Analyse legt sich auch die schwachsinnigen Aussagen der deutschen Außenministerin dar und hinterfragt die monetären Ziele der BRICS.

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Essay von Rainer Brunath basierend af dem Artikel: Dear America, Rest Up For What’s Coming When Normies Awake! von Tyler Durden https://www.zerohedge.com/political/dear-america-rest-whats-coming-when-normies-awake

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Brüssel und Kiew umgehen die Regeln und das Recht

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Tag der Arbeitslosenindustrie und 1. Mai:
Wertsicherung beim Arbeitslosengeld endlich wieder einführen!

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Alfred Almeder versucht ein Analyse rund um die undurchsichtigen Vorgänge am Finanzsektor. Die zentrale Frage lautet: Sind die Turbulenzen zeichen des Endes der US-Finanzhegemonie oder deren Gegenteil.
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Enteignung von Privateigentum – ein Sakrileg, das jetzt zur Gewohnheit im Kapitalismus wird.

Essay von Rainer Brunath, 7.2.2022

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Ja – die schwarz-grüne Regierung hat ständig anderes zu tun, als Armut in Österreich zu bekämpfen – daher ist es gut, wenn die Armutskonferenz diese Agenda im Auge behält.

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Vom 27.-29. 29. März 2023 werden sich die europäischen Gaskonzerne in Wien treffen, um ihre Offensive für mehr fossiles Gas, Fracking und LNG zu koordinieren.
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Im Blog DW ist eine kompkte Darstellung der wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für Russland dargestellt.

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Was passiert, wenn die Globalisierung die Welt einmal umrundet hat? Was passiert, wenn die von Prof. Sinn schon lange prognostizierten Auswirkungen der Finanzpolitik die Inflation anheizen? Die Junge Welt zeigt in ihrem Jahresrückblick für 2022 die Folgen.

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Lützerath: Die Grünen werden dafür bezahlen, von Hanno Raußendorf
Elbvertiefung: Versandung und Verschlickung der Elbe durch Niedrigwasser, von Rolf Euler
EUGH-Urteil: Tarifverträge für die Leiharbeit unwirksam, von Violetta Bock
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, von Volker Brauch
Ukraine: Geberkonferenzen sind regelrechte Räubertreffen, von Michael Robert
Weihnachten: Das alljährliche Fest der Waren-Liebe, von Werner Ott

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(Wien, 2.1.2022) „Wie immer enttäuschend sind die Sprechblasen von Arbeitsminister Martin Kocher, der wieder die Mehrfachkrisen des Kapitalismus als Ausrede dafür nimmt, weiter nichts für die Erwerbslosen zu tun“ kritisiert Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair die Neujahrspresseaussendung des Arbeitsministers. (AAÖ, 2.1.2923)

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Angst und Angstmacherei
Für eine Wirtschaftspolitik, die Hoffnung macht
(Markus Marterbauer)
Donnerstag, 1. Dezember 2022, 18:00 Uhr, Online

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Info- und Protest-Veranstaltung
WANN: Dienstag, 15. November 2022, 11 Uhr
WO: Hörsaal 12.11, Heizhaus, Universitätsstraße 2-4
Anschließend: Protestmarsch

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(Wien, 7.10.2022) Die laut Statistik Austria bereits auf über 10% gestiegene Inflation macht das Anliegen der parlamentarischen Bürgerinitiative „Wertsicherung beim AMS-Bezug wieder einführen“ zu einer höchst dringlichen Angelegenheit.

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Die Zeitschrift „Sozialismus.de“ skizziert den Weg der US-Politik Deutschlands (und Europas) gegenüber: Hin zur Abhängigkeit von der USA.

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Nun hat es Wien erwischt – man könnte sagen „wieder einmal“: Praktisch über Nacht ist bei der Wien-Energie ein Finanzloch von 1,75 – 6 Mrd. € (siehe Manager Magazin, 29.8.22) aufgetreten (bei einem Privatbetrieb wäre der Verdacht auf Konkursverschleppung gegeben) – aber aktuell ist natürlich Putin oder zumindest die Börse schuld.

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Es reicht! Wir gehen auf die Straße!
Steh jetzt mit uns auf und komm am 17. September 2022 um 14 Uhr zu einer der bundesweiten „Preise runter!”-Demos in:

Eisenstadt, Klagenfurt, St. Pölten, Linz, Salzburg, Bruck a.d. Mur, Innsbruck, Bregenz, Wien.

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Unter dem Titel „Der Todeskampf des Westens“ (Voltairnet, 6.7.22) stellt Thierry Meyssan die These auf, dass die Sanktionen gegen Russland dazu führen, dass der Dollar nicht mehr die uneingeschränkte Leitwährung für Öl und Gas ist und daher in Massen zurück in die USA strömt – was die Inflation befeuert.

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Bei der Armutsbekämpfung scheut die österreichische Regierung systemische Lösungen. Sie arbeitet mit einem Dschungel aus Vergünstigungen und Einmalzahlungen, möglichst zielgruppenspezifisch – aber doch als Gießkanne – sodass der Durchblick schwer fällt. Auf die Arbeitslosen scheint man ohnedies zu „vergessen“.

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Die Provokationen der EU-Kommission gegen Russland nehmen zu – gleichzeitig auch die mediale Kampagnen zum Durchhalten des Westens – während auf der anderen Seite Russland militärisch und wirtschaftlich konsolidierte Fakten schafft.

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Dringende Aktion: Mogelpackung Entlastungspaket bringt KEINE Wertsicherung für Arbeitslosengeld/Notstandshilfe

Online-Petition

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Dass sich von den mehr als 300.000 erwerbsarbeitslosen Menschen am Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf kaum jemand beteiligt hat, zeigt jetzt Wirkung.

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