[EU] Das EU-Desaster ist noch nicht groß genug: Neue Sanktionen gegen Russland
Anscheinend haben die bisherigen Wirtschaftssanktionen die EU-Länder – vor allem Deutschland – noch nicht genug geschadet: Die EU plant ein 12. (für Russalnd wirkungsloses) Sanktionspaket .
Nachdem die bisherigen 11 Sanktionspakete der Russische Föderation kaum geschadet haben, wohl aber Europa, will die EU nun nachlegen: Ein 12. Sanktionspaket ist in Planung. Dies in einer Zeit, wo Europa durch die bisherige Politik schon am Boden liegt: Deutschland in der Rezession (siehe: Tagesschau, 25.5.2023) und Italien vor der Abstufung seiner Bonität (siehe: Lost in Europe, 17.11.2023). Da die bisherigen Sanktionspakete nicht das angekündigte Ergebnis – das Ende des Ukraine-Krieges – gebracht haben, ist es nahezu widersinnig das nächste Sanktionspaket zu machen – außer das Ziel ist eigentich die Schädigung der europäischen Wirtschaft.
Mit dem 12. Sanktionspaket will man gegen das Diamantenkartell und gegen die Umgehung der Ölsanktionen angehen (siehe: taz).
Also ziemlich sicher ein Sanktionspaket, das die Diamantenschleifer in Belgien trifft, nicht aber den russischen Diamanten oder Ölhandel. Diamanten und Öl lassen sich ja sehr gut auch nach China, Indien, Südafrika usw. verkaufen. Was beim Öl-Preisdeckel bis jetzt schon für Russland weitgehend zum umgehen war, wird bei Diamanten noch leichter. Was die EU aber durchsetzen kann, ist die Importrestriktion in die EU – wie auch schon bei Gas und Öl. Damit kann wirkungsvoll die nächste Volkswirtschaft – die von Belgien – geschädigt werden.
Irgendwie bekommt man den Eindruck, dass hier ein transatlantischer Plan zur Vernichtung der westeuropäischen Wirtschaft – zumindest des europäische Ansatz der sozialen Versicherungen – abgebaut werden soll und eine US-Kolonie realisiert werden soll: USA über alles!
Vernünftig wäre es, den kontinentalen Handelsraum von Atlantik bis Pazifik wieder herzustellen. Vernünftig wäre es mit der Russischen Föderation und mit China wieder Handelsbeziehungen ohne Sanktionen zu etablieren und die Konflikte diplomatisch auszutragen. Aber anscheinend wäre das eine zu große Konkurenz für die USA. Warum da die europäischen Regenten die Vorteile der USA mehr im Auge haben, als die der europäischen Bevölkerung ist schwer zu verstehen.
Graz, 18.11.2023, W.Friedhuber
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