[Solidarwerkstatt] Werkstatt-Rundbrief 10/2024
Themen: Ukraine, Palästina, Friedensbewegung, EU-Militarisierung u.a.m.
Nachfolgend eine kurze Themenübersicht.
(1) Ukraine: Ein friedenspolitischer Ausweg
Der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr. Ein friedenspolitischer Ausweg braucht ein Verständnis für die Vorgeschichte des Krieges – und den Druck der Friedensbewegung.
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(2) Frieden für Palästina
a) Video: „Antisemitismus ist zutiefst unvereinbar mit Strömungen der Emanzipation“
Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Demonstration der Palästina-Solidarität am 1. Juni in Wien
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b) Israelische Friedensbewegung: „Die Ära der Straflosigkeit für israelische Entscheidungsträger ist vorbei.“
Stellungnahme der israelischen Friedens- und Menschenrechtsorganisation B´tselem zum Antrag des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshof, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant zu erlassen.
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> Dossier zum Krieg in Israel > Weiterlesen
(3) Aktualisiert: Tagebuch EU-Militarisierung
Wir führen seit Jänner 2023 (wieder) ein Tagebuch, um regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU-Militarisierung zu dokumentieren, gegen die wir uns mit aller Kraft wehren müssen.
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(4) Die Neutralitätslüge der FPÖ, von der keiner redet
Harald Vilimsky hat wieder einmal gezeigt, dass das Neutralitätsbekenntnis der FPÖ ein Betrug ist – aber keiner hat ein Interessen ihn der Lüge zu überführen.
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(5) Transit: Ein Beispiel an der Schweiz nehmen!
Die italienische Regierung wird eine EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anstrengen, um die – bescheidenen – Einschränkungen beim Transit durch Tirol loszuwerden. Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass ökologische Verkehrspolitik außerhalb der EU besser funktioniert.
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(6) Arbeitslosengeld: Wertverlust seit Anfang 2022 von 16 Prozent!
Das Arbeitslosengeld hat seit Anfang 2022 um 16 Prozent an Kaufkraft verloren. Im Mai hat die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr wieder merklich zugenommen. Zeit, wieder an die Forderungen des Volksbegehrens Arbeitslosengeld rauf zu erinnern.
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(7) Wenn Gemeinden um das eigene Geld betteln müssen
Abgezweigte Milliarden versanden im Landesgetriebe. Wann lehnen sich unsere verarmten, von Autonomieverlust gepeinigten Gemeinden endlich auf? Teil 1
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(8) Klimaschutz: Nicht in Schockstarre verfallen!
Wir dürfen angesichts des Schrammens am 1,5-Grad Ziel nicht in Schockstarre verfallen, alle Handlungsmöglichkeiten müssen genützt werden.
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(9) Offener Brief: Bau der A26 ist hinfällig!
Offener Brief der Initiative Verkehrswende jetzt! an die ASFINAG. Die durch die A26 (Westring) versprochenen Entlastungszahlen auf Linzer Straßen sind jetzt schon erreicht! Damit ist der Bau des Westringes hinfällig!
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> Petition: „NACHDENKPAUSE – Keine A26, bevor nicht der erste Zug über die neue Eisenbahnbrücke fährt!“
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(10) Werkstatt-Radio: Operation Luxor – eine Aktion des Staatsrassismus
Rudi Schober beschäftigt sich mit der „Operation Luxor“ am 9. November 2020. Zutage tritt eine rassistische Aktion, die bewusst Feindbilder in der Gesellschaft schürt.
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(11) Weitere Hinweise:
Parlamentarische Bürgerinitiative DIE WAFFEN NIEDER!
Die Solidarwerkstatt hat die Parlamentarische Bürgerinitiative DIE WAFFEN NIEDER! eingebracht. Bis zur Behandlung im zuständigen Ausschuss kann diese Initiative noch online auf der Parlamentswebpage unterstützt werden. Bitte nützt diese Gelegenheit:
Hier unterschreiben
Petition an die OÖ Landesregierung: Schluss mit der Landesförderung für den rechtsextremen RFJ
https://mein.aufstehn.at/p/
Afrika – Exkursionen an den Rändern des Weltsystems – wöchentliche Beiträge von Günther Lanier
Hier zum aktuellen Beitrag
Überblick über alle Beiträge von Günther Lanier auf https://www.africalibre.
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Termine auf www.solidarwerkstatt.at
Facebook-Seite der Solidarwerkstatt Österreich: www.facebook.com/
Rückmeldungen und Bestellungen an: office@solidarwerkstatt.at
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