EU plant Raub von russischen Vermögen
Droht nun der nächste Rechtsbruch durch die EU? Reicht der Schaden, den die EU-Politik angerichtet hat noch nicht?
Lt. Lost in Europe plant nun die EU eingefrohrene Gelder Russlands der Ukriane zu geben.
„Die EU könnte im kommenden Jahr erstmals mit Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder die Ukraine unterstützen. Die EU-Kommission legte nun Vorschläge für Rechtstexte vor. Sie sollen im ersten Schritt dafür sorgen, dass die Erträge gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. “ (https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-219-eu-will-nun-doch-russisches-vermoegen-anzapfen/)
Ist das „rechtsstaatskonform“, wenn praktisch Gelder ohne Gerichtsbeschluss aus einem fairen Verfahren geraubt werden. Ist das wirklich der „Wertestandard“ der EU? Wer wird in Zukunft Geld in der EU deponieren, wenn die Politik jederzeit ohne viele Faxen das Vermögen plündern kann? Reicht der Vertrauensverlust, den das „Einfrieren“ der Vermögen brachte noch nicht oder wird die EU nun einfach zu einem Raubstaat um ihre finanziellen Gelüste zu befriedigen?
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