[Graz] Protestkundgebung der grazer UNIs gegen die aktuelle Budgetierung
Info- und Protest-Veranstaltung
WANN: Dienstag, 15. November 2022, 11 Uhr
WO: Hörsaal 12.11, Heizhaus, Universitätsstraße 2-4
Anschließend: Protestmarsch
Info- und Protest-Veranstaltung
WANN: Dienstag, 15. November 2022, 11 Uhr
WO: Hörsaal 12.11, Heizhaus, Universitätsstraße 2-4
Anschließend: Protestmarsch
(Wien, 7.10.2022) Die laut Statistik Austria bereits auf über 10% gestiegene Inflation macht das Anliegen der parlamentarischen Bürgerinitiative „Wertsicherung beim AMS-Bezug wieder einführen“ zu einer höchst dringlichen Angelegenheit.
Die Zeitschrift „Sozialismus.de“ skizziert den Weg der US-Politik Deutschlands (und Europas) gegenüber: Hin zur Abhängigkeit von der USA.
Nun hat es Wien erwischt – man könnte sagen „wieder einmal“: Praktisch über Nacht ist bei der Wien-Energie ein Finanzloch von 1,75 – 6 Mrd. € (siehe Manager Magazin, 29.8.22) aufgetreten (bei einem Privatbetrieb wäre der Verdacht auf Konkursverschleppung gegeben) – aber aktuell ist natürlich Putin oder zumindest die Börse schuld.
Es reicht! Wir gehen auf die Straße!
Steh jetzt mit uns auf und komm am 17. September 2022 um 14 Uhr zu einer der bundesweiten „Preise runter!”-Demos in:
Eisenstadt, Klagenfurt, St. Pölten, Linz, Salzburg, Bruck a.d. Mur, Innsbruck, Bregenz, Wien.
Unter dem Titel „Der Todeskampf des Westens“ (Voltairnet, 6.7.22) stellt Thierry Meyssan die These auf, dass die Sanktionen gegen Russland dazu führen, dass der Dollar nicht mehr die uneingeschränkte Leitwährung für Öl und Gas ist und daher in Massen zurück in die USA strömt – was die Inflation befeuert.
Bei der Armutsbekämpfung scheut die österreichische Regierung systemische Lösungen. Sie arbeitet mit einem Dschungel aus Vergünstigungen und Einmalzahlungen, möglichst zielgruppenspezifisch – aber doch als Gießkanne – sodass der Durchblick schwer fällt. Auf die Arbeitslosen scheint man ohnedies zu „vergessen“.
Die Provokationen der EU-Kommission gegen Russland nehmen zu – gleichzeitig auch die mediale Kampagnen zum Durchhalten des Westens – während auf der anderen Seite Russland militärisch und wirtschaftlich konsolidierte Fakten schafft.
Dringende Aktion: Mogelpackung Entlastungspaket bringt KEINE Wertsicherung für Arbeitslosengeld/Notstandshilfe
Dass sich von den mehr als 300.000 erwerbsarbeitslosen Menschen am Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf kaum jemand beteiligt hat, zeigt jetzt Wirkung.
In der aktuellen Diskussion um den Ukraine-Krieg gibt es zwei Diskussions-Fronten:
Zensur, Enteignung, Zentraldiktatur, gemeinsame Schulden und Aufrüstung: Die EU entwickelt sich zu einem Zentralmoloch mit diktatorischen Zügen.
Was mit der Finazkrise 2008 begonnen und mit der Corona-Pandemie konsequent fortgesetzt wurde, scheint mit dem Ukraine-Krieg nun den Abschluss zu finden: Die Errichtung eines EU-Zentralstaates.
Kanzler Scholz sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in NRW [Nordrhein-Westfalen]: „Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg [in der Ukraine] schnell zu Ende kommt.“ Kann das mit Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zusammenpassen?
Die US-Regierung erntete eine unermessliche Menge an Macht aus ihrer Masche, wertloses Geld aus dem Nichts zu drucken und es der Welt aufzuzwingen. Das Petrodollar-System ist ein wichtiger Grund dafür, dass sie mit diesem Betrug so lange durchgekommen ist.
Wie ebo meldet, treffen sich heute US-Präsident Biden und die Nato (siehe: ebo ) – ebenso aktiviert Frankreich seine Atom-U-Boote (sihe ebo) und Russland beginnt sich monetär zu wehren und will in Rubel abrechnen (siehe ebo) – alles Anzeichen, dass der große Krieg näher rückt, wenn wir diese Politiker nicht stoppen könne.
Die Wiener Zeitung vom 9.3.2022 Titelt: „Moskaus Krieg bringt EZB in die Bredouille“ (Wiener Zeiung). [Frie: Die Formulierung dürfte der verordneten Sprachregelung geschuldet sein, weil die eigentliche Bredouille durch die Sanktionen des „Westens“ verursacht wird.]
(Wien, 7.3.2022) Wie zu erwarten, ist das „Ergebnis“ der parlamentarischen Enquete zur „Arbeitslosenversicherung neu“ enttäuschend: Vertreter*innen von Betroffenenselbstorganisationen bleiben unsichtbar.
Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! (siehe auch die Liste der Volksbegehren in der Menüleiste) wurde eingereicht; die Eintragungswoche wird
Montag, 2. Mai 2022 bis einschließlich Montag, 9. Mai 2022
stattfinden. Unterstützungsberechtigt sind alle, die mit Stichtag 28. März 2022 wahlberechtigt sind.
Die Inflationsdynamik im Diskurs zugunsten der Austerität auszuklammern, ist halt ziemlicher bullshit der einem Narrativ des Radikal-Keynesianismus namens MMT [Modern Monetary Theory] geschuldet it. Es genügt nicht, die Inflationsrealität als Propaganda der „Ordoliberalen“ zu diffamieren.
Aktuell ist die Funktion des neoliberalen Systems mit all seinen Komponenten wieder gut zu beobachten: Lieferengpässe, gedrosselte Produktion – und trotzdem steigt der Energiepreis. Was ist da los?
Die Preise steigen – und darauf kommen Forderung nach Lohnerhöhung – ein Prozess, der allgemein als Inflation bezeichnet wird. Ist aber die Bezeichnung Verteuerung nicht korrekter?
Gegen die Schwarz-Blaue Bundesregierung gab es die regelmäßigen DO!-Demonstrationen – nun haben wir Türkis-Grün und fast könnte man sich Schwarz-Blau zurückwünschen! Da rede ich noch nicht vom Entzug der Freiheitsrechte durch das Corona-Regime – sondern von der historischen ökosozialen Steuerreform.
Die Forderung, dass Reiche sich stärker an den Krisenkosten beteiligen gibt es auch in Österreich (siehe etwa ATTAC) – in der Bundesrepublik steigt nun der Kampagnendruck in dieser Sache stark an.
Auch 2021 zeichnet sich die befürchtete Pleitewelle aufgrund des angeordneten Lock-Downs nicht ab. Die Wiener Zeitung gibt einen Überblick der Expertenmeinungen zum Ausbleiben der Insolvenzwelle.
„[E]ine inflatorische Maßnahme jagt die nächste. Strafzinsen für Guthaben, höhere Bankgebühren […], massive und jährliche Preissteigerungen im [öffentlichen Personennahverkehr] (ÖPNV), bei den Mieten, bei den Immobilien und nicht zuletzt bei den Lebensmitteln werden von den Deutschen hingenommen.“ (R.Brunath)
Inflation bedeutet für die Menschen, die Produkte werden immer teurer – man bekommt für das Geld immer weniger. Deflation ist das Gegenteil – wenn die Preise sinken – das Geld immer mehr wert ist. Gesteuert wird dieser Vorgang – solange es möglich ist – über die Geldemission.
„Von der Mafia lerne: Die Management-Geheimnisse der ehrenwerten Gesellschaft“ nannte Lous Ferrante, selbst ein gewesener Mafioso, sein Buch. Tatsächlich scheint es viele Gemeinsamkeiten in Politik und Wirtschaft zu geben – vor allem in Punkto Rücksichtslosigkeit.
Oft ist heute die Frage zu hören: Wer wird die Krise bezahlen? Die Antwort ist einfach: Die Schwächsten der Gesellschaft!
Aktive Arbeitslose fordern engagierte Bekämpfung der Ursachen von Armut statt mildtätiger Symptomlinderung
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