LINKEstmk 

In der aktuellen Diskussion um den Ukraine-Krieg gibt es zwei Diskussions-Fronten:

• Für die eine ist die russische Aggression der Beginn,
• für die andere ist die NATO-Ausdehnung nach Osten der Auslöser.

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Zensur, Enteignung, Zentraldiktatur, gemeinsame Schulden und Aufrüstung: Die EU entwickelt sich zu einem Zentralmoloch mit diktatorischen Zügen.

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Was mit der Finazkrise 2008 begonnen und mit der Corona-Pandemie konsequent fortgesetzt wurde, scheint mit dem Ukraine-Krieg nun den Abschluss zu finden: Die Errichtung eines EU-Zentralstaates.

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Kanzler Scholz sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in NRW [Nordrhein-Westfalen]: „Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg [in der Ukraine] schnell zu Ende kommt.“ Kann das mit Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zusammenpassen? 

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Die US-Regierung erntete eine unermessliche Menge an Macht aus ihrer Masche, wertloses Geld aus dem Nichts zu drucken und es der Welt aufzuzwingen. Das Petrodollar-System ist ein wichtiger Grund dafür, dass sie mit diesem Betrug so lange durchgekommen ist.

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Wie ebo meldet, treffen sich heute US-Präsident Biden und die Nato (siehe: ebo ) – ebenso aktiviert Frankreich seine Atom-U-Boote (sihe ebo) und Russland beginnt sich monetär zu wehren und will in Rubel abrechnen (siehe ebo) – alles Anzeichen, dass der große Krieg näher rückt, wenn wir diese Politiker nicht stoppen könne.

Die Wiener Zeitung vom 9.3.2022 Titelt: „Moskaus Krieg bringt EZB in die Bredouille“ (Wiener Zeiung). [Frie: Die Formulierung dürfte der verordneten Sprachregelung geschuldet sein, weil die eigentliche Bredouille durch die Sanktionen des „Westens“ verursacht wird.]

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(Wien, 7.3.2022) Wie zu erwarten, ist das „Ergebnis“ der parlamentarischen Enquete zur „Arbeitslosenversicherung neu“ enttäuschend: Vertreter*innen von Betroffenenselbstorganisationen bleiben unsichtbar.

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Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! (siehe auch die Liste der Volksbegehren in der Menüleiste) wurde eingereicht; die Eintragungswoche wird

Montag, 2. Mai 2022 bis einschließlich Montag, 9. Mai 2022

stattfinden. Unterstützungsberechtigt sind alle, die mit Stichtag 28. März 2022 wahlberechtigt sind.

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Die Inflationsdynamik im Diskurs zugunsten der Austerität auszuklammern, ist halt ziemlicher bullshit der einem Narrativ des Radikal-Keynesianismus namens MMT [Modern Monetary Theory] geschuldet it. Es genügt nicht, die Inflationsrealität als Propaganda der „Ordoliberalen“ zu diffamieren.

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Aktuell ist die Funktion des neoliberalen Systems mit all seinen Komponenten wieder gut zu beobachten: Lieferengpässe, gedrosselte Produktion – und trotzdem steigt der Energiepreis. Was ist da los?

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Die Preise steigen – und darauf kommen Forderung nach Lohnerhöhung – ein Prozess, der allgemein als Inflation bezeichnet wird. Ist aber die Bezeichnung Verteuerung nicht korrekter?

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Gegen die Schwarz-Blaue Bundesregierung gab es die regelmäßigen DO!-Demonstrationen – nun haben wir Türkis-Grün und fast könnte man sich Schwarz-Blau zurückwünschen! Da rede ich noch nicht vom Entzug der Freiheitsrechte durch das Corona-Regime  – sondern von der historischen ökosozialen Steuerreform.

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Die Forderung, dass Reiche sich stärker an den Krisenkosten beteiligen gibt es auch in Österreich (siehe etwa ATTAC) – in der Bundesrepublik steigt nun der Kampagnendruck in dieser Sache stark an.

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Auch 2021 zeichnet sich die befürchtete Pleitewelle aufgrund des angeordneten Lock-Downs nicht ab. Die Wiener Zeitung gibt einen Überblick der Expertenmeinungen zum Ausbleiben der Insolvenzwelle.

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„[E]ine inflatorische Maßnahme jagt die nächste. Strafzinsen für Guthaben, höhere Bankgebühren […], massive und jährliche Preissteigerungen im [öffentlichen Personennahverkehr] (ÖPNV), bei den Mieten, bei den Immobilien und nicht zuletzt bei den Lebensmitteln werden von den Deutschen hingenommen.“ (R.Brunath)

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Inflation bedeutet für die Menschen, die Produkte werden immer teurer – man bekommt für das Geld immer weniger. Deflation ist das Gegenteil – wenn die Preise sinken – das Geld immer mehr wert ist. Gesteuert wird dieser Vorgang – solange es möglich ist – über die Geldemission.

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„Von der Mafia lerne: Die Management-Geheimnisse der ehrenwerten Gesellschaft“ nannte Lous Ferrante, selbst ein gewesener Mafioso, sein Buch. Tatsächlich scheint es viele Gemeinsamkeiten in Politik und Wirtschaft zu geben – vor allem in Punkto Rücksichtslosigkeit.

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Oft ist heute die Frage zu hören: Wer wird die Krise bezahlen? Die Antwort ist einfach: Die Schwächsten der Gesellschaft!

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Aktive Arbeitslose fordern engagierte Bekämpfung der Ursachen von Armut statt mildtätiger Symptomlinderung

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Herzliche Einladung zum nächsten Treffen!
Wann: MI, 4. August um 17:00 Uhr
Wo: Café eleven, Kaiserfeldgasse 13, Graz (im Innenhof)

Info-Broschüre: https://mehr-fuer-care.at/materialien/
Wer ist bei der Initiative aktiv dabei?  https://mehr-fuer-care.at/netzwerk/

Wie in vielen Städten, so regiert auch in Graz unter Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) die Bodenspekulation und damit die Herrschaft der Beton-Barone. Alles was unverbaut ist, wird zubetoniert – alles was verbaut ist wird verdichtet – auf Teufel komm heraus (siehe dazu http://www.unverwechselbaresgraz.at/ und andere Bürgerinitiativen).
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Im Juli-Stadtblatt spricht die KPÖ Klartext: AMS-Sperren (der Entzug des Arbeitslosengeldes) gehören verboten! (siehe Stadtblatt S. 18).
Statt dessen gehört das Arbeitslosengeld erhöht. In diesem Sinne ist das aktulle Volksbegehren zu unterstützen (siehe Stadtbaltt S. 19).

Die Themen:

• Impfstoff für alle – Unterstützen Sie die EBI „Kein Profit durch Pandemie“
• Mercosur stoppen
• RWE mit 1,4 Mrd ISDS-Schadensklage wegen Kohlestromausstieg

Zum Newsletter: https://preview.mailerlite.com/m4c8s3/1649854751195534537/j7z8/

Österreich verliert durch Steuertricks von Konzernen rund 1.000.000.000 (1 Milliarde) Euro jährlich! Geld, das uns allen für Gesundheit, Bildung und soziale Leistungen fehlt.

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Medienaktion der Gewerkschaft GPA auf dem Grazer Hauptplatz,

3.3.2021, 10.30 Uhr

Utl.: Gewerkschaft fordert Millionärssteuer zur Krisenfinanzierung

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Aktive Arbeitslose rufen zur Unterstützung der parteiunabhängigen Aktionsplattform auf!

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Die Themen:

• 18.2. Online-Diskussion: Der Energiecharta-Vertrag
• René Benko im Steuerparadies Luxemburg
• Paralleljustiz gegen Energiewende – RWE klagt

u.v.a.m zur Attac-Info https://preview.mailerlite.com/f1w8j7/1619515327475879310/c3y5/

Arbeitslos gewordene Menschen werden ganz offiziell durch Strafmaßnahmen zu Arbeiten genötigt. Zudem versucht der Staat verdeckt auch seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber gerade den Ärmsten gegenüber zu reduzieren. So „spart“ Österreich bereits sei den 1990er Jahren bei diesen Menschen kräftig ein.

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Auch die Reichsten müssen ihren Beitrag zur Krise leisten!
60% Steuer ab 1 Milliarde Vermögen

Demo – Eisernes Tor – Herrengasse, Graz
Donnerstag 17.12.2020 von 13:00 – 15:00
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