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Der Ukrainekrieg als Türöffner zum EU-Zentralstaat?

Bloged in Allgemein,Geld by friedi Donnerstag Mai 19, 2022

Was mit der Finazkrise 2008 begonnen und mit der Corona-Pandemie konsequent fortgesetzt wurde, scheint mit dem Ukraine-Krieg nun den Abschluss zu finden: Die Errichtung eines EU-Zentralstaates.

Wurde in der Finanzkrise noch mit Fonds gearbeitet die von den Staaten gezeichnet werden konnten, wurde in der Corankrise das Tabu der gemeinsamen Verschuldung erodiert. Es wurde Geld aus dem EU-Haushalt direkt bereitgestellt, für das die Staaten haften. Dieser bereitgestellte Fond ist noch zeitlich befristet.

Nun mit dem Ukraine-Krieg scheint die gemeinsame Verschuldung – und damit ein zentrales Tabu der EU – endgültig gebrochen zu werden. Nun sollen Summen bereitgestellt werden, die wohl keine zeitliche Befristung mehr zulassen – die Haftung für diese Finanzpolitik liegt bei allen EU-Bürgern – bis in die kommende Generationen. Die EU entwickelt sich damit zu einem zentralistischen Staatsgebilde, das von Brüssel aus regiert wird.

Praktisch werden damit die EU-Zusagen beim EU-Beitritt endgültig gebrochen – eigentlich müssten neue Volksbefragungen über den Verbleib in der EU durchgeführt werden, da das Vorgehen ein klarer Vertragsbruch ist (auch wenn die Juristen Hintertüren erfinden werden).

Die Nachdenkseite skizziert diesen Vorgang anhand der Zahlen und Vorgänge im Ukrainekrieg. Jens Berger schreibt (auszugsweise wiedergegeben):

Derzeitige Schätzungen beziffern allein die Wiederaufbaukosten der Ukraine auf mehr als eine halbe Billion(!) Euro. Auf oberster EU-Ebene geht man bereits wie selbstverständlich davon aus, dass „Europa“ den Großteil dieser Summe stemmen wird. […] Dafür wird sogar bereits laut über die Einführung einer Form von Eurobonds nachgedacht. Die Rechnung dürfte am Ende der EU-Steuerzahler präsentiert bekommen. […]

Es ist noch gar nicht lange her, da lehnte vor allem Deutschland die Einführung von Eurobonds kategorisch ab. Eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden einzelner EU-Staaten sei nicht nur ein Tabubruch, sondern angeblich auch von den EU-Verträgen nicht gedeckt. Doch damals ging es ja auch darum, die Italiener und Griechen vor tiefgreifenden Kürzungen, Privatisierungen zu bewahren – etwas, was nicht im Interesse der neoliberalen Agenda war.

Heute geht es darum, die Nachkriegs-Ukraine an die EU zu binden; also ein Billiglohnparadies für europäische Konzerne zu schaffen. Dafür sind dann Eurobonds offenbar doch von den EU-Verträgen gedeckt, obgleich die Ukraine, anders als Italien oder Griechenland gar kein EU-Mitglied ist und es sehr wahrscheinlich ist, dass die „Vergemeinschaftung“ der Schulden zu sehr realen Kosten führt, die dann von den EU-Steuerzahlern übernommen werden „müssen“. […]

Nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums kann die Ukraine zurzeit lediglich 62% ihrer Primärausgaben selber decken. Die Deckungslücke beträgt fünf bis sieben Milliarden US-Dollar pro Monat. Diese laufenden Kosten sollen nun durch „Darlehen“ der EU-Kommission aus dem EU-Haushalt gedeckt werden.[…]

Erste Schätzungen beziffern die sogenannten Wiederaufbaukosten auf 500 bis 600 Milliarden Euro – das Dreifache des Vorkriegs-BIPs der Ukraine. Da das BIP bereits jetzt um 45% eingebrochen ist, sprechen wir jedoch eher mindestens vom Sechsfachen des BIPs. Es sollte jedem klar sein, dass ein korrupter und dysfunktionaler Staat wie die Ukraine dies nie und nimmer selbst finanzieren kann.[…]

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investmentbank EIB, einer Einrichtung der EU, die eigentlich als öffentliche Förderbank die EU (wieder)aufbauen soll, spricht bereits von „einer Art Marshallplan“ für die Ukraine und sieht seine Institution zusammen mit dem IWF und der Weltbank dafür in der Verantwortung. Es ging „dabei nicht um Millionen, sondern um Billionen“*, so Hoyer. […]

Nun ist die EIB aber eine – wenn auch öffentliche – Bank und nicht wie die EZB eine Zentralbank; das heißt, Verluste der EIB müssen durch den Steuerzahler ausgeglichen werden. Und dass die Ukraine selbst zu günstigen Zinsbedingungen diese Kredite nicht voll zurückzahlen wird, ist sehr wahrscheinlich.

Ginge es nach den derzeit kursierenden Plänen auf oberster europäischer Ebene, würde dies darauf hinauslaufen, dass der europäische Steuerzahler nahezu den gesamten Wiederaufbau der Ukraine finanziert. Um eine Größenordnung zu bekommen: Die EU hat 450 Millionen Einwohner und wir sprechen hier über mindestens 450 Milliarden Euro, also 1.000 Euro pro Kopf.[…]

Zum vollständigen Beitrag: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83923

 

 

Kommentare	»
  1. na ja, die ukraine konnte vor jahren nicht einmal das russische gas zahlen für das es auch noch einen billigsttarif hatte und hat halt die leitung angezapft………

    damals schon galt der putin als böser, nicht die timoschenko ;-)

    Trackback by kurt strohmaier 19. Mai 2022 18:41

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