LINKEstmk 

Gegen die Schwarz-Blaue Bundesregierung gab es die regelmäßigen DO!-Demonstrationen – nun haben wir Türkis-Grün und fast könnte man sich Schwarz-Blau zurückwünschen! Da rede ich noch nicht vom Entzug der Freiheitsrechte durch das Corona-Regime  – sondern von der historischen ökosozialen Steuerreform.

Die GRÜNEn in der Regierung zeigen nun, dass sie in der ignoranten Bürgerlichkeit die Türkisen fast übertreffen. Da wird eine Steuerreform als die größte ökosoziale Steuerreform in Österreich bejubelt, die in Wahrheit keine der notwendigen Reformschritte für die Armutsbekämpfung beinhahltet – im Gegenteil: Durch die neue CO2-Steuer wird eine neue Massensteuer eingeführt, die gerade die unteren Schichten am meisten trifft.

Diese CO2-Steuer wird als großer Fortschritt in Richtung Umweltschutz dargestellt – ist aber in Wahrheit nur eine neue Abgabenlast für die ärmeren Schichten, auf die die Preiserhöhung durch die CO2-Steuer abgewälzt wird. Und Ja! Es wird einen Lenkungseffekt geben! Nämlich den, dass sich die ärmeren Schichten bei Strom, Heizung und Mobilität zunehmend einschränken müssen – während die reicheren Schichten sich den Luxus weiter leisten können.

Diese Politik ist eine Politik für ein gehobenes Bürgertum, für Leute, die entweder Millionen auf der Seite haben oder ohnedies ein schönes Stück Land besitzen – oder beides.

Da wirken die beschlossenen Fördermaßnahmen; da kann man von Fördersummen profitieren – etwa wenn man auf seinem Land Solarkollektoren errichtet oder ein kleines Windkraftwerk – das mag sich lohnen – überhaupt, wenn man dann noch gefördert Strom ins Netz einspeisen kann.

Aber was ist mit den Menschen die zur Miete wohnen? Die tragen die CO2 Teuerung voll, ohne irgend eine Möglichkeit zu haben, hier irgendwo zu profitieren um ihre Lebenskosten zu stabilisieren.

Hinter dem ganzen ökosozialen Steuerkonzept steckt entweder Böswilligkeit (um verdeckt weiter die Reichen subventionieren zu können) oder erschreckende Naivität (zu glauben, dass ein Jachtbesitzer wegen ein paar Euro Betriebskosten mehr auf seine Jacht verzichtet). Von Seiten der Türkisen nehme ich an, die wissen, was sie da machen: Nämlich ihre Industriellen unterstützen – von Seiten der Grünen vermute ich nur messianisch verblendetes Weltrettertum verbunden mit der Aussicht auf Subventionen für ihre kleinen Landbesitzungen. Ökosozial im Sinne einer Zukunftssicherung für alle ist diese Steuerreform schon vom Ansatz her nicht.

Was die Umwelt zerstört, das wissen wir (schon seit der Abholzung von Griechenland in historischen Zeiten). Es ist die Abholzung, die Rohstoffausbeutung, die Zersiedelung und – seit dem letzten Jahrhundert – der ungeheure Individualverkehr.

All diese Punkte wurden aber in der Steuerreform kaum angetastet. Zudem sind diese Punkte durch reine Steuerpolitik nicht wirklich in den Griff zu bekommen. Das wäre so, als wenn man den Waffenbesitz dadurch einschränken würde, wenn man die Waffen ein bisschen teurer macht. Im Fall des Waffenbesitzes hat man natürlich zu gesetzlichen Maßnahmen gegriffen: Verbote.

Das wären auch die Mittel um die Umwelt zu schützen: Verbot von Zersiedelung von Feldern, Verbot Personenkraftwagen, Verbot von Privatflugzeugen, Verbot von Bodenspekulation – also das Verbot einen Kartoffelacker um mehr als den Landwirtschaftstarif zu veräußern.

Natürlich: Da gibt es zahlreiche Eingriffe in das so geheiligte Privatrecht – und natürlich: Einiges ließe sich auch über Steuern steuern – etwa: Wenn die Verkaufserlöse von landwirtschaftlichen Flächen so aggressiv besteuert würde, dass den Bauern ihre Lust sich so zu bereichern vergeht.

Vieles von dem ließe sich durch Strukturen der öffentlichen Hand auch ohne ungeliebte Verbote erreichen. Wenn die öffentlichen Verkehrsmittel so wären, dass sie den Bedarf adäquat wären – etwa bei den Pendlern – so wäre der Druck, einen Wagen haben zu müssen nicht so groß, oder wenn Betriebsansiedelungen so genehmigt werden würden, dass eine öffentliche Verkehrsanbindung Voraussetzung ist (hat es alles schon einmal gegeben – wurde bloß von der tüchtigen Privatwirtschaft aufgelöst).

Aber von all diesen Ansätzen ist kaum etwas zu bemerken – weder in harmloser – noch in aggresiver Form. Es wird einfach einen neue Steuer – CO2 Bepreisung – genannt, die weder die Bodenversiegelung, noch den Individualverkehr, noch die Abholzung stoppen wird. Die CO2-Bepreisung wird nur die Inflationsschraube weiter antreiben – und die erwarteten Mehreinnahmen werden – lt. Versprechung – in grüne Förderungen gesteckt – also kommen denen zugute, die Windkraftwerke, Solarkraftwerke, Heizungen usw. bauen. Nicht nur, dass der Austausch einer funktionierenden Ölheizung gegen eine neue Hackschnitzelheizung an und für sich schon Verschwendung ist – nein – es geht auch nur dort, wo ich in einem Anwesen residiere, das diese Investitionen möglich macht – in der GRÜNEn Schicki-Schicht oder in den ÖVP-Industrien eben.

Den GRÜNEn ist mit den Alternativen anscheinend jegliches Alternativpotential abhanden gekommen. Die Regierungsgrünen sind so praktisch zu einem ideologisch geleiteten Flügel der ÖVP geworden: Die Begründungen klingen weltrettend – aber die Taten sind menschenverachtend. Ähnlich wie die ÖVP machen die GRÜNEn nun eine Politik für Menschen, die zu den Millionären zu zählen sind. Lohnabhängige Menschen in Mietwohnungen, die haben von dieser Politik nichts als Verzicht.

Anscheinend wollen diese Parteien des gehobenen Bürgertums noch für sich herausholen was nur geht. Die eine Fraktion mit der Begründung, dass die Wirtschaft Wohlstand bringt – die andere Fraktion damit, dass sie den Planeten retten müssen – beides sind Legenden ohne Wahrheitswert. Beide Legenden werden in ihrem Inhalt durch das Agieren der Fraktionen ins Gegenteil gedreht. Diese Politik nützt nur einigen wenigen Profiteure, spaltet aber die Gesellschaft und schürt Konflikte – ohne die Kernproblem anzugehen.

Graz, 23.10.2021,W.Friedhuber