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Zensur, Enteignung, Zentraldiktatur, gemeinsame Schulden und Aufrüstung: Die EU entwickelt sich zu einem Zentralmoloch mit diktatorischen Zügen.

Die Nationalstaaten werden Zug um Zug in ihrer Souveränität eingeschränkt. Dies auch in Bereichen, die eigentlich der subsidiären Gestaltung obliegen sollten – etwa im Bereich des Sozialwesens. Durch EU-Verträge kann weder eine Steuersenkung noch eine staatliche Förderung frei durchgeführt werden; der Strompreis richtet sich nach dem teuersten Erzeuger – alles andere wird als Wettbewerbsverzerrung gewertet.

Andersherum bricht die EU alle Regeln je nach ihrem Bedarf – etwa bei den gemeinsamen Schulden oder nun bei der Beschlagnahmung von Privatvermögen oder bei der Währungsstabilität.

Die EU-Politik ruiniert aktuell auch den Wirtschaftsraum Europa, indem sie die Investitionssicherheit zerstört. Gelder von unliebsamen Staaten werden je nach Bedarf eingefroren (Iran, Irak, Libyen, Russland usw.). Auch Investitionen und Firmenbeteiligungen werden so erfasst. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Freihandelsregeln der WTO und schädigt den europäischen Investitionsmarkt nachhaltig. Was zuvor bei der WTO zum Schutz der Umwelt und der Menschen (siehe etwa: Greenpeace 2003 ) nicht möglich war, das ist nun Plötzlich kein Problem mehr. Der EU-Raum verkommt damit zu einem Wirtschaftsraum ohne verlässliche Rechtsrahmen. Investoren können sich nie sicher sein, ob sie nicht morgen aufgrund Sanktionen gegen ihren Staat ihre Firmenbeteiligungen oder ihre Bankguthaben verlieren. Die Schiedsgerichte, die man einrichten wollte, um Investoren Investitionssicherheit in Regionen mit instabiler Regierung zu geben (siehe TTIP) – die scheinen nun für den Euro-Raum notwendig zu werden.

Aktuell ist da noch eines d’raufgelegt worden: Auch Privateigentum wird enteignet.  So wie man Corona genutzt hat, um restriktive Gesetze und Überwachung durchzudrücken und wie man etwa die Kinderpornographie nutzt, um Internetzensur voranzutreiben, nutzt man jetzt den Ukrainekrieg um das Privatvermögen russischer Menschen zu konfiszieren. Das ist Raub und nicht Recht!

Die für diese Maßnahmen angegebene Gründe werden dabei nie erreicht. So wie der Euro nicht stabil ist, so wie die Inflation nicht Null ist, erreichen die Sanktionen ihre Ziele nicht – nicht in Kuba, nicht im Iran und nun auch nicht im Ukrainekrieg.

Der Blog Lost in Europe hat dies für den Sanktionsfall Ukrainekrieg umfassend in 10 Punkten aufgelistet:

1. 1. Die Sanktionen haben den Krieg nicht beendet und Russlands Militäreinsatz bisher nicht behindert – also der Ukraine nicht geholfen
   2. Die meisten Staaten dieser Welt haben sich den Strafmaßnahmen nicht angeschlossen, selbst EU-Partner wie Indien oder Südafrika sträuben sich
   3. Die russische Wirtschaft wurde zwar getroffen – doch nicht so stark, wie erwartet. Der Rubel hat sich erholt, die Inflation ist niedriger als im Baltikum, die Rezession dürfte relativ milde ausfallen
   4. Putin kann von den Sanktionen teilweise sogar profitieren, weil sie die Preise für Gas und Öl treiben – in Moskau klingelt die Kasse!
   5. Umso härter haben die Sanktionen Europa und die Entwicklungsländer getroffen – vor allem höhere Preise für Energie und Nahrungsmittel werden nun weltweit zum Problem
   6. Die EU hat viel von ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt, wie Kanzler Scholz in Senegal und in Südafrika aus erster Hand erfahren durfte – er trat fast wie ein Bittsteller auf
   7. Zugleich steigt die Abhängigkeit Europas von den USA und autoritären Regimes wie Katar, Saudi-Arabien oder Iran; sogar Venezuela wird nun wieder hoffähig
   8. Das ständige Drehen an der Sanktionsschraube spaltet nun sogar die EU und die USA, wie der Streit um das Ölembargo zeigt
   9. Wenn die EU nicht aufpasst, zerstört sie mit ihren Sanktionen die “internationale regelbasierte Ordnung”, die sie fördern will – dies zeigen die Pläne zur Enteignung russischer Vermögenswerte
   10. Gleichzeitig treibt sie Russland in die Arme Chinas; die neue Blockbildung schneidet die EU womöglich auch noch vom Wachstumsmotor Eurasien ab.

( https://lostineu.eu/kein-ziel-erreicht-viele-nebenwirkungen-eine-zwischenbilanz-des-wirtschaftskriegs/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse)

Das einzige das erreicht wird, ist eine Wohlstandsvernichtung in Europa. Es werden die Gelder des Sozialsytems etwa in Deutschland Zug um Zug abgeschöpft und eine prosperierendes Eurasien verhindert.

Trotz massiver Propaganda und Zensur gibt es doch immer mehr Stimmen, die gegen dieses Vorgehen der EU und ihrer Exponenten Protest erheben. Allein – es nützt nichts. Wir haben nun einmal eine Demokratie, wo die Lenker machen was sie wollen und man dagegen völlig machtlos ist.

Von der Leyen verspricht in unserem Namen kriegsführenden Staaten das Blaue vom Himmel; Verträge sind das Papier nicht wert und rechtserzeugende Gerichte ändern den Rechtsinhalt je nach Bedarf der jeweiligen Machthaber – nicht in Russland – sondern auch in der EU!

Nur zur Erinnerung: Was hat man 1995 in Bezug auf die EU nicht alles versprochen? Lebensmittel würden billiger; die Inflation wäre bekämpft; Neutralität bleibt erhalten; die Souveränität bleibt erhalten; gemeinsame Schulden wird es nicht geben – und was ist heute?

Vermutlich 10% Inflation – Gemeinsame Schulden einerseits seit dem Bankenrettungsprogramm und jetzt erst recht mit dem Corona-Hilfsprogramm zusätzlich zu den ungeheuren Schuldenberg der im Target II System versteckt ist. Mit der EU – und ihrer NATO – befinden wir uns praktisch im Wirtschaftskrieg mit Russland. Frech wird nun gesagt, das mit dem Neutralitätsverlust hätten wir ja wissen müssen und die nationalisitsche Ukraine müssen wir mit Waffen und Geld unterstützen, weil sie verteidigt unsere Werte! Haben wir wirklich wieder die Werte von 1930!? Nation – Volk – Blut und Boden? Innerhalb der EU verliert Österreich seine Souveränität – aber für die Ukraine sollen wir in einen 3. Weltkrieg gehen, damit die Nation Ukraine bestehen bleibt? Das will die EU?

Ehrlich: Ich verstehe warum Vladimir Putin zur Ansicht kommt, dass man der Exponenten dieses Wirtschaftsraumes nicht trauen kann!

Damit das Ganze nicht eine ungesunde Soziodynamik bekommt – sprich: Damit das den Leuten nicht so bewusst wird – werden immer mehr Zensurmethoden eingeführt – immer mehr Gesetze, die auf Gesinnung statt auf Taten abzielen. Hasspostings, Fake-News, Pornographie usw. das sind die Begründungen für Internetzensur und Überwachung.

Die echte Internetkriminalität haben diese Gesetze aber eigenartiger Weise noch nie reduzieren können. Beim Internetbetrug ist es bis heute so, dass das Geld zwar auf das richtige Konto des Betrügers gelangt, es aber unmöglich ist, den Betrüger oder die Betrügerin ausfindig zu machen.

Fast könnte man meinen, dass die Fake-News die Meldungen der offiziellen Seite sind und die Gesetze verhindern sollen, sich dem bewusst zu werden.

Jetzt hetzen uns diese Staatenlenker in einen Konflikt, der ev. zu einem massiven Atomkrieg, der hauptsächlich Europa betrifft, führen kann – zumindest aber in einen Konflikt, der den Wohlstand für Jahre hinaus behindert – und wir sind nicht in der Lage, diese Staatenlenker in die Schranken zu weisen. Demokratur?

Graz, 26.5.2022, W.Friedhuber