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Die Preise steigen – und darauf kommen Forderung nach Lohnerhöhung – ein Prozess, der allgemein als Inflation bezeichnet wird. Ist aber die Bezeichnung Verteuerung nicht korrekter?

Der Unterschied in der Bezeichnung läge in der systemischen Zuordnung: Bei der Inflation wird das Geld weniger wert, bei der Teuerung steigen manche Preise. Rainer Brunath versucht eine Analyse, bezogen auf die Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland.

Teuerung wird gemacht

Der im allgemeinen Sprachgebrauch als „Inflation“ verwendete Begriff für ungerechtfertigt begriffene Preissteigerungen ist, was oberflächlich zwar so scheinen mag, aber unter Betrachtung der komplizierten Volkswirtschaft, nicht immer korrekt. Mit dem Hintergrund bestimmender Verhältnisse, so z.B. dem gleichzeitigen Vorhandensein von Preissteigerungen und der realen Stagnation, d.h. keinem Wachstum des Sozialproduktes, dann ist es eine Stagflation, und von einer Deflation wird gesprochen, wenn das Gesamtangebot in der Volkswirtschaft die gesamtwirtschaftliche Nachfrage übertrifft (Absatzkrise). Die wiederum kann Ursache für einen allgemeinen Wirtschaftsabschwung sein, was zu Lohnverfall oder massiv steigender Arbeitslosigkeit führt. Das ist aber im Effekt für die betroffenen Lohnabhängigen immer eine Form von Teuerung [Friedi: gemeint ist: Die Lohnabhängigen können sich die Produkte nicht leisten – unabhängig davon, ob die Produkte teuer sind, oder aber die Löhne niedrig].

Diese komplexen Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten ausnutzend jonglieren die verschiedenen Monopole je nach Situation und Gelegenheit und jeder für sich auf seinem Segment mit den drei „Flationen“, was sich aber im Endeffekt immer auf die gesamte Volkswirtschaft auswirkt und immer zu Teuerungen führt. Aktuelles Beispiel sind die Preissteigerungen des Gas und der Treibstoffe.

Teuerung, ein Ergebnis der Gewinnsteigerungsansprüche

Eine Preissteigerung, die nicht durch „Wertsteigerung“ begründet ist, ist Raub an kleinen Einkommen, denn diese sind in erster Linie und stärker von solcher Enteignung betroffen als jene Personengruppen, die Realvermögen, etwa Immobilienbesitz haben. Für diese Personen wächst deren Realvermögen sogar bei allgemeinen Preissteigerungen. Die ärmere Hälfte ( ~ 50 %) der Bevölkerung aber besitzt nach dem neuesten Weltungleichheitsbericht für 2021 nur 2 Prozent des Volksvermögens.

Die Medien begleiten im allgemeinen Teuerungen ideologisch mit dem Winkelzug, indem sie dem Leser weismachen, als wären sie ein Naturereignis, meistens durch „Kostensteigerungen“ verursacht. Natürlich finden diese immer „im Ausland“ oder „auf dem Weltmarkt“ statt – schuld sind die Rohstoffpreise und natürlich auch die abhängig Beschäftigten mit ihren unverschämten Lohnforderungen. Die „Lohn-Preis-Spirale“ macht die Runde.

Aber man sollte sich nicht täuschen lassen: Preise werden gemacht, wie die Löhne, denn sie sind das Einkommen der Produzenten. Deren Gewinnsteigerungsansprüche, die durchsetzt sind von Erwartungen der Anteilseigner und Kreditgeber (Zinsen, Dividenden und Millionen-Boni), sie sind so etwas wie eine Selbstverständlichkeit und ihre permanente, schleichende, und stillschweigende Durchsetzung über Preissteigerungen bleibt ein ewiges Tabu. Lohnsteigerungsverhandlungen dagegen werden von den Medien ständig problematisiert und politisiert, auch wenn Lohnzuwächse typischerweise, wie auch aktuell, ständig hinter den Preissteigerungen zurück bleiben. Bindungen der Lohnsteigerungen an die Preisteigerungsrate gab es mal, z,B in den 1980er-Jahren – aber sie wurden von den neoliberalen Regierungen schnellstens wieder abgeschafft, weil sie dem Umverteilungsprozess nach oben gewisse Grenzen gesetzt hatten.

Konkurrenz für das neoliberale Hegemonialsystem

Das „westliche“ neoliberale und finanzkapitalistische Hegemonialsystem ist nun nicht mehr allein auf der Welt. Südostasien, insbesondere China, hat sich enorm entwickelt und konnte trotz Bekämpfung aufsteigen. Das zeigt sich an der enormen Nachfrage nach Rohstoffen in Richtung Osten. So entwickelte sich um die knapper werdenden Ressourcen eine höhere Nachfrage – mit dem Effekt steigender Preise für Rohstoffe und Zwischenprodukte. Kein geringerer als Olaf Scholz zeigte mit dem Finger auf diese Bösewichte, als es sagte: „ in der Welt, vor allem in Asien, gibt es Milliarden Menschen, die auch können, was wir können …“ Mit anderen Worten: Sie stören unsere Kreise – sie stören unsere üppige imperiale Lebensweise.

Und wäre das nicht schon genug, greift der Wertewesten in den Welthandel ein mit Sanktionsregime und geostrategischen Feindseligkeiten, im verzweifelten Bemühen den Aufstieg der VR China und Russlands zu torpedieren. Und das nicht erst seit gestern, Unhold Trump war nicht der Erfinder solcher den Welthandel strangulierenden Machenschaften. Gegen Cuba praktizieren sie solches schon seit 60 Jahren, unter Hoffnungsträger Obama waren sie Usus und nochmals verschärft hat sie Biden. Wie Kinder, die nicht verlieren können, brechen sie ohne zu Zögern ihre selbst gemachten Regeln eines offenen, multilateralen Welthandels. Wo ein potenter Konkurrent auf den Plan tritt, setzen USA und EU „Marktwirtschaft“, „Wettbewerb“ und „Regeln“ sofort außer Kraft mit der Folge einer zerbröselnden Globalisierung des Handels, einer Deglobalisierung mit der Folge steigender Preise. Und die Konsumenten und Steuerzahler in den Metropolen des Westens haben zu zahlen. Aber das hat die EU-Eliten noch nie interessiert und so schließen sie sich aus atlantischer Vasallentreue zur USA deren Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen Russland an – verbunden mit einem drastisch verschärften NATO-Aufmarsch an den russischen Grenzen, vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer und auch an Russlands ostasiatischen Grenzen. Der Grund: Russlands Gas, das in Konkurrenz zum teuren und Umwelt zerstörenden Fracking-Gas der USA steht.

Seit Monaten ist es Gegenstand einer selbstmörderischen Hass-Kampagne der Werte-Medien, angeführt von der frisch gekürten Außenministerin. Ihre Reden klingen nach Ghost-writern aus dem Generalstab der Bundeswehr. Bisher hatten Russlands stabile Gaslieferungen in die EU für eine relative Preisstabilität des Gas gesorgt. Russland hatte längerfristige Verträge angeboten, deren Preissteigerungseffekte in diesem Jahr praktisch gleich null gewesen wären. Die EU-Kommission aber mit ihrer Oberstrategin hat sich aus den russischen Gasverträgen verabschiedet. Man wolle Russland mit „Marktwirtschaft“ schaden, im naiven Glauben auf sinkende Gaspreise. Das war ein Schuss in den Ofen, denn die Preise am „Markt“ sind im Jahr 2021 viel stärker gestiegen als die russischen vertraglichen Gaspreise. Dass wir, die Konsumenten heute höhere Gaspreise berappen müssen, haben wir der unendlichen Weisheit dieser blonden Dame zu verdanken. Von den Medien darüber kein Wort! So intrigiert die „Völkerrechtlerin“ Baerbock und die anderen Kriegsvorbereiter weiter gegen Nord Stream 2. Gelänge es ihnen, dieses gigantische Projekt zu torpedieren, sollte man diesem Berliner Kindergarten als Sofortmaßnahme zu Hause den Gashahn zudrehen. Es fragt sich, wann endlich deutsche Konzernemanager, die ihre Gewinne großenteils in Russland und China einfahren, endlich mal den Mumm aufbringen, solch kindisches Treiben zu unterbinden.

In der Pandemie verlorene Problemlösungsfähigkeit

Den Mächtigen mit ihren Einkommensansprüchen interessiert weder die Klimakatastrophe noch die soziale Ungerechtigkeit, die aus ihren asozialen Verteilungswirkungen resultiert. Sie werden sich immer und maßlos bereichern, wie es in jeder Krise geschieht– so auch in der gegenwärtigen Pandemie. Die Milliardäre haben im Pandemiejahr 2020 ihr Vermögen allein um ein Viertel bis ein Drittel erhöht. Der Spekulations- und Finanzsektor weiß nicht mehr wohin mit seinen Billionen. Das Geld liegt auf ihren Konten und fehlt den Menschen und dem Staat für die Bewältigung der Pandemie und dem Organisieren von Umwelt- und Klimarettung. Teuerung kratzt sie nicht die Bohne und sie zeigen damit, dass sie jede Problemlösungsfähigkeit, jede Steuerungsfähigkeit verloren haben. Der Markt ist ihr Guru und so nutzen sie bei jedem politisch gewollten Strukturwandel jede Chance zu Preiserhöhungen aus.

Aktuell nutzten sie wie die Geier die Gunst der Stunde und schöpfen den Nachholbedarf privater Haushalte (z.B. Reisen) nach einem Jahr Pandemie ab – oder staatlicher Hilfs- und Ausgabenprogramme und befeuern damit Preisteigerungen. Aber es funktioniert nicht mehr wie gewünscht. Die globale Nachfrage verändert sich, beschädigte Logistikstruktur erschwert die Angebotsplanung, mächtige Oligopolen halten Waren zurück. Jede Chance auf Umverteilung zu ihren Gunsten über Preiserhöhungen wird genutzt, ja herbeigeführt. Besonders großen Teuerungseffekt hat das Hilfs- und Investitionsprogramms von US-Präsident Biden. Eine staatliche oder Keynesianische Disziplinierung und Regulierung der „Märkte“ ist im marktradikalen Finanzkapitalismus ausgeschlossen.

Geldflutung durch Zentralbanken – eine Teuerungsbremse?

Das Römische Reich, das am Ende zu einer Plutokratie degeneriert war, kollabierte, weil es menschliche Ressourcen verschwendete – weil es seine Söldner an den Grenzen nicht mehr oder schlecht bezahlte. Währenddessen hatten die Reichen längst ihre Villen auf dem Lande oder an süditalienischen Küsten, feierten dort ihre Luxuspartys und kümmerten sich einen Dreck um die Rettung des Gemeinwesens. Ähnliches findet heute statt. Die Zentralbanken interessieren sich nicht das Schwarze unter dem Nagel für die Interessen der abhängig Arbeitenden. Ihn geht es um Bankenrettung, um Rettung der Sparkonten – wie Kanzlerin Merkel 2015 versprach: „Die Bankkonten sind sicher“. Aber um die Stabilisierung des blasenhaften Spekulationssektors aufrecht zu erhalten, muss der Leitzins niedrig gehalten und immer Geld nachgeschoben werden. Dadurch steigt die allgemeine Verschuldung, denn an Kredite zu kommen war noch nie so billig und so einfach. Und alle machen da mit: Spekulanten, Banken, Schattenbanken, Privathaushalte. Und deshalb wird es auch kein Ende der Geldflutungen für den Finanzsektor und des Aufkaufs von Schuldverschreibungen geben, und damit keine Erhöhung der Leitzinsen, um solchem entgegenzuwirken.

Schuldenbremse abschaffen

Statt dessen braucht es eine aktive Struktur- und Finanzpolitik – öffentliche und private Investitionen in z.B. Klimaschutz. Wichtiger noch aber wäre eine umfassende, billionenschwere Rückverteilung aus den leistungs- und funktionslosen Coupons (Zinsertäge) der Milliardäre in eine reale Investitionsnachfrage – staatlich und öffentlich, die die nötigen zukunftsfähigen Kapazitäten für z.B. Klimaschutz oder Landwirtschaft schafft. Parallel wären bedeutende Lohnerhöhungen notwendig, damit Billionen wieder in den realen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden und der erforderliche Strukturwandel abgesichert wird. Das betrifft alle Bereiche des Lebens: den täglichen Konsum, wie auch Bildung, Soziales und eine ökologische Mobilität. Aber das sind wohl Wunschträume, denn die heilige Kuh der „Schuldenbremse“ tritt sie in den Staub, dieser heilige Gral des Finanzkapitalismus, der viele Menschen heute neidisch, ängstlich und auch hasserfüllt auf China blicken lässt. Nur hinter jeder „Doktrin“ verstecken sich Interessen bzw deren Pharisäer, sonst wäre das ganze Fehlkonstrukt angesichts seines katastrophalen Scheiterns längst versenkt worden. Statt dessen hätte man Modernisierung der Infrastruktur, der Bildung, der Gesundheit, Soziales und Klima längst angepackt, man hätte weitergreifend investiert um einen traditionellen Entwicklungsschub zu schaffen, durch den dann mittelfristig sogar die vorverauslagten Mittel durch Steuerzahlungen wieder hereinkämen. Das sogenannte Wirtschaftswunder der 1950er und 60er Jahre hat es doch vorgemacht. Warum solches nicht wiederholen? Das hätte zwar gewisse Teuerungseffekte, die aber durch steigendes Vermögen auch in den Schichten der Werktätigen ausgeglichen würden.

Rainer Brunath, Hamburg 18.12.2021

Anmerkung LinkeStmk:

In den Überlegungen wäre auch zu berücksichtigen:
Die Inflation schadet den Lohnabhängigen zusätzlich zur Verteuerung im Alltag auch in systemischer Weise:

1. 1. Die Löhne werden immer erst nach-gezogen – d.h. die Warenpreise steigen
      und erst 1 Jahr später kommt es zu einer (meist geringeren) Lohnanpassun
   2. Die Inflation entwertet die Sparguthaben – also das Ansparen für
      zusätzliche Ausgaben (Waschmaschine, Boiler – oder gar Wohnungseigentum)
      wird immer unmöglicher.
   3. Die Pensionsfonds werden entwertet – d.h. das Sozialsystem wird
      ausgehöhlt.

Die EZB mit der 0-Zinspolitik hat diese Nachteile noch ins extreme verschärft. Sie öffnet die Geldschwemme nur für Kapitalinstitute – das Geld kommt also nicht bei Verbrauchern an. Das billige Geld liegt auf Horten (wie es Prof. Sinn nennt) oder befeuert die Spekulationen, was zusätzlich inflationäre Blasen schafft (etwa Realitäten, Rohstoffe usw.). Zudem entwertet die 0-Zinspolitik die Erträge der Fonds und mündelsichere Anlagen. Vermutlich wird es in 10 Jahren keine Pensionen auf Versicherungsbasis mehr geben können, da diese Anlagen keine Erträge mehr abwerfen.

All dies ist aus meiner Sicht der Grund, ein bedingungsloses Grundeinkommen in lebenswerter Höhe in Verfassungsrang zu verlangen – anders wird die Armut der Feudalzeit wieder in Europa einziehen….