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[Österreich] Aufrüstung wichtiger als Armutsbekämpfung

Bloged in Allgemein,Geld,Krise by friedi Mittwoch Juni 22, 2022

Dass sich von den mehr als 300.000 erwerbsarbeitslosen Menschen am Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf kaum jemand beteiligt hat, zeigt jetzt Wirkung.

Ist die Armutsbekämpfung ohnedies schon kein zentrales Thema dieser Türkis-Grünen Regierung, liegen die Arbeitslosen im Aktionsplan der Regierung anscheinend an letzter Stelle.

Die aktuellen Sicherungsmaßnahmen gegen Verarmung – Einmalzahlungen, Valorisierungen usw. – machen bei den Arbeitslosen halt. Dort überlegt die Regierung weiter über ein degressives Arbeitlsosengeld. Die unzureichende Beteiligung an der Volksbefragung hat anscheinend dem Minister signalisiert, dass von der Seite kein Widerstand droht.

Der Schwerpunkt der Regierungsmaßnahmen liegt eben bei jenen Gruppen, die sich lautstark zu Wort melden: EU-Aufrüstung und Wirtschaft – und ein bisschen bei Care und Wohnen. Es wird eben Flickwerk betrieben, um den Interessens – und Wählergruppen auf die es ankommt Aktivität zu signallisieren.

Eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung würde rund 1% des Bruttoinlandsproduktes kosten ( siehe: https://www.momentum-institut.at/news/armutsfeste-sozialleistungen  ) – was nicht einmal in Betracht gezogen wird; dagegen wird das Verteidigungsbudget ohne Probleme auf 1,5% des BIPs bis 2027 erhöht – mit dem unsinnigen Narrativ, damit könnten wir einen Einmarsch von NATO oder Russland zurückschlagen.

Graz, 22.6.2022, W.Friedhuber

Kommentare	»
  1. traurig, aber wahr !

    Trackback by kurt strohmaier 22. Juni 2022 09:38

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