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Die Forderung, dass Reiche sich stärker an den Krisenkosten beteiligen gibt es auch in Österreich (siehe etwa ATTAC) – in der Bundesrepublik steigt nun der Kampagnendruck in dieser Sache stark an.

Im Reichenviertel von Hamburg traten Aktivisten mit den Slogans:

• Wer hat, der gibt!
• Geld ist genug da, und jede und jeder weiß, wo es zu holen ist.

auf (siehe: https://www.mopo.de/hamburg/meinung/wer-hat-der-gibt-hamburg-das-totschlag-argument-mit-dem-neid/ ).

Während die Reichen, die ihren Reichtum zu einem guten Teil vererbt bekommen haben (siehe: https://www.mopo.de/hamburg/wer-hat-wie-viel-so-ist-das-geld-in-hamburg-verteilt/ ) sich mit dem Neid-Argument abputzen wollen – aber doch den steigenden Zorn spüren, versucht die Regierung den Reichenschutz über Sprachkontrolle und Anti-Hetzgesetze aufrecht zu halten. Solche Proteste sollten nach Willen, etwa der FDP – aber alle anderen Parteien sind da mit im Boot – eingeschränkt werden:

„Ein aggressives Motto“ hatte FDP-Politikerin Anna von Treuenfels-Frowein hingegen den Anmeldern attestiert. „Offene Aggressivität“ angeprangert. Von „Gewalt, Hass und Intoleranz“ geschrieben und mit dem absoluten Totschlagsatz für jede Debatte über soziale Gerechtigkeit geendet: „Eine Neidgesellschaft macht die Welt nicht besser!“ (Hamburger Morgenpost, 23.8.2021)

Dass die Regierung in Deutschland (und auch in Österreich) systematisch die Reichen „bedient“ hat der Soziologe Michael Hartmann in seiner lesbaren Studie „Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden“ eindringlich dargelegt.

Aber alle Anzeichen, alle soziologischen Belege, alle Erfahrungen aus der Vergangenheit alle Proteste scheinen nichts zu nutzen: Die Reichen – als Kollektiv gesehen – kennen nur die weitere Bereicherung. Die Regierungen stehen dabei auf ihrer Seite und agiert gegen die Masse der Bevölkerung – wie es Hartmann so eindringliche belegt (und in der BRD die Hartz IV Empfänger am eigenen Leib erleben dürfen).

Jeder Bürger kann es aber auch an der Tagespolitik erkennen – so etwa in Österreich an der geplanten Steuerreform- wie es der neoliberale Think-Tank Agenda Austria deutlich darstellt:

Oe 24- Artikel vom 5.6.2021

Es ist kein Druckfehler: Die geplante Steuerreform kassiert gerade die unteren Einkommen ab! Die verlieren Einkommen. Erst ab ca. 2400.-€ Bruttolohn pro Monat beginnt das Profitieren – die großen Einkommen profitieren dann natürlich am meisten. Unglaublich aber wahr: Die Masse der Menschen werden zu den Verlierern gehören – und trotzdem wählen sie Volksvertretungen, die eine solche Politik vertreten (die Kalte Progression ist – ähnlich wie die Finanztransaktionssteuer – immer wieder im Gespräch – wird aber von der Politik nicht angetastet).

In Österreich ist unter der neoliberalen Profiteur-Regierung Kurz und seinen Wirtschaftskreisen auf die unteren Schichten der nächste Anschlag geplant: Streichung der Zuverdienstgrenzen für Arbeitslose – zum Zweck diese Menschen zur Arbeit zu unzumutbar niedrigen Löhnen zu zwingen (siehe etwa: https://orf.at/stories/3226254/ ).

In Steyr hat der VW-Konzern MAN mit dem „Retter des Werkes“, Siegfried Wolf  vorgemacht wie es mit denen geht, die noch Arbeit haben: Stellen kürzen, Löhne kürzen – sonst wird das Werk geschlossen (siehe: https://ooe.orf.at/stories/3113534/ ). In Steyr haben die Menschen versucht, Paroli zu bieten – immerhin gab es eine vertragliche Zusage von VW zum Betrieb des Werkes – hilft alles nichts: Geld macht Politik und immer mehr auch das Recht – die Menschen habe sich dem zu fügen – und die Propaganda macht das Vorgehen dann vergessen – und diese Politik damit wieder wählbar.

In der Bundesrepublik scheinen die Aktivisten inzwischen gelernt zu haben. Die Proteste werden aggressiver – mit Recht! Es geht ja um die Existenz der Menschen mit geringem Einkommen.  So hat ATTAC Deutschland eine Aktion gestartet, in der sie so tut, als wären sie eine volksnahen Regierungsstelle mit Herz (also eine Regierungsstelle von der viele noch glauben, dass es das gibt) – etwa eine Plakataktion „Die Stärksten packen an„:

Die Plakate sind Teil einer von Attac gefälschten Regierungskampagne einer fiktiven „Bundesanstalt für Vermögensabgabe“ und tragen den Slogan „Neue Schule: 15 Millionen Euro. Renoviertes Krankenhaus 47 Millionen Euro. Gerechtigkeit: unbezahlbar. Es gibt Dinge, die kann man nicht kaufen, aber auch da hilft die Vermögensabgabe.“ Ziel der Kampagne unter dem Motto „Die Stärksten packen an!“ ist es, das reichste Prozent der Bevölkerung den Hauptteil der Krisenkosten schultern zu lassen ( https://www.frankfurter-info.org/news/adbusting-fuer-vermoegensabgabe-gefaelschte-plakate-in-frankfurt-und-darmstadt-aufgehaengt )

So logisch es klingen mag, dass die finanzstärksten in der Krise einspringen – so unrealistisch ist es. Der Österreichische Kanzler Kurz ist nahezu der Prototyp für Bereicherung der Reichen auf Kosten der Armen. Die geplante Steuerreform soll die Lohn-Nebenkosten entlasten – sprich: Die Sozialtöpfe leeren – damit die Reichen noch mehr Gewinn erwirtschaften können, den sie dann in ein Steuerparadies verlagern.

Aber ja: Solange die Menschen solche Vertreter wählen, haben diese Profiteure auch das Recht sich zu bereichern – Moral kennen diese Menschen, bis auf Ausnahmen, nicht – Kurz zeigt es vor, Blümel zeigt es vor, Nehammer zeigt es vor – Schmid zeigt es vor (um nur einige wenige aus der Politik zu nennen). Alles was nicht verboten ist (und wo man nicht erwischt wird) ist zu Bereicherung erlaubt. Wollten das die Menschen nicht, würden sie ja nicht solche Charaktäre in die höchsten Ämter wählen.

Graz, 27.8.2021, W.Friedhuber