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[AAÖ] Armutskrise: Schöne Worte und ein paar Krümel reichen nicht!

Bloged in Allgemein,Geld,Krise by friedi Freitag Juli 30, 2021

Aktive Arbeitslose fordern engagierte Bekämpfung der Ursachen von Armut statt mildtätiger Symptomlinderung

(Wien, 29.7.7) Angesichts von mindestens 150 Millionen Euro Gratisgeld für die AUA und 300 Millionen Euro Kredithaft auf Kosten von uns Steuerzahler*innen nehmen sich die von Sozialminister Wolfgang Mückstein und AK-Präsidentin Renate Anderl heute bei der Pressekonferenz in Aussicht gestellten Verbesserung geradezu bescheiden aus und können von den Armutsbetroffenen nur als Frotzelei gewertet werden. Was sind schon 24 Millionen Euro für die Wohnungssicherung und nicht weiter geführte Almosen wie Einmalzuschuss für Familien und Coronazuschuss für Arbeitslose angesichts der durch die in der Krise von Corona und Politik verschärften Kluft zwischen reich und arm“ kritisiert Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Mag. Martin Mair das schwache Ergebnis der heutigen Pressekonferenz von Mückstein und Anderl.

Simulierte Armutsbekämpfung über die Armutsbetroffenen hinweg

So schön es ist, dass Sozialminister Mückstein seine Erfahrungen im 9er Haus bzw. im Ganslwirt nicht vergessen hat und großes Verständnis für Armutsbetroffene zeigt, so fällt doch auf, dass wieder einmal die betroffene Bevölkerung selbst, nicht als „Systempartner“ wahrgenommen wird und die paternalistische Befürsorgung sowie der Mythos, dass Lohnarbeit das wichtigste Mittel gegen Armut sei, in Frage gestellt werden. „Mehr Spielraum für die Länder“ bei der Sozialhilfe / Mindestsicherung. Ohne mehr Recht und ohne Mitsprache der Betroffenen selbst, wird sich an den strukturellen Ursachen der Armut wenig ändern. Die grundsätzliche Verpflichtung der Österreichischen Regierung zur Einbindung der Betroffenen bei ALLEN sozialpolitischen Maßnahmen entsprechend ILO Empfehlung 202 – Empfehlung Empfehlung betreffend den innerstaatlichen sozialen Basisschutz scheinen leider sowohl dem Sozialministerium als auch der AK immer noch unbekannt zu sein!

Auch die vom Europäischen Gerichtshof und vom Deutschen Bundesverfassungsgericht als grund- und verfassungswidrige Bedrohung der Armen durch Bezugssperren und Bezugskürzungen werden weder vom Grünen Gesundheitsminister noch von der Roten AK-Präsidentin in Frage gestellt. Renate Anderl meint sogar, dass nichts gegen die Vermittlung von Menschen über das ganze Österreich hinweg spreche, obwohl das Menschenrecht auf freie Wohnsitzwahl und Schutz des Familien- und Privatlebens, in Österreich via Europäische Menschenrechtskonvention und Staatsgrundgesetz im Verfassungsrang stehen!

Als ersten Schritt: Coronazuschuss und Sanktionenmoratorim fortführen!

Aufgrund die ausgesprochen mageren Ergebnisse der sanft dahinplätschernden Sommerlochpressekonferenz starten Aktive Arbeitslose eine erste Onlinepetition und zwar für die Weiterführung des Coronazuschusses von 150 Euro für ALLE Armutsbetroffenen in Österreich und für ein Sanktionenmoratorium, das es zumindest vor einem Jahr für einige Monate schon gegeben hat (in Arbeit).

Aktive Arbeitslose fordern daher (Auszug):

  • (Rückwirkende) Weiterführung des „Coronazuschusses“ von 150 Euro im Monat für ALLE Menschen mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze nach EU-SILC!
  • Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80% (wenn Bezug über EU-SILC evtl. 70%) und der Mindestsicherung auf EU-SILC! Siehe auch Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“
  • Gesetzlich garantierte Wertsicherung für alle Sozialleistungen sind bei einer Inflation von fast 3% das Mindeste was die Politik tun kann (siehe alte Forderung der Grünen zur Wertsicherung bei der Notstandshilfe!)
  • Sanktionsmoratorium bei AMS, Sozialamt, PVA usw. bis zum Ende der Corankrise bzw. bis zumindest die Höchstgerichtsurteile vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und Deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezüglich des unantastbaren Existenzminimums und Verfahrensrechte auch in Österreich endlich umgesetzt werden. (Immer noch keine Antwort der AK auf unsere Anfrage, welche Konsequenzen diese aus den Urteilen zieht!)
  • Mitsprache der Betroffenen entsprechend ILO Empfehlung 202 über ein mit ausreichenden rechtlichen und finanziellen Mitteln ausgestatteten Arbeitslosen- und Sozialanwalschaft
  • Kostenlose Psychotherapie für alle Armutsbetroffenen, insbesondere Traumatherapie für von der strukturellen Gewalt durch die Sozialbürokratie (Sanktionenregime! Neoliberales Arbeitszwang- und Aktivierungsregime!) betroffenen Menschen!

Weitere Informationen:


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kontakt@aktive-arbeitslose.at
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