Europa: Ukraine über alles
Das Erwartbare ist eingetroffen: Die Ukraine erhält – trotz Krieg, trotz Korruption, trotz katastrophalem Haushalt – den Status eines Beitrittskandidaten für die EU (siehe: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/eu-ukraine-beitrittsverhandlungen-100.html ). Widerstand dagegen ist zwecklos. Auch Orban fiel um.
Man fragt sich, was ist da los? Wieso werden da eigentlich fast alle Regeln für den EU-Beitritt über Bord geworfen?
Nun aus meiner Sicht ist der Status als Beitrittskandidat notwendig, damit die EU einen formalen Grund hat, Milliarden an EU-Gelder in die Ukraine zu überweisen. Nun werden die Zahlungen eben als Unterstützung für die Demokratisierung verbucht. Ohne Beitrittskandidaten-Status hätte die EU-Kommission erst einen anderen Grund erfinden müssen (was ihr natürlich auch gelungen wäre).
Allein an den Vorgängen um die Abstimmung der EU-Staaten war ja schon zu sehen, dass ein Nein nicht möglich gewesen wäre. Wäre Orban bei seinem Veto geblieben, hätte man halt solange herumgedoktert, bis die Zustimmung gegeben worden wäre oder man hätte andere Tricks ausgepackt. Das ließ sich ja schon aus den Statements der EU-Lenker erkennen. Mit dem Schlimmsten, mit dem diese Damen und Herren gerechnet haben, war ein langer Verhandlungsmarathon mit Orban – aber niemals ein Scheitern. Eine Blockade von EU-Vorhaben ist praktisch verboten. Der deutsche Scholz – geschult in deutschen Finanztricksereien – hatte dann die Lösung: Die, die nicht zustimmen wollten, sollen bei der Abstimmung den Saal verlassen – das Abstimmungsergebnis wäre dann trotzdem einstimmig. Demokratie auf EU-Weise. Das nächste Mal sollte eigentlich gleich der Kommissionspräsident – oder der Parlamentspräsident – alle anderen nicht einladen und dann selbst demokratisch und einstimmig (im wahrsten Sinn des Wortes) abstimmen.
Die EU ist zu einer Organisation geworden, wo der innere Kreis bestimmt was läuft und der das auch durchdrückt – selbst wenn es vertragswidrig wäre. Das hat die EU schon beim Schuldenmachen bewiesen – und die deutsche Regierung ist in Sachen Finanztricks ja auch nicht ohne (siehe die Sondervermögen, die sie bei Bedarf erfindet). Die 50 Mrd. € an die Ukraine, die mussten unbedingt freigegeben werden (siehe: https://lostineu.eu/cop28-macron-als-lame-duck/) – vor allem jetzt, wo die USA nicht mehr zahlen will oder kann – zumindest im Moment nicht – aber der Krieg muss am Laufen gehalten werden und wernn die USA nicht mehr will, so muss halt die EU und ihre Bürger einspringen. Da sind ja in den Sozialtöpfen noch einige Milliarden zu holen.
Was untescheidet die EU von einer Diktatur?
Der Unterschied ist, dass die EU keine Staatsregierung ist, sondern eine Gemeinschaft von Staaten. Sie kann daher gar keine Diktatur sein – auch wenn es sich so anfühlt. Wir sind (wieder) im Zeitalter der Polit-Tricks gelandet. Wieder, weil es das zur Finanzierung der Feudalinteressen schon einmal gegeben hat.
Graz, 15.12.23, W.Friedhuber
da gab es leute, die die eu als friedensgemeinschaft bezeichnet haben…….
Trackback by kurt strohmaier 16. Dezember 2023 18:26