[Lost in Europe] EU-Rechtsbeugung geht weiter – EU-Gelder für Waffenkäufe
Brüssel und Kiew umgehen die Regeln und das Recht
„Die EU-Kommission in Brüssel hat einen Vorschlag vorgelegt, der 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget für Munition sichern soll, die dann in Waffen der Ukraine zum Einsatz kommt.
Doch damit beugt die Behörde das EU-Recht. Die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Waffen nämlich eindeutig aus.“ (Lost in Europe, 5.5.23 )
Anm. Friedi: Österreich als Neutraler Staat müsste da sofort austreten!
ja , österreich…. ;-)
Trackback by kurt strohmaier 6. Mai 2023 15:41