LINKEstmk 

  LinkeStmk | YouTube | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | Petitionen

[Lost in Europe] EU-Rechtsbeugung geht weiter – EU-Gelder für Waffenkäufe

Bloged in Geld,Krise by friedi Samstag Mai 6, 2023

Brüssel und Kiew umgehen die Regeln und das Recht

„Die EU-Kommission in Brüssel hat einen Vorschlag vorgelegt, der 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget für Munition sichern soll, die dann in Waffen der Ukraine zum Einsatz kommt.

Doch damit beugt die Behörde das EU-Recht. Die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Waffen nämlich eindeutig aus.“ (Lost in Europe, 5.5.23 )

Anm. Friedi: Österreich als Neutraler Staat müsste da sofort austreten!

Kommentare	»
  1. ja , österreich…. ;-)

    Trackback by kurt strohmaier 6. Mai 2023 15:41

Leave a comment


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k