[Lost in Europe] EU-Haushalt außer Kontrolle
„Seit einiger Zeit kann die Kommission nicht nur unkontrolliert Geld aus dem Fonds auszahlen – sondern auch zurückhalten. […] [A]us demokratietheoretischer Sicht ist es eine Katastrophe – ungewählte Bürokraten entscheiden in Brüsseler Hinterzimmern. Das Parlament kann nur vor voreiligen Auszahlungen warnen, diese jedoch nicht stoppen. (https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-6-haushalt-ausser-kontrolle/)
„Der selbstherrliche Umgang mit dem Geld führt aber auch zu neuen, unkontrollierten Ausgaben, vor allem für die Ukraine. In den USA muß sich der Präsident die Hilfen vom Kongress genehmigen lassen, die demokratische Kontrolle funktioniert.“ (https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-6-haushalt-ausser-kontrolle/)
In der EU hingegen kann Kommissionschefin von der Leyen allein entscheiden, die Ukraine-Hilfen um 50 Mrd. Euro aufzustocken – und niemand widerspricht! Gefeilscht wird nur um die Aufstockung des regulären EU-Budgets – denn das ist auch schon außer Kontrolle!“ (https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-6-haushalt-ausser-kontrolle/)
„Obwohl gerade einmal die Hälfte der Laufzeit `rum ist und das EU-Budget praktisch verdoppelt wurde, reicht das Geld hinten und vorne nicht.“ (https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-6-haushalt-ausser-kontrolle/)
„Noch verrückter könnte es werden, wenn die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten (geplant im März 2024). Nach den bisher gültigen Budgetregeln kann Kiew nach einem Beitritt die gigantische Summe von 186 Mrd. Euro aus dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt erwarten.“ (https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-6-haushalt-ausser-kontrolle/)
Anm. Frie:
Zusätzlich gibt es die Tendenz, dass die EU die Kosten für die Kriegsführung in der Ukraine übernimmt, wenn die USA nicht mehr so viel zahlen will. Die EU – allen voran Deutschland mit Baerbock – will den Krieg unbedingt weiter führen. Bei der knappen Finanzlage in der EU droht der Trick mit der NATO: Aufnahme der Ukraine in die NATO und dann den Krieg über die Beistandsverträge mit „Sondervermögen“ finanzieren. Da droht tatsächlich Ungemach ….
und österreich spielt überall mit.
Trackback by kurt strohmaier 29. November 2023 14:45