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Mit ihrem gigantischen 800 Mrd. € Aufrüstungspaket bestätigt die „Friedensnobelpreisträgerin“ EU derzeit eindrücklich Ingeborg Bachmanns Satz, demnach die „Geschichte ständig lehrt, aber keine Schüler findet“.

Nun ist es natürlich nicht so, dass jede Aufrüstung in einen Krieg führen muss. Aber wie wir etwa aus der Hochrüstungsphase vor den beiden Weltkriegen wissen, macht die Aufrüstungslogik zukünftige verheerende Kriege durchaus wahrscheinlich. Absehbar ist:

• Eine boomende Rüstungsindustrie steigert die Profite der Aktionäre und deren gewachsene Finanzmacht wird ihren rüstungs- und kriegstreibenden Einfluß auf die Politik weiter stärken.
• Mit dem Kapitalismus sind verschiedene krisentreibende  Systemzwänge verbunden. So hat etwa die globalisierte Konkurrenz der verschiedenen nationalen und hegemonialen Kapitalismen in den letzten Jahrzehnten zu einem stetigen Verfall der Profitraten geführt. Die Politik versucht die dadurch ausgelösten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen mit einer Flucht in die Aufrüstung zu überwinden. Mit der Schaffung von friedenspolitisch kontraproduktiven Industriearbeitsplätze wird der lohnabhängigen Bevölkerung eine kurzfristige, aber auch kurzsichtige Lösung der Krise angeboten. Die daraus lukrierten Profite kommen über todbringende Arbeitsplätze zwar zum Teil auch der arbeitenden Bevölkerung als Wohlstandsgewinne zugute, ein großer Teil wird aber über die Börsen zugunsten des Großkapitals umverteilt. Die Kluft zwischen Armut und Reichtum wächst weiter und führt national und international zu weiteren Spaltungen und Krisen.
• Um das Volk von der angeblich alternativlosen Notwendigkeit der Aufrüstung zu überzeugen, werden über Politik und Massenmedien Feindbilder verstärkt. Die politische Verantwortung der eigenen Seite für friedensgefährdende Entwicklungen wird verschwiegen oder gar geleugnet. Die schrittweise NATO-Osterweiterung als eine der wesentlichen Ursachen des schrecklichen Stellvertreterkrieges in der Ukraine ist dafür ein gutes Beispiel.
• Auf dem Hintergrund einer gezielten Angstproduktion werden bewährte friedenspolitische Instrumente wie die OSZE oder die Neutralität unterminiert.
• Stattdessen werden der verunsicherten Bevölkerung Rüstungsprojekte wie das für Österreich geplante 6,5 Mrd. teure Raketenabwehrsystem Skyshield schmackhaft gemacht. Zweierlei wird dabei verschwiegen: Erstens ist dieses System auch für den Abschuss von Angriffsraketen geeignet. Und Zweitens ist bei dem heute schon gegebenen und dem sich rasant weiterentwickelnden Stand der Hyperschall-Raketentechnik das sichere Abfangen von Raketen bestenfalls eine leere Hoffnung.
• Da sich potentielle Kriegsgegner nicht einfach an die Wand rüsten lassen wollen, wird auch auf der Seite potentieller Kriegsgegner die Feindbildproduktion verschärft und so eine wechselseitig vorangetriebene Rüstungsspirale in Gang gesetzt.
• Hüben und drüben werden autoritäre und militarististische Mentalitäten verstärkt.
• Die öffentlichen Investitionen in die Hochrüstung werden mit langfristigen Verschuldungen auf unsere Kosten und auf Kosten der Zukunft  unserer Kinder finanziert.
• Die gigantischen Kosten, die unsere Regierungen in die Aufrüstung stecken – in Österreich laut Plan 17 Mrd. € bis 2032! – fehlen für tatsächlich notwendige Investitionen in das Sozial- und Bildungswesen, in den Klimawandel, in die internationale Entwicklungspolitik zur Milderung des Migrationsdrucks, etc.

Ist die herrschende politische und mediale Elite also friedenspolitisch phantasielos und einäugig, so gibt es in der Geschichte natürlich Beispiele für Menschen und Politiken, die entgegen Bachmanns Ausspruch in der Lage waren aus der Geschichte zu lernen.  Eine dieser Personen war der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Just auf dem Höhepunkt des ersten Kalten Krieges und der antisowjetischen Feindbildpflege im Westen, sagte er in seiner Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ und „ein Volk der guten Nachbarn sein!“. Diese damit eingeleitete Politik des friedlichen Ausgleichs von Interessen war umso bemerksenswerter, als 15 Monate zuvor die Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei einmarschiert waren. Brandt hat mit dieser mutigen Politik den segensreichen Helsinki-Prozess eingeleitet und in weiterer Folge die Weichen gestellt für die  später in Wien gegründete  „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“/OSZE und die sowjetische Perestroika unter Michail Gorbatschow. Und es war dann der von den USA geführte Westen, der in seiner Trunkenheit darüber, als Sieger aus dem Kampf der Systeme hervorgegangen zu sein, dieses Erbe verspielte.

Für friedensbewegte Menschen gilt daher zeitlos: Lasst uns durch unser striktes Nein zur Aufrüstungspropaganda und Aufrüstungspolitik, tiefgründig analysierende und also gelehrige Schüler der Geschichte sein!

Aktuelle Veranstaltungstermine:

• Donnerstag, 27. März 2025, 17.00 bis 19.00; Pädagogische Hochschule Steiermark, Hasnerplatz (Aula, 1. Stock): „Neutralität und Friedenssicherung“. Vortrag und Diskussion mit dem Politologen und Neutralitätsforscher Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner: näheres dazu unter https://giffun.at/aktuelle Veranstaltungen . Veranstalter: GIFFUN

• Freitag, 28. März: 12:45- 13:45, bei der Einfahrt zur Belgier-Kaserne/Militärkommando Steiermark, 8052 Graz, Straßgangerstraße 171: Kundgebung „Stopp der Kooperation des Österreichischen Bundesheeres mit genozidalen Armee Israels und der österreichischen Waffenlieferungen an den Apartheidstaat!“. Veranstalter: Steirische Friedensplattform, Palästina Solidarität Steiermark, Graz for Palästine
• Freitag, 28. März, 14:30 – 17:30, Graz, Ecke Hauptplatz/Sporgasse: Kundgebung und Infostand: Keine Waffen nach Israel! Gegen den weitergehende Völkermord Israels in Palästina! Für einen sofortigen Waffenstillstand! Veranstalter: Steirische Friedensplattform, Palästina Solidarität Steiermark. Wir werden das beiliegende Flugblatt verteilen.
• Freitag, 04. April 2025,  17:00 – 18:30 beim Deserteursdenkmal in Graz, Riesstraße (nach Haus Nr. 79): Gedenkveranstaltung für die vor 80 Jahren auf der Ries ermordeten Wehrmachtsdesserteure. In Anwesenheit von Bürgermeisterin Elke Kahr und mit musikalischer Begleitung durch Irina Karamarkovic. Veranstalter: Bezirksrat Graz-Ries. Näheres unter https://www.erinnern.at/bundeslaender/steiermark/termine/gedenkveranstaltung-beim-deserteursdenkmal-auf-der-ries

Mit friedenspolitsichen Grüßen,

Euer Team Friedensplattform