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Im Ö1-Europajournal war wieder einer der zahlreichen Experten am Wort, die uns erklären, warum Russland in die Ukraine einmarschiert ist (Okkupationslust) und warum wir (der Westen) den Krieg am Laufen halten müssen (weil wir von Russland dazu gezwungen werden). Dies ist der Kern der Expertenmeinung. Vermutlich haben sie zuviel Orwell verinnerlicht.

Aber nun zu den Details:

Thema des Europajournals vom 27.12.2024 war der wirtschaftliche Niedergang Österreichs, was die Ursachen dafür sind und was wir dagegen unternehmen müssten.(siehe https://oe1.orf.at/player/20241227/779586)

Interviewpartner war Mario Holzner, der Direktor des Wiener Institutes für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Er erklärte „welche Reformen notwendig wären, wieso Europa ohne Zuwanderung nicht auskommen wird und wieso sich Westeuropa eine Niederlage der Ukraine gegen Russland wirtschaftlich nicht leisten kann. “ (Ö1-Europajournal, 27.12.2024)

Als Begründung dafür, warum wir den Krieg in der Ukraine am Laufen halten müssen nennt Holzner das Argument, dass, wenn die Ukraine verliert – Holzner sagt „unterjocht wird“ – Russland weitere Länder in Osteuropa angreifen wird (ebd., ab 18:45). Diese Gefahr könnte sich jetzt schon in höheren Zinssätzen widerspiegeln, meint Holzner. Die westlichen Länder müssten daher die Ukraine so unterstützen, dass sie nicht verliert. Dadurch wird der Konflikt „mehr oder weniger in der Ukraine festgemacht und schwappt nicht über in andere Länder“ erklärt Holzner. Die Länder könnten dann mehr in Infrastruktur investieren und weniger in Rüstung. „Das ist eine Win-Win-Situation“ meint Holzner. Falls Russland in der Ukraine die Oberhand behält müsste der Westen mit einem weiteren Aufbau der militärischen Abschreckung reagieren. Demgegenüber könnte eine selbstständige Ukraine der EU beitreten und so durch den Wiederaufbau Wirtschaftsimpulse setzen. Kommt es zu einem Frieden ohne die Ukraine, so würde der Westen die Sanktionen nicht aufheben und die Beziehungen zu Russland nicht normalisieren. Erst ein Regime-Wechsel in Russland würde einen Wechsel in der westlichen Politik ermöglichen. Holzner weist auch darauf hin, dass die engen wirtschaftlichen Beziehungen – er spricht von einer „Energie-Union“ von Russland aufgekündigt worden sind – nicht vom Westen.

Holzner ist also einer jener Experten, die uns in einen Krieg hetzen wollen, ein Experte, der viele Fakten verschleiert und einer us-hegemonialen Sichtweise das Wort redet. Warum ich das so sage?

Nun: Wenn Russland Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson besetzt ist der Begriff „unterjochen“ stark unangebracht. Immerhin waren es diese Oblasten, welche um die Intervention Russlands zum Schutz vor den westlichen Ukraino-Nationalisten gebeten haben. Herr Holzner vergisst völlig, dass in diesen Provinzen etwa seit 2014 ein Bürgerkrieg tobte.

Dann: Es weist nichts darauf hin, dass Russland unprovoziert andere Länder überfallen würde – etwa das Baltikum. Die Fakten weisen eher ins Gegenteil: Der aktuelle Kriegsverlauf deutet stark darauf hin, dass es tatsächlich nur um die oben genanten Provinzen geht. Natürlich, wenn der Westen Russland weiter provoziert – etwa durch Sperre des freien Zugangs zu Königsberg (Kaliningrad) – dann ist weiter russische Aggression wahrscheinlich. Ebenso ist die aktuelle Kiewer Regierung mit ihren NATO-Tendenzen eine Ursache für weitere militärische Aktionen Russlands. Dies ließe sich aber vermutlich am Verhandlungstisch bereinigen, wenn der Westen dazu bereit wäre.

Dass der Konflikt in der Ukraine festgemacht wird, das halte ich für nahezu zynisch. Da sterben täglich hunderte Menschen (einstweilen noch hauptsächlich Russen und Ukrainer), es wird Infrastruktur zerstört, es wird Volksvermögen (auch westliches) verpulvert und der Wirtschaftsfachmann hält das für eine Win-Win-Situation.

Dabei ist die Frage wer die Oberhand behält eigentlich schon klar: Es ist Russland. Russland kann mehr Truppen stellen und hat auch wesentlich mehr Ressourcen al die Ukraine. Hart gesagt hat die Ukraine schon lange verloren. Sie führt diesen Kampf mit westlichen Geld und mit ihrer Bevölkerung – die vermutlich bis auf den nationalistischen Kern und dessen Führung schon längst kriegsmüde ist. Wenn Herr Holzner meint, dass der Westen dafür sorgen muss, dass die Ukraine gewinnt, so bedeutet das, dass etwa die NATO in der Ukraine mit Truppen aktiv wird (oder eine andere europäische Streitmacht). Was das aber bedeutet ist klar: Vermutlich einen großen Krieg in Europa – das wäre dann eher eine Loose-Loose-Situation.

Wenn Herr Holzner den Wiederaufbau der Ukraine als große wirtschaftliche Chance sieht, so wäre jeder Tag früher wo dieser Wiederaufbau beginnt ein Segen. Entgegen diesem Segen fordert er aber praktisch die Fortführung des Krieges und die Fortführung des Sterbens und der Zerstörung. Natürlich! Als Wirtschaftstreibender ist bei noch größerer Zerstörung dann noch mehr an Aufträgen zu hohlen (die von staatlchen Unterstützungsgeldern finanziert werden müssen, da die Ukraine praktisch bankrott ist). Da schlägt in Herrn Holzners Brust nur ein Herz: Das Herz des individuellen Wirtschaftsprofiteurs. Er vergisst dabei auch völlig, dass der Westen, die NATO und die EU hochrüsten wollen, egal ob der Ukrainekonflikt beendet wird oder nicht. Das Argument heißt dabei: Russland wird in Zukunft aggressiv sein, daher müssen wir hochrüsten; Russland hat das gleiche Argument – es wird die bekannte Spirale der Eskalation in Gang gesetzt. für einen Wirtschaftler natürlich einen Win-Win-Situation: Kassieren beim Wiederaufbau und Kassieren bei der Rüstung.

Die Kriegsursache sieht Herr Holzner selbstverständlich einseitig bei Russland. Er vergisst dabei die NATO-Osterweiterung, er vergisst dabei die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline – er vergisst anscheinend ohnedies sehr viel an Fakten. Dass Russland lange Zeit gute  Wirtschaftsbeziehungen mit Europa gehabt hat, das erwähnt er zwar, ohne aber nicht sofort darauf hinzuweisen, dass diese Beziehungen durch Russland gestört wurden. Dass die Sanktionen vom Westen gesetzt wurden und nicht von Russland, das hat Herr Holzner auch vergessen – ebenso dass auch heute noch Europa Öl und Gas aus Russland bezieht – Russland also keineswegs Interesse hatte und hat die Handelsbeziehungen abzubrechen.

Mein Resümee:

Wir haben im Westen Experten und Regenten (und Medien), die anscheinend nach dem Szenario von Orwellls 1984 agieren und an Frieden nicht interessiert sind. Dieser Ö1-Beitrag ist für mich ein Beleg dafür.

Graz, 28.12.2034, W.Friedhuber