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[ATTAC] 3 Attac-Forderungen für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie – Attac Info 13/2024

Bloged in Geld,Krise,Protest by friedi Mittwoch Oktober 16, 2024

Im jüngsten ATTAC-Newsletter stellt ATTAC 3 Forderungen an die neue österreichische Bundesregierung:

  • Gerechtes Steuersystem
  • Demokratische Energieversorgung
  • Sropp EU-Mercosur-Vertrag

1. Ein gerechtes Steuersystem mit einem fairen Beitrag der Reichsten

Statt drohenden Kürzungspaketen setzen wir uns für einen fairen Beitrag der Reichsten ein und fordern eine progressive Vermögensteuer. Das Attac-Modell sieht einen Freibetrag von 5 Millionen Euro vor und steigt stufenweise bis zu einem Steuersatz von 10 Prozent für Vermögen über 1 Milliarde Euro. Damit können die extremen Vermögenszuwächse der Reichsten von jährlich mehr als 10 Prozent effektiv eingebremst werden. Unsere Petition dazu läuft weiter.

Auch Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.) müssen gleich wie Arbeitseinkommen progressiv besteuert werden. Für kleine Sparbuchzinsen könnten die Steuern dann sinken. Die aktuell einheitlich niedrige Besteuerung von Kapital nützt vor allem den Reichsten die von Kapitaleinkommen leben können.

Die neue Regierung muss die Senkung der Gewinnsteuer für Unternhemen (KÖSt) von 25 auf 23 Prozent rückgängig machen und durch eine progressive Steuer nach Gewinnhöhe ersetzen. Für hohe Gewinne muss der Steuersatz auf 34 Prozent steigen. Dann würden die Profiteure der Krise – wie etwa Energiekonzerne – mehr beitragen.

2. Eine demokratische Energieversorgung mit leistbarer und sauberer Energie

Die neue Regierung muss Energieversorger gesetzlich zu gemeinnützigen Zielen verpflichten, um leistbare und saubere Energie zu garantieren. Die Energiepreise müssen sich an den realen Produktionskosten orientieren und nicht an spekulativen Gaspreisen an den Energiebörsen. Ähnlich der Strompreisbremse muss ein Energie-Grundanspruch mit progressiven Preisen den Grundbedarf günstig abdecken und Luxusverbrauch reduzieren.

Wir fordern zudem eine demokratische Kontrolle über große Energieversorger, an der Beschäftigte, Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft beteiligt werden. Und die kommende Regierung muss einen koordinierten Plan für den Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle sowie den massiven Ausbau erneuerbarer Energien vorlegen.

3. Ein Neustart für die Handelspolitik / Stopp des EU-Mercosur-Pakts

Von 7. bis 9. Oktober fand in Brasilien eine Verhandlungsrunde zum EU-Mercosur-Abkommen statt. Die EU-Kommission drängt auf einen raschen Abschluss bis Ende des Jahres. Dafür ist sie auf Wunsch von Brasilien offensichtlich sogar bereit, ein schon beschlossenes EU-Gesetz zum Schutz von Wäldern zu verschieben.

Die Regierung ist bereits seit 2019 durch das Parlament daran gebunden, das Abkommen zu verhindern. Die neue Regierung darf daher das EU-Verhandlungsmandat nicht länger unterstützen. Stattdessen muss sie eine europäische Klima-Allianz schmieden und der EU-Kommission das Verhandlungsmandat entziehen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die EU Österreichs Veto durch eine Teilung des Abkommens (“Splitting”) aushebelt. Über unsere Forderung berichtete auch orf.at.

Das Abkommen gefährdet kleinbäuerliche Landwirtschaft, den Klimaschutz, die Artenvielfalt und Menschenrechte. Das Nein zum EU-Mercosur-Pakt muss mit einem demokratischen und klimasozialen Neustart der EU-Handelspolitik einhergehen.

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