[Lost in Europe] Wie die EU ihr Mitglied Ungarn erpresste
Das Demokratieverständnis der EU: Wer anderer Meinung als die EU-Spitze ist, wird erpresst, ausgeschlossen, diffamiert.
Dabei hat die EU ursprünglich sogar vertraglich anderes festgelegt.
„Um den Widerstand des ungarischen Regierungschefs Orban in der Ukraine-Politik zu brechen, griff die EU im Januar 2024 zu einer bis dahin undenkbaren Methode. Seither wird Orban immer wieder ausgetrickst und übergangen […]“ (Lost in Europe, 25.12.2024)
Am 29.1.2024 etwa war in Lost in Europe zu lesen:
„Im Streit um eine Finanzspritze von 50 Mrd. Euro für die Ukraine erwägt die EU offenbar, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, um Regierungschef Orban zum Einlenken zu zwingen.“ (ebd.)
Lost in Europe zitiert nun die Financial Times mit der Aussage:
„Wenn er [Orban ist gemeint] nicht nachgibt, sollten andere EU-Staats- und Regierungschefs öffentlich geloben, alle EU-Finanzierungen für Budapest dauerhaft einzustellen, mit der Absicht, die Märkte zu verunsichern und einen Ansturm auf den Forint des Landes und einen Anstieg der Kreditkosten des Landes herbeizuführen, erklärte Brüssel im Dokument. “ (ebd.; maschinell übersetzt mit Babelfish)
Ist das die EU die uns versprochen wurde? Eine EU die einst das Vetorecht in den Verträgen hatte (und formal noch immer hat), damit nicht einige Große über die Interessen von Kleinen darüberfahren. Nun fordert diese EU sogar ihre Mitglieder auf, gegen EU-Staaten, die nicht im Sinne der EU-Spitze agieren, einen Wirtschaftskrieg zu führen!
„Wenn dieser Bericht stimmt, so würde die EU gleich mehrere rote Linien überschreiten. 26 EU-Mitglieder würden Mitglied Nummer 27 erpressen, um eine Entscheidung zu erzwingen und das vertraglich verbriefte Vetorecht auszuhebeln.“ (ebd.)
der fico scheint sich auch im schussfeld der eu zu befinden.
Trackback by kurt strohmaier 28. Dezember 2024 13:23