[Lost in Europe] Was Melnik von Merz fordert
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland fordert vom künftigen deutschen Kanzer Merz Geld, Waffen und Kriegsbeteiligung gegen Russland. Es ist zu befürchten, dass Merz das auch macht.
Das sind die Forderungen:
„Erstens: Einen Koalitionsbeschluss fassen über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029. …
Zweitens: Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029) sowie im Rahmen der G 7 (zusätzlich 181 Milliarden, wenn man die USA – noch – nicht mitrechnet). …
Drittens: Am 6. Mai im Bundestag die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern verkünden und sie zügig durchsetzen. Dieses Wahlversprechen muss eingelöst werden, trotz des erwarteten Widerstands seitens der SPD. …
Viertens: Auch um die Taurus-Systeme effizient einzusetzen, sollte eine Koalitionsentscheidung getroffen werden, der Ukraine 30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber aus den Beständen der Luftwaffe zu übergeben. …
Und der letzte fünfte Schritt: Die Ukrainer erwarten von Ihnen, Herr Merz, Führungskraft und einen konkreten Umsetzungsplan für die im Koalitionsabkommen verankerten Vereinbarungen.
Nicht mehr um den heißen Brei herumreden, sondern 200 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen; konkrete militärische Sicherheitsgarantien beschließen; eine Nato-Beitrittsperspektive nicht nur formell bekräftigen, sondern innerhalb der Allianz – vor allem gegenüber den USA – dafür sorgen, dass sie demnächst Realität wird, genauso wie die EU-Mitgliedschaft der Ukraine bis 2029.
(…)“ (Lost in Europe, 20.April 2025)
Eines scheint ziemlich sicher zu sein: Auch wenn Melnik diese Maßnahmen als Maßnahmen zur Beendigung des Krieges nennt, dürfte – zumindest in nächster Zeit – das Gegenteil der Fall sein.
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