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[Lost in Europe] Georgien: Die nächste Konfliktzone?

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Montag Mai 27, 2024

„Nach der Verabschiedung des umstrittenen Transparenz-Gesetzes verstärken die EU und die USA den Druck auf die Regierung in Georgien. Dabei geht es nicht immer fein zu“ (https://lostineu.eu/eu-droht-georgien-usa-verhaengen-sanktionen/)

„Am Montag []27.5.2024] wollen sich die EU-Außenminister mit der Lage beschäftigen. Dann werden wohl auch Sanktionen gegen die demokratisch gewählte Regierung in Tiflis ins Gespräch kommen.

Die USA sind schon einen Schritt weiter: US-Außenminister Antony Blinken hat neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu Georgien angekündigt.“ (ebd.)

Das ist westliche „Nichteinmischung“ wie sie im Buche steht: Da beschließt eine gewählte Regierung ein Gesetz, das dem Westen nicht passt – und schon gibt es Unruhen im und Sanktionen gegen das Land.

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