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[Wien][Palästina Solidarität] Demonstration 1. Juni 24: Hände weg von Rafah! Dauerhafter Waffenstillstand jetzt sofort! Aufstehen für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Bloged in Protest by friedi Mittwoch Mai 29, 2024

Demonstration: Hände weg von Rafah! Dauerhafter Waffenstillstand jetzt sofort! Aufstehen für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Datum: Samstag, 1. Juni 2024
Uhrzeit: 15:00 Uhr
Ort: Heldenplatz, 1010 Wien
 
Große gemeinsame Demonstration der palästinasolidarischen Bewegung
 
https://www.palaestinasolidaritaet.at/event/demonstration-haende-weg-von-rafah-dauerhafter-waffenstillstand-jetzt-sofort-aufstehen-fuer-demokratie-und-meinungsfreiheit/
 
Innenminister verhängt rechtswidrig Verbote und schlägt mit Antisemitismus-Keule um sich
Demontage der Versammlungsfreiheit: reihenweise neue Meinungsverbote und Abdriften in Exekutivdiktatur

Nachdem die Exekutive zwei Prozesse verloren und Demo-Verbote von Gerichten als rechtswidrig aufgehoben wurden (erster Fallzweiter Fall), macht sie munter rechtwidrig nicht nur weiter, sondern radikalisiert sich zunehmend. Und das trotz der Anklagen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord und dem Haftbefehl gegen Netanyahu. Die Grundrechte-Kundgebung „Intifada für Demokratie“ am 23.5.24 wurde mutmaßlich wegen „Intifada“-Rufen aufgelöst und auf der samstäglichen Palästinademo am 25.5.24 drohte die Polizei mit Auflösung sogar wenn „Free Palestine“ gerufen würde. Der Maulkorb soll immer enger geschnallt werden.

https://www.palaestinasolidaritaet.at/2024-05-26-innenminister-verhaengt-rechtswidrig-verbote-und-schlaegt-mit-antisemitismus-keule-um-sich/
 

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Kommentare	»
  1. was soll man sich erwarten in einem land, in dem präsident und aussenminister die israelische fahne auf ihren amtssitzen hissen, trotz der in der verfassung verankerten neutralität.

    Trackback by kurt strohmaier 29. Mai 2024 11:09

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