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[co-op] Co-op-News: Die Corona-Krise und die Friedensbewegung

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Sonntag März 29, 2020

Ein Artikel von Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin über die Gefahr der Verlust von Bürgerrechten einerseits – und anderseits die der Verharmlosung der Pandemie.

Die Corona-Krise und die Friedensbewegung

von Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin

Wir befinden uns in einer weltweit extremen Lage. Sehr viele Länder, darunter auch Deutschland, haben zu mehr oder weniger drastischen Maßnahmen gegriffen, um einer offensichtlich bedrohlichen Lage zu begegnen. Das bedeutet gleichzeitig, dass insbesondere in westlichen Gesellschaften, die sich selbst oft als Demokratien verstehen, die Bürgerrechte durch die jetzt verordneten Maßnahmen massiv eingeschränkt werden. Dies erzeugt ganz berechtig bei vielen die Befürchtung, dass ergriffene Maßnahmen möglicherweise nach Beendigung dieser Krise nicht zurückgenommen werden könnten. Persönlich teile ich diese Befürchtungen und beobachte die Lage deshalb sehr aufmerksam.

Unter diesen extremen Rahmenbedingungen muss die Friedensbewegung eine pragmatische Handlungsweise entwickeln, die auf einer nüchteren und realistischen Einschätzung der Lage beruhen sollte. Darauf soll am Ende dieses Beitrags näher eingegangen werden soll. Selbstverständlich darf die Gefahr polizeistaatlicher Tendenzen in Europa jetzt nicht unterschätzt werden. Unter dem Deckmantel des medizinischen Notstands gibt es jetzt viele, die die Abschaffung demokratischer Rechte vorantreiben wollen und möglichst starke Überwachungsmaßnahmen langfristig festzuschreiben versuchen. Es gibt Versuche die Entscheidungshoheit des Bundestages zu unterminieren oder sogar auszuschalten. Hier sind die Entwicklungen in den USA äußert besorgniserregend.

Auch müssen wir uns der Möglichkeit bewusst sein, dass die jetzt bevorstehende immense Wirtschaftskrise genutzt wird um eine weitere Markt- und Vermögenskonzentration voranzutreiben. Bereits jetzt werden dem Großkapital schier unbegrenzte Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt. Mittlere und kleine Unternehmen werden zurückbleiben. Sozial Schwache, Senioren und Obdachlose werden die härtesten Konsequenzen zu tragen haben. Dies kann man bereits jetzt deutlich feststellen.

Eine wichtige Frage, die sich viele stellen, ist was geschieht, wenn es zu sozialen Unruhen oder sogar Aufständen in EU-Ländern kommen sollte: geht es dann möglicherweise in Richtung Polizeistaat und Militärdiktatur? Auch gibt es Hinweise, dass die Corona-Krise einen militärischen Hintergrund haben könnte, dass es sich sogar um einen biologischen Angriff handeln könnte. Diese Hypothese kommt einerseits aus China, Russland, dem Iran und Venezuela. Selbst in den USA und Israel gab es solche Äußerungen. Indizien kann man erkennen, Beweise gibt es bisher keine.

Äußerst beunruhigend ist, dass gerade jetzt das US/NATO Großmanöver Defender Europe 2020, der größten Militärübung seit über 25 Jahren stattfindet. Das bedeutet, dass Deutschland die Drehscheibe für dieses Manöver ist, mit insgesamt 37.000 NATO-Soldaten, inklusive 20.000 US-GIs, 35.000 Militärfahrzeuge und ausgestattet mit 22.000 Tonnen Munition. Diese Demonstration miltärischer Macht hatte sich bereits in Richtung Polen, Baltikum und russische Grenze in Bewegung gesetzt. Es gibt jetzt sehr widersprüchliche Berichte über eine Beendigung dieser Militärübung.Tatsache ist, und das geht auch aus einer Stellungnahme von Alexander Neu, MdB, DIE LINKE, vom 26.3. hervor, dass sich alle bereits in Europa befindlichen US-Einheiten, einschließlich des militärischen Geräts, derzeit vorwiegend in Polen und Deutschland befinden. Mit anderen Worten: die US-Einheiten stehen sich in erheblicher Stärke in Europa und sind jederzeit einsatzbereit.

Wie bereits eingangs erwähnt muss die Friedensbewegung in Deutschland und auch international unter den oben beschriebenen extremen Rahmenbedingungen und den aufgezeigten Gefahren dringend pragmatische Handlungsweisen entwickeln. Dies alles muss auf einer nüchternen und realistischen Einschätzung der Lage beruhen.

Im Rahmen der Diskussion um Covid-19 nehmen einige Personen innerhalb der Friedensbewegung eine sehr auf Deutschland zugeschnittene Position ein. Diese argumentieren, gestützt auf die Aussagen einer kleinen Gruppe von Ärzten und Experten, dass die Corona-Pandemie gar keine größere Gefahr darstellt. Man argumentiert, dies diene lediglich als Vorwand für Ziele der Wirtschaft und Politik. Die jetzt landesweit ergriffenen Maßnahmen weisen diese Kritiker entschieden zurück, weil gar keine größere Gefahr bestehe.

Sie verbreiten dazu Erklärungen und jetzt auch eine Petition in der sie die folgende Forderung aufstellen: „Sofortige Aufhebung aller in der „Corona-Krise“ verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten“! Weiter argumentieren sie „Die derzeitige durch das Corona Virus Covid19 hervorgerufene Grippewelle ist nachweislich weit weniger gefährlich als andere Grippewellen“. Weiter heißt es in der Petition: „Ein Vergleich mit den aufgrund von Grippe-Erkrankungen Verstorbenen aus Vorjahren zeigt deutlich, dass die Mortalitätsrate bei der Covid19-Grippe sehr gering ist“. Vielleicht trifft diese letzte Aussage sogar zu, denn wir werden es erst wissen, wenn die Corona-Krise überwunden ist.

Tatsache ist jedoch, dass drastische Maßnahmen, wie sie in Deutschland eingeführt wurden, auch in vielen anderen Staaten eingeführt wurden. Alle dieser Länder beziehen sich auf eine ähnliche Einschätzung der Gefahrenlage, wie sie auch von der deutschen Regierung bemüht wird. Alle haben sehr weitreichende Vorkehrungen und Maßnahmen, wie auch die temporäre Einschränkung der Bewegungsfreiheit zum Schutz ihrer Bevölkerungen getroffen. Zuletzt hat auch Syrien rigorose Ausgangssperren eingeführt.

Im Umkreis der chinesischen Millionenstadt Wuhan leben fast 60 Millionen Menschen. Dort wurde die Ausbreitung des Coronavirus zuerst festgestellt. Alle Einwohner wurden dort für fast 2 Monate unter rigorose Quarantäne gestellt. Derzeit werden diese Maßnahmen gelockert, weil offizielle Stellungnahmen von weniger neuen Infektionsfällen berichten. In Wuhan wurde innerhalb von 14 Tagen ein großes Krankenhaus aufgebaut. Stadien und Hallen wurden zu Quarantäne-Zentren umfunktioniert. Medizinischen Personal aus dem ganzen Land kam zur Hilfe. Große Teile der Industrieproduktion wurden gestoppt. Massive gesamtwirtschaftliche Schäden wurden in Kauf genommen.

Ähnliche Maßnahmen wie in China kann man jetzt in anderen Ländern beobachten. In Frankreich, Spanien, Russland, Japan, den USA und im Gazastreifen werden im Schnellbauverfahren Krankenhäuser oder Quarantäne-Zentren errichtet. In Spanien wird derzeit eine Eissporthalle als provisorische Leichenhalle umfunktioniert. Temporäre Krematorien werden beispielsweise in den USA errichtet.

Es ist deshalb völlig unlogisch anzunehmen, dass Russland, China, Venezuela, Syrien, Iran und Kuba und all ihre Experten, Wissenschaftler und Ärzte das Ausmaß der Gefahr nicht sorgfältig geprüft und derartige Maßnahmen in Gang gesetzt hätten.

Der Iran wurde extrem stark betroffen, eine Reihe hochrangiger Regierungsmitglieder erkrankten, einige verstarben. Es wurden inzwischen zig-tausende von Gefängnisinsassen freigelassen um einer weiteren Verbreitung der Infizierung unter den Gefangenen vorzubeugen. Auch die USA haben aus diesem Grund begonnen Häftlinge freigelassen.
Und wie kann man vor dem Hintergrund der Bilder aus Spanien und Italien, sowie Bildern aus den dortigen Krankenhäusern argumentieren, die Corona-Infektionen wären nichts anderes als Auswirkungen einer Grippewelle?

Und warum leisten China, Russland und Kuba jetzt diese internationale Hilfe? Warum all diese russischen und chinesischen Hilfsflüge, riesige Mengen an Gesichtsschutzmasken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräten. mobile Kliniken, Ärzteteams und medizinisches Personal in die Krisengebiete der verschiedener Länder einfliegen? Warum sollten diese Staaten all dies organisieren, wenn es gar keine Krise gibt?

In China läuft die Produktion von Beatmungsgeräten auf Hochtouren. Fabriken haben ihre Fließbänder auf die Produktion von Gesichtsschutzmasken und Schutzkleidung umgestellt. All das wird bestellt, angefordert oder erbeten. Sie werden sogar kostenlos im Rahmen von Hilfslieferungen in andere Länder geliefert.

All diese Beispiele verdeutlichen, dass sich vor dem Hintergrund berechtigter Sorgen, eine kleine Gruppe von Aktivisten falsche Standpunkte entwickelt hat. Das ist in einer derartigen Krise durchaus verständlich, denn es besteht große Unruhe und Nervosität.

Nur wenn jetzt einige weiterhin in dieser Weise fortfahren zu argumentieren, dann handeln sie in unverantwortlicher Weise. Man sollte den hier kritisierten Behauptungen keinen Vorschub leisten, sondern sich darauf zu konzentrieren zielführende Strategien zu entwickeln und zu unterstützen. Allerdings sollte jetzt auch all denjenigen, die weiterhin zur Desinformation beitragen wollen, widersprochen werden.
Es ist wichtig die Öffentlichkeit auf die oben beschriebenen Gefahren der in Deutschland und Europa eingeführten Quarantäne-Maßnahmen aufmerksam machen und gemeinsam verhindern, dass diese Maßnahmen unangemessen oder sogar unbefristet verlängert werden
.

Wenn wir es wollten, könnten wir sogar die Chancen dieser Krise erkennen und ergreifen – die Hilfe aus China, Russland und Kuba eröffnet die Chance, dass langfristig engere Beziehungen Europas zu diesen Ländern ausgebaut werden können.

Die Berichterstattung der bürgerlichen Medien lässt erkennen, dass trotz aller Dämonisierung, die immer noch stattfindet, immer mehr Berichte über die Hilfe aus China, Russland und Kuba veröffentlicht werden.  Es gibt jetzt auch zahlreiche Äußerungen von hochrangigen Politikern, und ebenso auf regionaler und lokaler Ebene, die auf diese Hilfen in den Medien aufmerksam machen.

Dieser Beitrag ruft alle in der Friedensbewegung zum Nachdenken auf.

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