LINKEstmk 

Nun wird medial das Spiel mit dem „Euro-Rettungsschirm“ begonnen; Milliarden in die Wirtschaft, Milliarden in die Banken, kollektive Haftung für unfähige Wirtschaftsräume – und unermessliche Gewinne für „Leistungsträger“! Wer zieht da endlich die Reißleine?

Die aktuelle Virus-Pandemie wird von den Herrschern und Führern (wes Geschlecht auch immer) schamlos genutzt um ihr Monopoly-Spiel zu spielen. Das ist im Kleinen und im Großen zu sehen.

Zuerst einmal werden die katastrophalen Maßnahmen der Ausgangssperren, der Betriebsschließungen usw. als alternativlos dargestellt. Dann wird unter dem aufgebauten Druck ein Rettungsprogram gestartet, das jeglichen demokratischen Parlamentarismus ausschließt und die breite Bevölkerung praktisch enteignet und auf Jahrzehnte hinaus in eine Zinsknechtschaft (frei nach v. Hayek) drückt.

Dabei: Wie mit Epidemien, Krisen, Krieg umzugehen ist, wissen gerade wir in Deutschland und Österreich aus der Historie. Kleinräumige Administrationsstrukturen haben in der Vergangenheit, selbst unter Bombenhagel, das Leben und die Produktion auf hohem Niveau aufrecht erhalten.

Diese kleinräumigen Administrationsstrukturen wurden von den neoliberalen und grün-konservativen Kräften abgebaut und zentralisiert. Der Vorgang läuft nunwie geplant auf höherer Stufe weiter. Das für die einfachen Menschen erfolgreiche Subsidiaritätsprinzip wird immer mehr in einen Zentralmoloch umgewandelt (leider sind auch unter den klassischen Linke viele Befürworter von zentralistischen Diktaturen).

Aber in diesem Vorgang ist trotz Propagandalenkung die Scheinheiligkeit zu sehen, die jedem die Zornesröte in das Gesicht treiben müsste: So berichtet etwa eine grazer Gratiszeitung – „meine Woche“ – über die Geschäfte, die trotz Ausgangsverbot (entschuldigung: Verkehrsbeschränkung) offen haben.

Und wer ist da zu sehen: Blumen Engele, Blumen Kleissner, Klammert (ein Geschirrhändler im Besitz der Bürgermeisterfamilie), Linzbichler Süßwaren usw.

Es kann zwar als sicher angenommen werden, dass hinter dieser Meldung ein Trick steckt (wie bei all den „seriösen“ Berichten), dass also ev. nur ein Abholdienst betrieben wird oder so – aber das Lancieren der Meldung in der Gratiszeitung ist, in Zeiten wo viele viele Gewerbetreibende ihr Geschäft schließen müssen, eine Verhöhnung.

So wie auch die Zeitungen allgemein zur Zeit einer Verhöhnung gleich kommen: Ganzseitige Werbung von den Gemeinden, Ministerien, Stadtwerken, auch vom Roten Kreuz uws – allesamt ohne wirkliche Information; reines Verpulvern von Steuergeld an die Propaganda-Industrie.

Und nun steigt auch die EU voll ein. Euro-Bonds, Solidarhaftung, Geldschwemme der EZB, Auflassung jeglicher Verschuldungsgrenzen – all das trotz anderslautender Versprechungen und sogar trotz anderslautender Verträge!

Wenn die EU nun wieder über eine EURO-Rettungsschirm fantasiert, so ist dieses Bestreben auch in der aktuelle konstruierte Krise klar ein Bruch der EU-Verträge. Die Nationalstaaten müssten neue Volksabstimmungen abhalten, ob sie so einer Transferunion angehören wollen. Vermutlich wird man, mit Hinweis auf die Alternativlosigkeit und mit Hinweis auf die Dringlichkeit und mit Hinweis, dass den Menschen geholfen werden muss (bitte weiter Propagandafloskeln einfügen…) ohne Volksabstimmungen durchziehen – die Wirtschaft (entschuldigung: die Bevölkerung) will es!

(Die Anspielung auf die Begründung der Kreuzzüge ist hier gewollt – eine ideologische Kampagne zur Bereicherung wird mit Glaubenssätze und irrationalen Ängsten um das Seelenheil begründet)

Wohlgemerkt: Ich schreibe hier nicht gegen eine Hilfe für Rumänien, Afrika, Bulgarien oder auch Italien  – es geht mir um die Vorgehensweise. Es wird etwas versprochen und dann Maßnahmen gesetzt, die das Versprechen unterlaufen – wissend, dass die Bevölkerung längst entmachtet ist.

Griechenland war ein Beispiel. Die EU redet davon, Griechenland gerettet zu haben – sie meint damit einige Kapitalinstitute. Der Bevölkerung geht es nicht viel besser – es wird halt einfach  nicht mehr darüber berichtet.

Es ist eben das Kapitalakkumulationsprinzip am Werk – in Österreich – und in der EU.

Kleinräumig sind diese „Gauenreien“ noch deutlich sichtbarer – darum soll ja auch möglichst alles zentralisiert und nach Brüssel wandern.

In Österreich etwa: Nach dem Krieg wurde die Schwerindustrie auch deshalb verstaatlicht, weil die Werke so schwer zerstört waren, dass kein  Privater Lust und Geld hatte, diese Werke wieder aufzubauen. Deshalb wurde der österreichsichen Bevölkerung – etwa in der Mur-Mürzfurche – versprochen, die Werke nie mehr zu privatisieren. Der Vorgang führte zum allgemeinen  Wohlstand auf einer gesichterten Wirtschaftsbasis in Österreich.

Dann aber – so ab 1985 – schlug die große Privatisierungswelle zu: Alles wurde Privatisiert – die Stahlwerke, die Wohnungen, die Post usw. usw. – was die Krisenmechanismen in Gang setzte. In der jüngeren Vergangenheit hat Schwarz-Blau den Nachschlag geliefert und praktisch die Sozialpartnerschaft für die Wirtschaft geöffnet.

Nun, nachdem fast alles Privatisiert ist, kommt – wie ja schon aus England bekannt – die nächste Abzocker-Runde: Die Bevölkerung muss das kaputte System wieder reparieren. Die ruinierte Wirtschaft wird nun über Staatsanleihen, Staatshaftungen, EU-Rettungsschirme, heißlaufende Notenpressen usw. weiter im Spiel gehalten – auf Kosten der Verschuldung der Massen!

Die Frage die bleibt: Wer stoppt diese Regenten und Profiteure?

Gegenkonzepte lägen am Tisch:

• Bedingungsloses Grundeinkommen zur Existenzsicherung der Massen in die Verfassung
• Staatshaftungen und Zuschüsse nur gegen Besitzanteil für den Staat
• Stopp der Industrieabsiedelung
• Stoppp des europaweiten Ausschreibungszwangs für Investitionen der Gemeinden
• und vor allem: Eine Volksabstimmung bei EU-Haftungsübernahmen!!!

Graz, 25.3.2020, W.Friedhuber