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[Österreich] SPÖ stimmt Terror-Gesetz zu.

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Juli 10, 2021

Wie leider zu erwarten war, stimmte die SPÖ den Anti-Terror-Gesetzen mit all ihren bedenklichen Facetten zu – eine empörende Entscheidung! Leider war es zu erwarten; ist bei der SPÖ doch Reden und Abstimmen immer zweierlei.

Trotz verbaler Kritik (für das Publikum?), simmte die SPÖ bei der parlamentarischen Abstimmung dem skandalösen Anti-Terror-Pakte zu – und natürlich auch die GRÜNEn.

Wien (PK) – Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und – trotz einiger Kritikpunkte – teils der NEOS und der SPÖ hat der Nationalrat heute das sogenannte Anti-Terror-Paket beschlossen, das unter anderem Änderungen im Strafrecht, in der Strafprozessordnung, im Symbole-Gesetz und im Staatsbürgerschaftsgesetz vorsieht. Einstimmig erfolgte der Beschluss zu dem Teil, der den Führerscheinentzug für nach einem Terrorparagraphen Verurteilte betrifft ( Parlament ).

Ein Mitglied von Selbstbestimmten Österreich, eines Personenkommitees, das einigen SPÖ-Abgeordneten im Rahmen einer Protestaktin gegen dieses Gesetz eine Petition übergeben haben (siehe auch: http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/galerie/469-nein-zum-gesetz-gegen-die-meinungsfreiheit), meint dazu:

Eine empörende Entscheidung!
Auch wenn die SPÖ im Detail Kritik am Gesetz übt, ist es ein abstoßendes Umkippen der SP-Spitze davor, grundlegendste demokratische Rechte zu verteidigen. Das müssen wir anprangern, das ist nicht nur in unserem Sinne, ich bin überzeugt das uns auch die Zustimmung der SP-Basis gewiss ist.
Und im Nachsatz die Frage: „Wissen wir, ob die Abgeordneten, denen wir unseren Aufruf übergeben haben [Anm. Frie: Die Justizsprecherin der SPÖ, Selma Yildirim, sowie die SP-Nationalrätin Katharina Kucharowits sind gemeint], für das Gesetz gestimmt haben?“
Allgemein betrachtet ist dieses Verhalten der SPÖ aber nicht überraschend und auch in den Bundesländern zu beobachten. So protestiert die SPÖ zwar publikumswirksam gegen den 12 Stundenarbeitstag, stimmt dann aber bei Abstimmungen anders. In der Steiermark etwa lehnt die SPÖ einen Antrag gegen den 12-Stundenarbeitstag der von der KPÖ eingebracht wurde, ab (siehe: http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/114-die-spoe-und-ihre-charakteristische-konsequenz).
Die Prioritäten der SPÖ-Führung scheinen da völlig anders zu liegen.
Graz, 10.7.2021, W.Friedhuber
Kommentare	»
  1. da die spö mittlerweile eine schickimicki partei geworden ist, mit faible für neureiche und neoliberale, ist natürlich für das profane volk nix mehr übrig.

    der niedergang der spö ist nicht verwunderlich, damit muss sich die arbeiterschaft abfinden………..

    traurig, aber wahr !

    Trackback by kurt strohmaier 10. Juli 2021 17:48

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