[Österreich] SPÖ stimmt Terror-Gesetz zu.
Wie leider zu erwarten war, stimmte die SPÖ den Anti-Terror-Gesetzen mit all ihren bedenklichen Facetten zu – eine empörende Entscheidung! Leider war es zu erwarten; ist bei der SPÖ doch Reden und Abstimmen immer zweierlei.
Trotz verbaler Kritik (für das Publikum?), simmte die SPÖ bei der parlamentarischen Abstimmung dem skandalösen Anti-Terror-Pakte zu – und natürlich auch die GRÜNEn.
Wien (PK) – Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und – trotz einiger Kritikpunkte – teils der NEOS und der SPÖ hat der Nationalrat heute das sogenannte Anti-Terror-Paket beschlossen, das unter anderem Änderungen im Strafrecht, in der Strafprozessordnung, im Symbole-Gesetz und im Staatsbürgerschaftsgesetz vorsieht. Einstimmig erfolgte der Beschluss zu dem Teil, der den Führerscheinentzug für nach einem Terrorparagraphen Verurteilte betrifft ( Parlament ).
Ein Mitglied von Selbstbestimmten Österreich, eines Personenkommitees, das einigen SPÖ-Abgeordneten im Rahmen einer Protestaktin gegen dieses Gesetz eine Petition übergeben haben (siehe auch: http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/galerie/469-nein-zum-gesetz-gegen-die-meinungsfreiheit), meint dazu:
da die spö mittlerweile eine schickimicki partei geworden ist, mit faible für neureiche und neoliberale, ist natürlich für das profane volk nix mehr übrig.
der niedergang der spö ist nicht verwunderlich, damit muss sich die arbeiterschaft abfinden………..
traurig, aber wahr !
Trackback by kurt strohmaier 10. Juli 2021 17:48