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[Österreich] Untersuchungsausschuss ist zuende – nun alles wie gehabt

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Juli 17, 2021

Angestoßen durch die Äußerungen von Herrn Strache im sog. Ibiza-Video sollte ein Untersuchungsausschuss die Korruption in der Türkis-Blauen Regierung untersuchen.

Der Untersuchungsbericht wird gerade erstellt und wird vermutlich im August vorliegen – aber eine Zwischenbilanz kann man aufgrund der Eindrücke jetzt schon ziehen – und diese Bilanz sieht wie folgt aus:

  • Das Untersuchungsziel wurde nicht erreicht – der Filz wurde angerissen – und aus.
  • Die Verluderung der türkisen Regierungsspitze wurde deutlich gezeigt
  • Das Wahlvolk kümmert das liederlichen Demokratieverständnis der Regierung nicht.

Das ist mehr, als man erwarten konnte – verliefen die letzten Untersuchungsausschüsse doch ohne große Erkenntnisse im Sande. Ich erinnere nur an den Untersuchungsausschuss zu den Abfangjägern: Die USA hat die Belege geliefert, dass in Österreich Schmiergelder geflossen sind – und in Österreich wurden keine Konsequenzen gezogen (siehe: https://orf.at/stories/3154886/ ). Die damalige Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat medienwirksam gedroht „Eurofighter wird mich noch kennenlernen“ – aber das war es dann schon. Österreichische Schmiergeldnehmer waren nicht einmal mit starken Sprüchen bedroht. Der Abschlussbericht damals hat die Sinnhaftigkeit und Wichtigkeit des Ausschuss bestätigt (siehe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190918_OTS0230/dritter-eurofighter-untersuchungsausschuss-legt-abschlussbericht-vor ), was vermutlich auch der jetzige Abschlussbericht bestätigen wird. Aber alle Akteure – die hinter und vor dem Vorhang sind weiter aktiv – was oder wer etwa die 90 Mio. € Provisionen hat – oder nicht hat – nun es ist mir nicht bekannt, dass man da viel davon gehört hat.

Also Konsequenz des Eurofighter-Aussschuss wurden nun die Rüstungsbeschaffungsvorgängen (Hubeschrauberbeschaffung) als government-to-government-Deal abgewickelt – aber auch da gab es Gerüchte, dass ÖVP-nahe Kreise mit Medienarbeit involviert seien (siehe Kronenzeitung v.  17.8.2020). Es wurden eben die sauren Wiesen wieder nicht trocken gelegt, das kam beim Ibiza-Ausschuss klar ans Tageslicht.  Türkis-Blau und nun Türkis-Grün hat die Sümpfe vergrößert statt verkleinert.

Dass erschreckende ist aber, dass den Hauptverantwortlichen an diesem nun gallopierenden Verfall der Politkultur nicht schadet. Die Beliebtheit von Sebastian Kurz der die Kernfigur in diesem unsauberen Politspiel ist – Peter Pilz nennt ihn mit gutem Grund „Rotzbua“ (OE24, 16. Juli 2021, S. 6) -,  ist weiterhin ungebrochen. Trotz des demokratiegefährdenden Vorgehens von Kurz und seiner Ministerriege – die im Untersuchungsausschuss etwa durch die Pflanzerei mit der Aktenlieferung deutlich gezeigt wurde – würde die türkise jung ÖVP mit ihren omnipotenten Selbstbereicherungsverhalten wieder die Stimmenmehrheit bekommen!

Die Korruption und das demokratieverhöhnende Verhalten ist anscheinend von der Mehrheit der zur Wahl gehenden Bevölkerung gewünscht – das ist das wahrhaft schockierende Ergebnis dieses Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Herr Strache hat in seiner Naivität aus dem Nähkästchen geplaudert – das war der Frevel – aber das unappetitliche Vorgehen selbst – das ist die Politkultur in Österreich und die wird anscheinend von den Wählern in Mehrheit gewünscht – anders ist es nicht erklärlich, warum die türkisen Regenten immer noch regieren und das vermutlich auch noch nach der nächsten Wahl – trotz dessen, dass im Zuge des Ibiza-Ausschusses und in der Corongesetzgebung offensichtlich wurde, dass diese Regierung, vor allem Herr Kurz und Herr Mag. Blümel, Gesetze nicht so genau nehmen; dass ihre persönlichen Ambitionen immer über den Interessen des Amtes stehen, das sie bekleiden.

Graz, 17.7.2021, W.Friedhuber

Kommentare	»
  1. der kurzsetzt ja schon den nächsten schritt und die „kleine zeitung“ des heutigen tages bringt eine eloge auf den khol.
    dieser zustand ist der wahre virus !

    https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2021/07/17/kurz-der-weltenlenker-nach-dem-virenmessias-erscheint-der-digitalerloeser/?ref=newsletter

    Trackback by kurt strohmaier 17. Juli 2021 18:55

  2. aktuelles mit der frage, wie konnte ein scheinheiliger , wie der schmid ein diamonitirion für athos bekommen ? wird das auch schon verscherbelt ?

    https://holidays-and-more.de/berg-athos-erlaubnis/

    Chats: Schmid soll bei Kika/Leiner-Pleite mitgemischt haben

    Die aus dem Finanzministerium an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss gelieferten Unterlagen deuten eine mögliche Einmischung Thomas Schmids in die Kika/Leiner-Pleite an. Demnach könnte der einstige Generalsekretär im Ressort und frühere ÖBAG-Chef über das Bundesrechenzentrum (BRZ) den Insolvenzantrag der Möbelhauskette an das Gericht abgestoppt haben, berichtete heute das Onlinemagazin Zackzack.at. Nutznießer der Aktion sei der Investor Rene Benko gewesen, der die Kette schließlich kaufte.

    Benko hatte Kika/Leiner ein Pauschalangebot für sämtliche Immobilien gemacht. Gläubiger drängten allerdings auf die Insolvenz des Unternehmens, was bedeutet hätte, über die einzelnen Immobilien verhandeln zu müssen, was kostspieliger gewesen wäre. Im Juni 2018 ging die Möbelhauskette schließlich nach einem Verhandlungsmarathon via Notverkauf doch an Benkos Signa Holding.

    Einmischung vom „Berg Athos“ aus

    Die nun veröffentlichten Chats legen allerdings nahe, dass Kika/Leiner bereits einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Ein damaliger Kabinettsmitarbeiter schreibt in der Nachricht an Schmid, der sich zu diesem Zeitpunkt in Griechenland aufhielt: „Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrags von Kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!“ Über das Bundesrechenzentrum laufen Eingaben im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV), über den Anwälte Insolvenzanträge bei Gericht einbringen.

    Eine Bestätigung der möglichen Intervention gibt es von keiner Seite. Das BRZ bestritt gegenüber Zackzack.at jedweden Eingriff. Schmid ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass er keine Stellungnahme abgeben möchte. Vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es vorerst keine Auskunft darüber, ob gegen Schmid Ermittlungen aufgrund der im Chat gelieferten Anhaltspunkte geführt werden oder nicht.
    Stellungnahme von Signa

    Die Signa Holding des Investors Rene Benko bestreitet, Nutznießer der mutmaßlichen Aktion gewesen sein zu können. Erstens hätten die früheren Gläubiger von Kika/Leiner gar keinen Insolvenzantrag eingebracht, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Zudem kenne Signa die Kommunikation zwischen Schmid und Schuster nicht und sei für das Unternehmen auch nicht nachvollziehbar.

    „Lückenlose Aufklärung“ forderte nach Bekanntwerden der Chats der freiheitliche Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. „Ganz offensichtlich wurde hier in einer Nacht-und-Nebel-Aktion seitens der ÖVP alles unternommen, um Rene Benko einen lukrativen Immobilien-Deal zukommen zu lassen.“

    red, ORF.at/Agenturen

    Trackback by kurt strohmaier 17. Juli 2021 19:18

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