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[Solidarwerkstatt] Werkstatt-Rundbrief 13/2021

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Dienstag Juli 13, 2021

Die Themen:

  • Arbeitslosengeld rauf
  • Glyphosatverbot in Österreich
  • Kein Autobahnbau
  • Sanktionen gegen Syrien

u.a.m. Zum Rundbrief

Kurzauszug der Beiträge:

(1) Arbeitslosengeld rauf! Volksbegehren schon unterschrieben?
Infos zum Volksbegehren auf: www.arbeitslosengeld-rauf.at

a) Nein zum vergammelten türkis-grünen Menü des Herrn Kocher!
Der türkise Arbeitsminister Kocher bereitet für die Arbeitslosen und im Grunde genommen für alle ArbeitnehmerInnen ein ungenießbares vergammeltes neoliberales Menü zu.
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b) Höhere Löhne statt mehr Druck auf Arbeitslose
Die von Arbeitsminister Kocher gestartete Diskussion über Sanktionen für Arbeitslose läuft in die vollkommen falsche Richtung. oegb.at hat in fünf Gründen zusammengefasst, was es wirklich braucht.
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c) Spitze der Arbeiterkammer OÖ unterschreibt Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!
Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer OÖ, und Andrea Heimberger, Direktorin der Arbeiterkammer OÖ, unterzeichneten am 8. Juli demonstrativ das Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!
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(2) Glyphosatverbot in Österreich – eine Farce
In Tateinheit mit der EU-Kommission hebelt die österreichische Regierung das vom Nationalrat 2019 beschlossene Totalverbot von Glyphosat aus. Mit dem im Mai 2021 beschlossenen Gesetz darf das Pflanzengift auf 90 Prozent der Flächen weiterhin versprüht werden.
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(3) Offener Brief: Braune Geschichtsfälschung im Linzer Schloss endlich beenden!
Beim Eingang des Linzer Schlosses findet sich eine Inschrift, die der „Söhne des Landes und der Stadt“ gedenkt, „die zum Schutz der Heimat auszogen“ – darunter das Infanterie Regiment Nr. 133 (1938 – 1945), das von Anfang an beim Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion beteiligt war. Die Solidarwerkstatt fordert vom Land OÖ, diese braune Geschichtsfälschung sofort zu beenden, und die Umgestaltung zu einem antifaschistischen Friedensdenkmal.
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(4) Lobau: Nationalpark erhalten statt Transitautobahn
Die Lobau erlangte schon 1977 die internationale Anerkennung als Schutzgebiet. Damals befand die UNESCO die Untere Lobau als eines der bedeutendsten Feuchtgebiete der Welt und erklärte sie zum „Biosphärenreservat”. Seit 1978 ist die gesamte Lobau Naturschutzgebiet. Und 1997 wurde die Lobau und die gesamten Donau-Auen östlich von Wien bis zur Staatsgrenze der Slowakei zum Nationalpark erklärt. Das ist nun durch die geplante Lobau-Autobahn gefährdet.
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>Video: „Bundesverkehrsministerin kann Lobau-Autobahn stoppen – wenn sie will.“
Beeindruckende Rede von Em. O. Univ. Prof. DI Dr. techn. Hermann Knoflacher, Verkehrswissenschaftler und Professor an der TU Wien, bei der Demonstration gegen die Lobau-Autobahn am 2. Juli in Wien. Ein Schlüsselsatz seiner Rede: „Die Bundesverkehrsministerin für Umwelt und Infrastruktur kann die Autobahn mit einer Verordnung stoppen – wenn sie will.“
Nachschauen

(5) Verkehrswende: Offener Brief: Auch A26-Bahnhofsautobahn in Linz evaluieren!
Erfreulicherweise unterzieht Bundesministerin Gewessler alle Neu- und Ausbauprojekte der ASFINAG einer Evaluierung. Unverständlicherweise wurde jedoch die A26-Bahnhofsautobahn in Linz davon ausgenommen. Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ hat deshalb einen Offenen Brief an die Klimaschutzministerin gerichtet.
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Mit direkter Demokratie Autobahnwahn in Linz verhindern und Verkehrswende durchsetzen – jetzt unterstützen!
>> Volksbefragung gegen A26-Bahnhofsautobahn
Video: Start Volksbefragung gegen A26-Bahnhofsautobahn! Nachschauen
Bitte Mithelfen beim Sammeln von Unterschriften! Unterschriftslisten bestellen unter info@verkehrswende-jetzt.at  oder hier herunterladen
>> Volksbefragung gegen Linzer Ostautobahn!
Volksbefragung unterstützen! Unterschriftslisten können hier heruntergeladen werden.

(6) Syrien: EU verlängt Hungersanktionen
Die EU hat Anfang Juni 2021 erneut die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Diese Sanktionen von EU und USA gegen Syrien haben wesentlich zur Hungersnot und zum Kollaps des Gesundheitssystems und damit zur Flüchtlingskrise in Syrien beigetragen. Die UNO verurteilt diese Sanktionen als völkerrechtswidrig. Die Solidarwerkstatt fordert den sofortigen Ausstieg Österreichs aus den verheerenden EU-Sanktionen.
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(7) Werkstatt-Radio: Militarisierung und 5G
… ein Aspekt, der zumeist tunlichst verschwiegen wird.
Zum Nachhören

>>  Solidarwerkstatt-Broschüre: 5G – Risken und Alternativen. Hier nähere Informationen und Bestellmöglichkeit

(8) Schweiz: Swexit
Ein aufschlussreicher Artikel von Wolfgang Streek, Professor für Soziologie an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln, über das Scheitern der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Der Artikel ist erstmals in der „The New Left Review“ (Juni 2021) erschienen. Er beleuchtet die Hintergründe dieser gescheiterten Verhandlungen, über die in unseren Medien kaum berichtet wurde, und plädiert für konföderale Zusammenarbeit statt hierarchischer Herrschaft in Europa.
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(9) Kritik an Israels Politik: eine ethische Landkarte
Es ist eine lange und kontroverse Debatte, welche Kritik an der Politik Israels legitim ist und welche die Grenzen – hin zum Antisemitismus – überschreitet. Wann kann Kritik eingeschränkt werden? Ein Diskussionsbeitrag von Andreas Schütz auf der Online-Plattform Telepolis.
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(10) Termine

  • Ferienwoche der Solidarwerkstatt Österreich von 8. bis 22. August 2021
    Heuer gibt es gleich zwei Ferienwochen der Solidarwerkstatt. Von 8. bis 22. August 2021 treffen wir uns wieder auf dem Naturhof Berger in Liebenau: Weiterlesen
  • Linz: Mahnwache für 500 Bäume am Freinberg, Do, 12. August 2021, ab 17.30 Uhr vor dem Bischofshof. Weiterlesen
  • Großes Netzwerktreffen des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Samstag, 9.10.2021, 14:00 Uhr, Wels, Bildungshaus Schloss Puchberg. Weiterlesen

(11) Weitere Hinweise:

>> Onlinezeitung „SOLiNZ – Solidarisches Linz“
Eine Nachbarschaftszeitung der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe Linz. Und zwar in mehrfacher Hinsicht mit Schwerpunkt Linz und Nachbargemeinden und was tut sich im Grätzel? Hier die aktuelle Ausgaben – wem`s gefällt, bitte weiterverbreiten!
Viel Spaß beim Lesen – schauen – hören von SOLiNZ

Über die nächste SOLiNZ-Ausgabe diskutieren wir beim nächsten Treffen der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe Linz: Mo, 26.7.2021, 18 Uhr, Werkstatt-Büro (Waltherstraße 15, 4020 Linz)

>> Werkstatt-Blatt: Jetzt bestellen – zum Selberlesen oder als Geschenk!
Die Zeitung der Solidarwerkstatt Österreich jetzt bestellen! WERKSTATT-Blatt Abo für 10 Ausgaben um Euro 12,- oder 5 Ausgaben um Euro 7,- .
Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellungen bitte an: office@solidarwerkstatt.at.

Buchtipps:

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Dossier Afrika. Exkursionen an den Rändern des Weltsystems: Der wöchentliche Beitrag von Günther Lanier aus Burkina Faso. Weiterlesen

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