[LinkeStmk] Graz wählt – und wer soll gewählt werden?
Für den 26. September ist in Graz die Gemeinderatswahl angesetzt (siehe: https://www.graz.at/cms/beitrag/10372461/8106610/Wahltermin_steht_fest.html ). Die Liste der wahlwerbenden Gruppen steht noch nicht fest – aber das Problem der Wahlentscheidung schon.
Auch wenn aktuell sowohl Siegfried Nagl (ÖVP) als auch sein Stellvertreter Mario Eustacchio (FPÖ) medial verkünden, ihre Bauwut grenzen setzen zu wollen, ist dem nicht zu trauen. Die von ihnen mit befeuerte Bauspekulationsblase wird nach der Wahl wohl weiter aufgepumpt.
Aus diesem Blickpunkt kann also jeder Grazer und Grazerin die nicht von der Bauspekulation profitieren aufgerufen werden, auf keinen Fall ÖVP oder FPÖ zu wählen!
Aber wen sonst?
Da wird es schon schwieriger.
Nachfolgend gebe ich das Ergebnis einer LinkeStmk-internen Diskussion wieder:
KPÖ wäre eine Alternative – aber diese Partei hat bereits ca. 20% der gültigen Stimmen und ist trotzdem nicht in der Lage, sich gegen das System Nagl und Ausgliederung durchzusetzen. Die KPÖ-Führung ist vom menschlich Standpunkt sehr beachtenswert aber nicht in der Lage, Stadtpolitik zu machen – sie wurde von Nagl ziemlich kalt gestellt. Dass die KPÖ soweit zulegen kann, dass sie namhaft in der Stadt mitbestimmen kann – also etwa die Stimmenmehrheit bekommt, ist unwahrscheinlich.
GRÜNE hatte Graz schon – und diese Aktivitäten sind nicht unbedingt in guter Erinnerung (siehe die Umsetzung des Annenstraßenkonzeptes). Aber die aktuelle Spitze der GRÜNEn zeigen zur Zeit soviel Profil, dass sie in einer ÖVP-Koalition nicht einfach jeden stadtzerstörenden Wunsch Nagls umsetzen.
Die SPÖ? Von der hört man zur Zeit wenig. Zudem ist zu erwarten, dass sie die Bauwut – der Arbeitsplätze wegen – auch nicht st0ppen wird können. Zudem besteht die Gefahr, dass die SPÖ willfähiger Partner der ÖVP werden kann.
Die NEOS? Nun die sind eine neoliberale Partei und so in ihrer Politikausrichtung der ÖVP ziemlich ähnlich. Aber ev. als Parter in einer Rot-Grünen Regierung tolerabel.
Das beste wäre es daher wohl, wenn KPÖ, GRÜNE ev. mit der SPÖ und noch ein paar alternative Parteien – etwa die Piraten – eine Stadtregierung bilden könnten.
Also bleibt als Wahlempfehlung nach diesen Überlegungen nur.
Bitte nicht ÖVP oder FPÖ – und bitte nicht Nicht-Wählen – und (leider) bitte keine Kleinstgruppe, die keine Chance auf ein Mandat hat.
Die Wahlentscheidung wird diesmal leider ein taktisches Kalkül sein müssen zwischen KPÖ, GRÜNE, SPÖ und NEOS um eine weitere Schwarz-Blaue oder gar Schwarze Stadtregierung zu verhindern.
Graz, 31.7.2021, W.Friedhuber
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