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[BRD] Kommunistische Partei darf bei Wahlen nicht antreten

Bloged in Krise,Protest by friedi Mittwoch Juli 21, 2021

DKP wird nicht zur Wahl zugelassen – und vermutet politische Motive (Spiegel 8.7.2021)

Erstmals seit ihrer Gründung darf die DKP voraussichtlich nicht an der Bundestagswahl [in der BRD] teilnehmen. Der Vorsitzende will gegen die Entscheidung vorgehen (Spiegel 8.7.2021).

Dazu eine kurze Info der DKP:

Unsere  Verfassungsbeschwerde ist fristgemäß an das Bundesverfassungsgericht rausgegangen. Mittlerweile werden Zusagen für „Sondernutzungserlaubnisse zum Aufhängen von Plakatwerbung“ zurückgenommen (nicht in München – bisher). Auch unser Direktkandidat für Trier bekam Post, weil man seine Unterlagen als ungültig zu erklären versucht. Und das, obwohl wir bis zum 59. Tag vor der Wahl  – also bis zum Entscheid über die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht – als *wahlvorschlagsberechtigt* gelten, siehe hierzu auch:  Bundesverfassungsgericht – Wahlprüfungsbeschwerde
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Wahlpruefungsbeschwerde/wahlpruefungsbeschwerde_node.html

Gerne möchte ich Euch kurz die bisher auf der UZ-Seite veröffentlichten Solidaritätserklärungen zur Kenntnis geben.
https://www.unsere-zeit.de/solidaritaetsschreiben/
Auf RT ist ein Interview mit Patrik Köbele zu finden, Dauer ca. 8 Minuten: https://de.rt.com/inland/120505-kommunismus-lasst-sich-nicht-verbieten/

Auch die AIK aus Österreich schickte eine Solidaritätsadresse an die DKP:

Werte Genossinnen und Genossen der DKP,

im Namen der Antiimperialistischen Koordination wollen wir Euch unsere volle Solidarität gegen die bürokratischen Schikanen aussprechen, die eine wichtige oppositionelle Stimme zu schwächen drohen. Die deutschen Kommunisten wurden durch die 5%-Hürde aus dem Parlament entfert, durch das Verbot der KPD sowie die Berufsverbote an der Artikulation gehindert und ihnen droht jetzt der Entzug des Parteienstatus – und das in einer Zeit, wo in ganz Europa durch den Corona-Ausnahmezustand im Vorbeigehen die demokratischen Grundrechte in Gefahr geraten.

 

 

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