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Abzug aus Afghanistan zeigt, dass für die Politik Menschen kaum eine Rolle spielen

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag Juli 13, 2021

Der US-Präsident hat aus innenpolitischen Gründen beschlossen, die US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen – und die NATO-Partner müssen da mitziehen. Vergessen sind die ehemals propagierten humanitären Gründe, mit denen der Militäreinsatz verkauft wurde. Dies gilt insbesonders für Deutschland. Aber wenn das Herrl (USA) pfeift …

Dabei wurde gerade in Deutschland die von der Bevölkerung ungeliebte Entsendung von Soldaten ins Kampfgebiet Afghanistans mit humanitären Argumenten verkauft (siehe Deutsche Beteiligung ). Die USA – und die NATO – wollten es so.

Die humanitären Ziele waren ja lobenswert und dass die humanitären Einsätze in einem Kriegsgebiet militärisch abgesichert werden müssen, schien verständlich.

Nun unter Joe Biden reicht es den US-Amerikanern. Die propagandistischen Erfolge mit der Tötung von Terrorführern sind ausgeschlachtet – der banale afghanische Alltag mit seinen endlosen Scharmützeln in einem Land der Korruption ohne medial gut vermarktbare Ereignisse ist für die US-Politik nicht mehr interessant. Es gibt nichts mehr zu holen. Man hat ja nun im Ringen um die Weltherrschaft bessere Feinde: Man rüstet wieder gegen Russland und vor allem gegen China. Da brauchen die USA ihre militärischen Kräfte im Pazifik und anderswo.

Die afghanische Bevölkerung, der man Demokratie und westliche Werte versprochen hat, die lässt man kaltblütig in Stich (siehe: https://www.dw.com/de/usa-und-nato-lassen-afghanistan-im-krieg-zur%C3%BCck/a-58090320 ). Jeder und jede, die den westlichen Zusicherungen geglaubt hat, wird nun der Rache der Mudschaheddin überlassen. Die von den westlichen Kräften aufgebaute Regierung in Afghanistan mit ihren Institutionen, wie Polizei und Militär, funktionieren praktisch nur als Geldempfänger – für eine Verteidigung gegen militanten Gruppen sind sie zu schwach. Es fehlt da der Wille der Führung, geordnet vorzugehen – man richtet es sich lieber mit den neuen Herren. Wer auf der Strecke bleibt, das sind vor allem Frauen, die den westlichen Versprechungen gefolgt sind.

Besonders deutlich wird diese Politik, die sich nur an der Politikerkaste orientiert in Deutschland. Wie menschenverachtend die politischen Maßnahmen – etwa der deutschen Politik – auch gegen die eigenen Menschen – nämlich gegen die eigenen Soldaten, die man unter falschen Voraussetzungen in den Krieg geschickt hat – sind kann in der Berliner Zeitung in aller Deutlichkeit nachgelesen werden. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer – kurz als AKK bezeichnet – scheint sogar beim Truppenabzug zu lügen:

Die Verteidigungsministerin sagt, die aus Afghanistan zurückkehrenden Bundeswehr-Soldaten hätten sich eine „stille Ankunft“ gewünscht. Doch die [Anm. Frie.: die Soldaten sind gemeint] widersprechen.(Berliner Zeitung, 10.7.2021)

Wie zynisch, menschenverachtend – man könnte fast meinen dumm – die deutsche Politik hier agiert, wird in dem Artikel mehr als deutlich. Nicht nur, dass durch die überstürzte Flucht der Truppen aus Afghanistan wertvolles Material, angefangen von Zelten bis hin zu Pickup-Trucks zurückgelassen wurde (siehe Berliner Zeitung), auch der Abzug – besser gesagt die Flucht – erfolgte unter Bedingungen, die für die abziehenden Soldaten lebensgefährlich war:

Denn während die Taliban schon bis auf zehn Kilometer zum Feldlager vorgerückt waren, hätte die Politik nicht nur die Sicherheitsempfehlungen der Führungsebene ignoriert oder die im Falle eines Angriffs überlebenswichtige Aufklärungstechnik abbauen lassen, sondern auch die Sturmgewehre von 300 der letzten rund 500 Soldaten nach Deutschland ausgeflogen (Berliner Zeitung).

Ev. ist es doch ein Fehler, wenn die Politik bei der Besetzung von verantwortliche Positionen nur auf Seilschaften und Quotenregelungen schaut. Solche Personen scheinen – will man ihnen nicht hemmungslosen Zynismus und Ignoranz unterstellen – schlicht von den Aufgaben überfordert zu sein. Medial geschult, schieben diese sogenannten  Verantwortlichen die Schuld auf die Betroffenen – wie etwa an der klammheimlichen Rückführung der Soldaten in Deutschland zu sehen ist: „Ihre Parteikollegin Kramp-Karrenbauer antwortete prompt: Die Soldaten wollten es so“ (Berliner Zeitung). Allerdings kann sich an diese Absprache eigenartiger Weise kaum jemand erinnern.

Weder die Obfrau Siemtje Möller noch der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (beide SPD) konnten sich an eine Absprache erinnern. Sie erklärten, sie wären gerne in Wunstorf dabei gewesen. Doch zu spät seien sie informiert worden, von einer Absprache oder gar Unterstützung einer „stillen Ankunft“ könne keine Rede sein (Berliner Zeitung).

Demzufolge werfen die Soldaten der Verteidigungsministerin auch vor,  zu lügen (siehe Berliner Zeitung).

So wünschenswert es scheint, dass solche Regierungen mit ihrem abgehobenen Propagandagetue immer mehr den Wehrwillen zersetzen, so sollte doch nicht vergessen werden, dass, wie etwa im Fall Afghanistans (und auch in den afrikanischen Gebieten), eine völlig der Verteidigung unfähige Bevölkerung schutzlos Extremisten ausgeliefert ist. Zudem tritt der friedensstiftende Effekt nicht ein, solange Grußmachtinteressen weiterhin militärisch Verfolgt werden.

Afghanistan ist dafür ein Beispiel: Die US-Truppen haben die russischen Truppen zur Aufstandsbekämpfung abgelöst und im Zuge ihrer Anti-Terrorkampagne verschärft eingegriffen – sie haben das Land praktisch erobert, ohne jedoch die Taliban zu besiegen. Zusammen mit NATO-Truppen sollte das Land gleichzeitig demokratisiert werden. Nun ist das Interesse der USA erloschen und man lässt die wehrlose Bevölkerung einfach in Stich. Ohne geordnete militärische Struktur ist nun die Bevölkerung den bewaffneten Taliban hilflos ausgeliefert.

Aus meiner Sicht auch ein Lehrbeispiel für die Aufrechterhaltung der bewaffneten Neutralität mit allgemeiner Wehrpflicht in Österreich. Die Neutralität schützt davor, vor den falschen Wagen gespannt zu werden und die allgemeine Wehrpflicht sorgt dafür, dass die Bevölkerung selbst wehrhaft bleibt (Beispiel Schweiz). Wie am Beispiel Afghanistan zu sehen ist, unterliegen Militärbündnisse – wie die NATO – völlig der Kommandostruktur fremder (in dem Fall USA) Interessen. Schließt man sich solchen Bündnissen an – wie etwa Deutschland – dann ist man immer der Gelackmeierte. Sobald die USA das Interesse verlieren, ist man als Vasall in einer prekären Situation: Man hat mitgemacht, ist aber allein zu schwach die Versprechungen an die Bevölkerung zu erfüllen. Als Vasall muss man bei Kriegseintritt die Bevölkerung belügen und man muss sie auch bei Kriegsende wieder belügen. Eine Führung, die aber ständig lügt, die sollte nicht regieren!

Graz, 13.7.2021, W.Friedhuber

 

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