Die türkis-grüne Regierung forciert den Konflikt – und die Opposition macht mit!
Gerade der aktuelle Konflikt Israel-Palästina wird von der Bundesregierung genutzt, um in Österreich weiter Zwietracht zu säen.
Das Hissen der Israelischen Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Ausenministerium war eine bewusste Provokation – wie etwa die Begründung der wiener Polizei bei ihrer Untersagung der Demonstration in Wien indirekt bestätigt. So führt die Polizei als einen der Untersagungsgründen an:
Auf Grund des Veranstaltungsortes (Ballhausplatz) könnte zudem speziell das Bundeskanzleramt, auf welchem die israelische Fahne gehisst wurde, aufgrund einer aufgeheizten Stimmung zahlreicher TeilnehmerInnen – zum Aggressionsobjekt mutieren.
(Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, GZ: PAD/21/901918 vom 21.5.2021)
Die Bundesregierung muss sich also des provokanten Charakters dieser Aktion bewusst gewesen sein. Das bedeutet: Wir haben mit der Regierung Kurz nun eine Regierung, die nicht auf Ausgleich aus ist, sondern auf Konflikt.
Leider ist die Regierung da nicht alleine. Auch die Oppositionsparteien unterstützen diesen Weg des Konfliktes. Die Vertreter der staatstragenden Institutionen veranstalten ein „Pro-Israel-Demonstration“! (siehe: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/nehammer-sobotka-und-rendi-wagner-bei-pro-israel-demo/478051567?fbclid=IwAR1cSqMEhdtWDdrzXDAMG1sX6KQ_ZRsgGni5Uefiqy-ou_S8yTsSymOJyZc ).
So etwas scheint mir in der 2. Republik einmalig. Die Vertreter des Staatsapparates gießen Öl in ein emotionales Feuer und verbünden sich aus diversen Interessenslagen mit einem Staat, der in 2 Tagen 200 Zivilisten tötet, 1000te verletzt und 10.000 vertreibt!
Wohlgemerkt: Wehrlose Stadtbewohner in Gaza – keine Terroristen! Es mag sein, dass unter den 200 Toten tatsächlich auch HAMAS-Terroristen waren – aber diese brutale Tötung von Unschuldigen erinnert tatsächlich eher an überwunden geglaubte Zeiten, wo Geiseln im Verhältnis 1:10 ausgehoben und getötet wurden.
Dass die von den Parteienvertretern veranstaltete Kundgebung nicht öffentlich war und dass sie, von einem, von den Veranstaltern bestellten dichten Polizeikordon umgeben war, wird dann wieder den Kritikern des israelischen Vorgehens in die Schuhe geschoben:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach von einem „nachdenklich machenden Tag“, weil „so viel Polizei“, „die wenigen Menschen“ beschützen müssten (ebd).
Wohlgemerkt: Diese Veranstaltung fand zu einer Zeit statt, wo alle Kundgebungen der Palästina-Solidarität in Wien untersagt wurden – genau mit dem Hinweis auf befürchtete Ausschreitungen – obwohl es, als die Demonstrationen noch erlaubt waren keine Ausschreitungen gegeben hatte. Gerade die Damen und Herren der Institutionen, gestärkt durch die Israelische Kultusgemeinde haben Protest-Tafeln, welche den Text trugen „Ein Holocaust rechtfertigt keinen anderen“ als rechtsradikale Hetze klassifiziert und damit die Verbote begründet – die Protesttafeln waren die „Ausschreitung“.
Vertreter der jüdische Hochschulgemeinde Wien lieferten dann die „Fakten“ zu den Ausschreitungsbehauptungen:
Sie berichteten, dass drei jüdische Mädchen in einem Park mit Steinen beworfen wurden und von den Demonstrationen vergangene Woche in Wien, bei denen antisemitische Parolen gerufen und Israel mit den Nazis verglichen wurden (ebd).
Angezeigt wurde aber anscheinend kein Überfall mit Steinen – zumindest lässt sich im Internet dazu nichts finden – aber die Erzählung reicht, um die Proteste der tatsächlich unterdrückten Palästinenser zu verbieten. Wenn sich die Unterdrückten nicht mehr bemerkbar machen dürfen und noch dazu als Gewalttäter diffamiert werden, das erhöht natürlich den Aggressionspegel.
Wohin diese, von den staatstragenden Institutionen betriebene Spaltungspolitik bereits geführt hat, berichtet ein Oe24 Reporter aus Salzburg: https://www.oe24.at/video/politik/skandal-oe24-reporter-bei-medientermin-festgenommen/478169828.
Da wird ein österreichischer Reporter, der von einem Besuch des Bundeskanzler in Salzburg berichten will, von der aufgestachelten jungen Polizei mißhandelt und abgeführt, nur weil er seine journalistischen Tätigkeit nachgehen will.
Der Oe24 Reporter bringt es auf den Punkt, den sich viele in Österreich aktuell denken: „Ich bin fassungslos [… Ich] hab‘ ich so etwas wie hier […] noch nicht erlebt“ (ebd).
Anscheinend sind die österreichischen Parlamentarier – allen voran die Regierungsspitze um den Kanzler Kurz, von allen guten Geistern verlassen!
Ich sage es ganz deutlich: Wir brauchen in Österreich nicht die aktuelle israelische Politik der Spaltung und Unterdrückung! Auch nicht, wenn sie einigen wenigen das Amt sichert oder sonstwie Vorteile bringt. Das Ausspielen der Bevölkerung gegeneinander geht auf die Dauer niemals gut – das sollten wir aus unserer Geschichte gelernt haben.
Und: Neutralität heißt auf Seiten der Menschenrechte zu stehen und nicht Partei für einen kriegerischen Staat zu ergreifen.
Graz, 22.5.2021, W.Friedhuber
unter jeglicher kritk ist die argumentation des aussenministers, der auf die neutralität trampelt,wie eine herde ochsen,dabei ursache und wirkung komplett ignoriert.
es ist zu banal unliebsame kritiker, forderer und kämpfer für ein gewisses recht als terrororganisation zu stempeln, wenn z.b. im kosovo die ehemalige terrororganisation uck als „liberation army“ und als staatstragernd gilt, während eine führungsperson davon aktuell in den haag auf einen berechtigten prozess wartet. auch sei erinnert, dass der staat israel auch aus terroraktionen jüdischer verbände hervorging, somit ist es absolut inakzeptabel dauernd mit zweierlei maß zu messen und eben auf jegliche neutralität zu pfeifen, welche noch immer in der verfassung verankert ist,auf die minister vereidigt werden.
bei der pressekonferenz des innenministeres hat sich dieser wieder bildlich als kettenhund gegeben und hat damit bewiesen, dass er für dieses sensible amt unqualifiziert, einfach türkis ist.
Schallenberg verteidigt Hissen von Israel-Flagge
ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Interview mit Ö1 einmal mehr das Hissen der israelischen Flagge am Bundeskanzleramt und am Außenministerium verteidigt. Es sei ein „ganz bewusstes Zeichen der Solidarität“ gewesen, angesichts von über 3.000 Raketen, die von der Terrororganisation Hamas abgefeuert wurden, so Schallenberg im „Journal zu Gast“.
Die Hamas habe versucht, das Gesetz des Handelns an sich zu reißen und sich als Vertreter aller Palästinenser und Palästinenserinnen zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund sei es „ein richtiges Zeichen“ gewesen, so Schallenberg, ändere aber nichts an der grundsätzlichen Haltung Österreichs zum Nahostkonflikt, nämlich das Befürworten einer Zweistaatenlösung und einer Situation, „wo Palästinenser und Israelis in Frieden leben können“.
RadiothekLogo von oe1 22.5.2021, 12.00 Uhr
um das ganze „betonkopf“ gehabe der führungsriege zu relativieren, sei ein interessantes gespräch mit eliaz cohen, welcher ein überzeugter siedler und tiefgläubiger jude ist und den luxemburger friedenspreis zugesprochen bekommen hat, in der „furche“ #20,20. mai 2021, angeführt.
„israel ist es schtetl mit luftwaffe“. der diesbezügliche folgende kommentar von oliver danzer „alle farben des krieges“ zeigt ebenfalls auf, dass nicht jedes medium des landes das fahnenhissen bedingungslos befürwortet.
Trackback by kurt strohmaier 22. Mai 2021 15:59
unter jeglicher kritk ist die argumentation des aussenministers, der auf die neutralität trampelt,wie eine herde ochsen,dabei ursache und wirkung komplett ignoriert.
es ist zu banal unliebsame kritiker, forderer und kämpfer für ein gewisses recht als terrororganisation zu stempeln, wenn z.b. im kosovo die ehemalige terrororganisation uck als „liberation army“ und als staatstragernd gilt, während eine führungsperson davon aktuell in den haag auf einen berechtigten prozess wartet. auch sei erinnert, dass der staat israel auch aus terroraktionen jüdischer verbände hervorging, somit ist es absolut inakzeptabel dauernd mit zweierlei maß zu messen und eben auf jegliche neutralität zu pfeifen, welche noch immer in der verfassung verankert ist,auf die minister vereidigt werden.
bei der pressekonferenz des innenministeres hat sich dieser wieder bildlich als kettenhund gegeben und hat damit bewiesen, dass er für dieses sensible amt unqualifiziert, einfach türkis ist.
Schallenberg verteidigt Hissen von Israel-Flagge
ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Interview mit Ö1 einmal mehr das Hissen der israelischen Flagge am Bundeskanzleramt und am Außenministerium verteidigt. Es sei ein „ganz bewusstes Zeichen der Solidarität“ gewesen, angesichts von über 3.000 Raketen, die von der Terrororganisation Hamas abgefeuert wurden, so Schallenberg im „Journal zu Gast“.
Die Hamas habe versucht, das Gesetz des Handelns an sich zu reißen und sich als Vertreter aller Palästinenser und Palästinenserinnen zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund sei es „ein richtiges Zeichen“ gewesen, so Schallenberg, ändere aber nichts an der grundsätzlichen Haltung Österreichs zum Nahostkonflikt, nämlich das Befürworten einer Zweistaatenlösung und einer Situation, „wo Palästinenser und Israelis in Frieden leben können“.
RadiothekLogo von oe1 22.5.2021, 12.00 Uhr
um das ganze „betonkopf“ gehabe der führungsriege zu relativieren, sei ein interessantes gespräch mit eliaz cohen, welcher ein überzeugter siedler und tiefgläubiger jude ist und den luxemburger friedenspreis zugesprochen bekommen hat, in der „furche“ #20,20. mai 2021, angeführt.
„israel ist ein schtetl mit luftwaffe“. der diesbezügliche folgende kommentar von oliver danzer „alle farben des krieges“ zeigt ebenfalls auf, dass nicht jedes medium des landes das fahnenhissen bedingungslos befürwortet.
dazu ein online link:
https://www.furche.at/international/krieg-in-gaza-wer-den-frieden-verhindert-5358301
Trackback by kurt strohmaier 22. Mai 2021 16:14