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Wieder wird in der Schwarz-Grünen Regierung in Österreich verhandelt und getrixt. Ersichtlich dabei ist: Die Bevölkerung im Allgemeinen ist uninteressant – interessant ist Clientelpolitik und Sendungsbewusstsein.

Vor allem die Clientelpolitik ist bei der ÖVP so stark zu sehen, dass man sich frägt, warum so viele Österreicher diese Partei wählen.

Aktuelles Problem: Wir haben eine Inflation von über 10% – das ist ein Grund die Mieten hochzuschnalzen. Vor einem Mietdeckel, da weigert sich die ÖVP – statt dessen will sie Mietzuschüsse! Mietzuschüsse sind nichts anderes, als dass die Allgemeinheit die unverschämten Mietsteigerungen bezahlen muss. Die wohlhabenden Vermieter können die Mieten weiter erhöhen und auf kosten der Allgemeinheit kassieren. Die Abgezockten Mieter werden dabei zu Bittsteller degradiert – eben das ÖVP-Modell: Wir besseren kassieren und ihr da unten holt euch die Klostersuppe!

Warum wählen die Menschen aus den unteren Einkommensschichten solch eine Partei?
Ist ihnen nicht bewusst, wie diese Partei tickt? Reichen die Aussagen eines Minister Kochers zur Arbeitslosenproblematik noch nicht. Reicht nicht, was Herr Kurz alles angestellt hat – von der ÖGK bis zu den zahlreichen Bereicherungsaffären in seinem Dunstkreis? Reicht nicht, dass diese Partei fast jeden Tag fordert, die „Lohnnebenkosten“ zu senken – also praktisch die Finanzierung des Sozialsystems zugunsten höherer Unternehmergewinne einzustellen?

Und nun das Geeier um den Mietpreisdeckel!

Noch weigern sich die GRÜNEn den Deckel einfach fallen zu lassen. Aber auch die Alternative Einmalzahlungen wälzen die Profite der Hausbesitzer auf die Allgemeinheit ab. Der einzig vernünftige Weg wäre ein Mietpreisdeckel. Ja! Den hat auch die GRÜNe Partei im Köcher – aber in der Variante, nicht die gesamte Mietpreiserhöhung jetzt zu machen sondern jetzt einen Teil und den Rest später. Das ist nicht viel mehr als ein Propagandatrick, wenn es doch darum geht, die ständig steigenden Mieten einzubremsen.

Ein ähnliches Bild beim zweiten aktuellen Streit-Thema. Die Reichenpartei ÖVP wäre bereit für einen Kompromiss bei den Mieten, wenn dafür die Grundsteuer bis 500.000,-€ wegfallen würde.

Was? Wie das? In Zeiten, wo darüber massiv nachgedacht werden soll, wie die ständig zunehmende Bodenversiegelung gestoppt werden soll, will diese Partei die Verhäuselung der Gegend steuerlich schmackhafter machen. Die Mieter, die ja auch Staatsbürger sind und für die die Regierung auch zuständig wäre – die sind der ÖVP „blunz egal“ Ja! Da kommt eben die ÖVP-Schwerpunktsetzunge ins Spiel: So mancher Millionär oder Millionärin hat ja Kinder, die sich doch ein eigenes kleines Häuschen schaffen wollen, in dem sie Wohnen wollen bis sie das große Haus erben. Da sollte der Staat ihnen schon mit Vergünstigungen unter die Arme greifen – zumindest in der Welt der ÖVP.

Und die GRÜNEn? Schreien die nun auf: Seid ihr verrückt? In Zeiten des Klimaschutz, des Landschaftsschutz, in Zeiten wo die zersiedelung eher bestraft werden soll, da wollt ihr das fördern? Nein – nein! Auch wohlhabende GRÜNE habe Kinder! Der GRÜNE Vorschlag ist: Ja! Das machenwir, aber dafür erhöhen wird die Steuer bei den Superreichen. In Summe ein Vorschlag, der zwar nicht die Natur schützt, aber zumindest das Budget.

Was sagt darauf die Millionärspartei? Na – das geht gar nicht! Das wäre ja eine Reichensteuer durch die Hintertür! (auch wenn die durch die Vordertüre schon dringend notwendig wäre)

Fazit von diesem Affentheater: Die Bedürfnisse des früher als Otto Normalverbraucher titulierte Bedürfnisse interessieren Regierende gar nicht!

Auch parlamentarisch bietet dieses Kasperletheater schmiere: Die Frist für den Beschluss der Mietobergrenze läuft in den nächsten Tagen ab. Darum starten die Schlitzohren der GRÜNEn eine „Trägerrakete“. Ja! So nennen die ihren Taschenspielertrick. Was sie in 2 Jahren nicht verhandeln konnte, wird jetzt mit einer „Trägerrakete“ ins Parlament gebracht. Die „Trägerrakete“ ist salopp gesagt ein Antrag ohne Inhalt – rein zur Einhaltung der Fristen. In der Behandlung dieses Antrags wird dan – ruck zuck – im Laufe der parlamentarischen Sitzung hineingepackt was eben gerade noch geht. Aus meiner Sicht: Ein glatter Missbrauch des Parlamentarismus, da in diesem Verfahren kein geordnete Diskussion oder Stellungsnahme mehr möglich ist – Trickreicher Dilettantismus – vom Bundespräsidenten angefangen bis hinunter in die Landtage – hier an einem aktuellen Beispiel aufgezeigt.

Also liebe Leute: Solange ihr so wählt, wie ihr wählt, müsst ihr euch damit abfinden, dass die unteren Gesellschaftsschichten immer weiter ins Abseits kommen – den diese Menschen interessieren weder ÖVP Millionäre noch GRÜN-Bobos.

Graz, 21.3.23, W.Friedhuber