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Das Problem der aktuellen Politik: Es ist nur der Teufel wählbar!

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Juli 8, 2020

Ob EU ob Bund oder Land: Es ist nur der Teufel wählbar. Der Beelzebub ist so abstoßend geworden, dass er keine Alternative bietet – und echte Alternativen – die sind inzwischen dank Zentralgesetzgebung aus Brüssel kaum mehr möglich.

Ja – die Aussage ist hart und irrational. Was ist mit den Sozialdemokraten, was mit den GRÜNEN oder den Kommunisten? Sind das keine politischen Alternativen? Und was ist mit der grauslichen schwarzen (oder türkisen) Politik – ist die nicht für die Besitzlosen so menschenverachtend, dass jede Alternative besser wäre?

Kurz und knapp: Nein – nein und nochmals nein!

Die grausliche ÖVP-Politik – jetzt in Österreich mit GRÜNEr Unterstützung ist zwar himmelschreiend diktatorisch und gegen die einfachen Menschen gerichtet – sie ist aber noch verständlich und für einige, die sich noch als LeistungsträgerInnen einstufen nachvollziehbar.

Und vor allem: Sie ist mit ungeheuren Propagandaaufwand plausibel gemacht. Etwa im kleinen in Graz zu beobachten:

100 Millionen € in die Radinfrastruktur: Im Sinne der Volkswirtschaft eine glatte Fehlinvestition – aber: Die Bauindustrie profitiert, einige Yuppi-Gruppen (young and perfect people) wollen das. Es ist zwar der falsche Weg, weil auch das Rad ein individuelles Verkehrsmittel ist und damit das innerstädtische Verkehrsproblem für die Menschen nicht löst – aber der Weg lässt sich gut vermarkten – überhaupt in Zeiten der reduzierten Rationalität der Grün-Ideologien.

Wie 70Jährige mit dem Rad einkaufen fahren – wen interessiert’s? Wie 7Jährige in die Schul-Cluster kommen – pha! Ich bin jung, weiblich und fahre mit dem Rad zum Kaiser-Josef-Markt – der Rest der Welt soll das auch machen ….!

Und: 100 Millionen Umsatz ohne ernsthafte Gegenleistung und ohne Rentabilitätsrechnung – wer will denn dieses idiotischen Return of Invest – wer braucht das? Wenn sich‘s für mich lohnt, hat es sich schon gelohnt!

Statt dessen ein vernünftiges Verkehrsleitsystem um den Verkehr flüssig zu halten? Oder den öffentlichen Nahverkehr konsequent ausbauen? Hach! Das ist zu kompliziert. Bei Radfahrwege ist der Aufwand zum erzielbaren Umsatz viel risikoärmer – ein Strich auf den Gehsteig, eine Einbahn aufheben – eine Begegnugszone deklarieren und dafür kassieren – super!

Und propagandistisch lässt sich das auch ganz super vermarkten.

A propos: Öffentlicher Nahverkehr! Nun plant die Stadt Graz parallel zur Herrengasse, in der nur wenige Schritte entfernten Neutorgasse eine Straßenbahnentflechtung. Es gibt zwar in der Herrengasse nicht wirklich ein Problem – aber: Wenn eine Linie in die Neutorgasse verlegt wird, so muss eine relativ neue Brücke abermals neu gebaut werden …! Ach super! Wieder voluminöse Projektdotierung – Bauindustrie, Schwarzl-Schotter und so weiter und so fort; Unternehmer reiben sich schon die Hände (und eventuell kann man dann gleich die noch bestehende Alle fällen und woanders publikumswirksam neu pflanzen). Es wurde zwar vor nicht allzu langer Zeit etwas flussabwärts die Brücke für die Straßenbahn gebaut – aber die zugehörige Straßenbahn nicht. Anscheinend war die Bauwirtschaft schon durch den Brückenbau ruhig gestellt.

Und dieses, an Mafia-Filmen erinnernde Vorgehen, ruft das nicht die Opposition auf den Plan? Was machen da die GRÜNEn, die KPÖ und die SPÖ?

Nun: Fangen wir bei der SPÖ an: Der reicht es, überall mitzumachen und sich dann mit fremden Federn zu schmücken. So hat die KPÖ eine ihrer wenigen politischen Aktionen gestartet, um eines dieser Nagl-Freundschaftsprojekte zu verhindern: Die Seilbahn zum Thalersee. Ein idiotisches Projekt, das aber den Vorteil gehabt hätte, Investoren wie etwa Hrn. Marko mit Geld zu versorgen. Nun, da das Projekt, in das schon Millionen Planungsgelder versenkt wurden, durch Corona anscheinend endgültig gestorben ist, das kommt die SPÖ aus der Deckung und behauptet frech: Sie hätte die Verhinderung bewirkt.

Und die GRÜNEn: Radfahrwege, Selbstdarstellung, Verkehrsbehinderung bis die Stadt unbrauchbar wird. Die Annenstraße ist dafür ein Musterbeispiel – Hauptsache Frau kann sich verwirklichen und wir fahren mit dem Rad.

Die KPÖ hält leider auch mit: Die Main-Stream-Propaganda ist so stark, dass sich auch die KPÖ nicht gegen die Wohnungsspekulation, sich nicht gegen den alternativen Individualverkehr vorzugehen traut. Die KPÖ leistet große humanitäre Hilfe für die Menschen, die durch die unsägliche Politik in Not geraten – aber sie ändert die Politik nicht. Ob das das Leihautokonzept – TIM genannt – ist, ob das das Radfahrkonzept ist oder die angebliche Straßenbahnentflechtung ist – die KPÖ drängt nicht auf eine andere Politik.

Ja! Die aller frechsten Projekte – wie etwa die Plabutschseilbahn – die werden aktiv bekämpft! Dafür gebührt ihr großer Dank! Aber es ist doch lediglich Aktionspolitik. Die Bodenspekulation, die Bodenversiegelung, die Vermarktung der Stadt zugunsten eine Hotelier-Clique – dagegen gibt es kaum merkbare Politik. Auch nicht beim öffentlichen Verkehr und auch nicht bei einer vernünftigen Verkehrsregelung oder beim Ticketpreis für die Öffies.

Wie im Kleinen so auch im Großen: Auf Bundesebene das ähnliche, erschreckende Vorgehen der Politik – überhaupt jetzt durch Türkis-Grün: Der Staat entwickelt sich in Zeiten der Corona-Krise zu einer Willkürherrschaft. Das Militär übernimmt Polizeifunktionen – nun soll die Polizei sogar Krankheiten als kriminellen Akt verfolgen dürfen (Corona) – das heißt: Die Gewaltentrennung wird aufgelöst – die Überwachung und Perlustrierung auf Verdacht wird Standard. Wo es in China wenigstens noch soziale Pluspunkte für Wohlverhaten gibt, gibt es bei uns nur immer schärfere Kontrollen und Strafen – Demokratie, Bürgerrechte, Freiheit – ade!

Auch die Rechtssicherheit wird fallen gelassen. Verfassung und andere grundlegende Regelungen werden je nach Bedarf außer Kraft gesetzt (auch von der EU ausgehend: Die Transferunion ist verfassungswidrig!). Budget-Erstellung – da macht die Regierung wie sie will – oder auch nicht – eben: Wie sie will. So geht es auch auf anderen Gebieten der Verwaltung zu. Welche Gesetzt gelten und welche nicht, wird für die BürgerInnen immer undurchschaubarer – Willkürherrschaft eben.

Und die Opposition?

Die FPÖ ist durch ihre Strache-Aktion so desavouiert, dass sie zur Zeit jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat.

Die NEOS – treffen mit manchen Kritikpunkten zwar den Kern der Sache, sind aber selbst eine neoliberale Partei, die nur davon träumt, diese Willkürherrschaft in ihrem Sinne durchzuführen.

Die GRÜNEn – die sind Regierung und sind der eigentliche Beelzebub: Klientelpolitik beim Radfahren und beim Windpropeller. Sie ziehen überall mit um an der nun endlich erreichten Macht zu bleiben – auch wenn die Welt dabei untergeht. Polizeistaatsmethoden – ja warum nicht? Einschränkung der Bürgerrechte – ja wenn es notwendig ist! Industrieförderung – wir zeigen Verantwortung! Bis nicht alle Wälder durch Windparks ersetzt sind, gibt es für die GRÜNEn noch zu tun – wenn dazu notwendig auch mit Zwangsmaßnahme und Strafen. Das grünen Mäntelchen erlaubt dabei eine griffige Propaganda.

Als Beispiel das Österreich 1-2-3 Ticket. Sinnvoll ist die Variante im Bundesland: Mit einer Fahrkarte im Naherholungsbereich und im Pendlerverkehr das Auto zu verdrängen und wieder für eine Nahverkehrs-Infrastruktur Fahrgäste zu bringen. Eingeführt wird es jedoch zuerst Österreichweit. Das nutzt ev. ein paar UNI-Professoren beim Pendeln und ein paar GRÜN-Abgeordneten bei der Wienfahrt, also nur jenen, die es sich 1.) leisten (1.095 €) und es 2.) im elitären Beruf brauchen können – den normalen PendlerInnen jedoch kaum aber auf den Plakaten macht es sich gut: Versprochen – gehalten.

Und die SPÖ?

Die bietet ein Bild des Grauens. Mit jedem Auftritt zeigt Frau Rendi-Wagner, dass sie 1.) selbst nicht weiß, wo den Leuten der Schuh drückt und dass sie 2.) die schlechten Berater von Klima und Kern (Silberstein?) weiterhin nutzt. Ihre Aussagen lassen immer wieder durchblicken, dass sie einfach vorgegebene Konzepte mit schriller, aggressiver Stimme zum Besten gibt, die aber nicht mehr der Realität entsprechen und zum Teil sogar die eigene Politik der Vergangenheit konterkarieren.

Beispiele? Nun Bundesheer: Eine Abrüstung und Demilitarisierung ist ein Eckpunkt sozialdemokratischer Politik. Nun ereifert sich Frau Rendi-Wagner, wenn die aktuelle Regierung Schritte in diese Richtung setzt. Oder Eurofighter: Die aktuelle Problematik mit den Eurofightern wurde von den SPÖ-Minister Darabos, Klug, Doskozil namhaft mitgestaltet. Nun wirft die SPÖ einer ÖVP Ministerin, welche die Entscheidung zum Ausscheiden der Saab 105 getroffen hat vor, keine Entscheidungen zu treffen – einfach irr! Ohne Sinn und Inhalt wird einfach kritisiert weil es den Funktionären anscheinend an Inhalten fehlt.

An der Brandrede von Frau Rendi-Wagner bei der Klubklausur im Juni 2020 ist die Weltfremdheit der Partei aus meiner Sicht am deutlichsten zu bemerken: Vollbeschäftigung ist das Zauberwort.

In der Meinung, ein Schlagwort der 1980er auszugraben sei ein Konzept für das Jahr 2020 zeigt sich, wie abgehoben die Parteispitze inzwischen sein muss. Vollbeschäftigung zu Löhnen, die eine Existenz ermöglichen wird es ziemlich sicher nicht mehr geben. Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden: Ja! (nur da hat die SPÖ in der Vergangenheit nie mitgespielt) – aber: Eine Arbeitszeitverkürzung braucht ein anderes Lohnmodell!

Die SPÖ hatte so einen Vorschlag ja in den 1980er auch schon (siehe Dallinger) – Stichwort Maschinensteuer. Das zeigt, dass die sozialistischen Ideen ungefähr zu 1990 in sozialdemokratische mutiert sind und nun auf reinem Schlagwort-Niveau angelangt sind.

Statt bedingungslose Existenzsicherung im Verfassungsrang wird Vollbeschäftigung gefordert – und das in einer Zeit, wo bald auch die LastwagenfahrerInnen dank Automatisierung arbeitslos werden.

Frau Rendi-Wagner und ihre Partei sind keine Opposition sondern ein Grund dafür, warum die ÖVP gewählt wird. Die ÖVP-Konzepte haben zumindest noch eine rationale Verständlichkeit. Die rechten Parteien verstehen es immer noch gut, einfache Konzepte als Lösungen für komplexe Vorgänge zu präsentieren. Diese Konzepte nutzen zwar nur wenigen Menschen – diesen dafür ordentlich.

Ja! Auch die Politik der SPÖ nützt einigen Funktionären – aber es ist kein sichtbares Konzept dahinter. Das kann die SPÖ auch nicht liefern, weil es sonst zu klar wird, dass Sozialdemokratie im Jahre 2020 nur Funktionärserhalt bedeutet. Die Erosion der Sozialpartnerschaft zu Lasten der Werktätigen spricht da eine deutliche Sprache.

Also was bleibt? Zentrale-EU, Vertragsbruch, Demokratieverlust und die Hoffnung, das Godot doch noch kommt.

Graz, 8.7.2020, W.Friedhuber

PS.: Die SPÖ wäre noch immer die einzige organisierte Kraft, die das Steuer herumreißen könnte. Das ist auch einer der Gründe, warum ich die Zustände hier so schwarz-weiß darlege. Ev. besinnen sich die Mitglieder der SPÖ doch noch ihrer politischen Aufgaben für das Proletariat und blasen ihren Funktionären den Marsch – hoffen tue ich es, glauben tue ich es nicht. Vranitzky, Klima, Kern und nun Rendi-Wagner zeigen, dass die Funktionäre dominieren – Verlust an Wählern mag für diese Funktionäre ev. die Eitelkeit treffen – aber keinen Gesinnungswandel bewirken.

… und andere linken Alternativen sind zur Zeit leider nicht in Sicht.

Kommentare	»
  1. klitzekleines erratum :-) soll neutorgasse, nicht neubaugasse heissen……….

    Trackback by kurt strohmaier 8. Juli 2020 17:06

  2. Danke! Straßenname auf Neutorgasse korrigiert.

    Trackback by friedi 8. Juli 2020 20:34

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