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Wer revoltiert in Weißrussland?

Bloged in Krise by friedi Sonntag August 23, 2020

Die Vorgänge in Weißrussland verdienen es, objektiver betrachtet zu werden. Sind die Vorgänge Teil eines scheibchenweisen Vorrücken der neoliberalen Spekulanten oder sind sie tatsächlich der Wille einer Bevölkerungsmehrheit?

In unseren unabhängigen Medien wurde bisher serh einseitig berichtet:

Auf der einen Seite ein böser Diktator, der – dumm wie er ist – einen 80% Wahlgewinn als Betrug inszeniert und auf der anderen seite eine arme unterdrückte Opposition, die bei den Wahlen gerade mal 10% der Stimmen bekam, aber eben nur weil geschummelt wurde. In Wirklichkeit steht die Merhrheit der Bevölkerung hinter dieser Minderheit.

Als Reaktion des Westens werden Sanktionen, Wahlanfechtungen usw. gegen Lukaschenko und seine Mitregierenden verlangt – so er nicht zurücktreten will. Die zentrale Forderung des Westens: Wahlwiederholung – vermutlich so oft, bis die Wahl so ausgeht wie es der Westen wünscht.

Man stelle sich vor: Das würde bei uns passieren. Da gewinnt eine Partei die Wahl mit 80% Stimmenanteil – aber die Partei mit 10% Stimmenanteil soll die Regierung stellen. Da wird im freien Westen ganz anders diskutiert. Da ginge es eher darum, ob die 10% Partei überhaupt etwas zu sagen hat. Demokratie Ost und West scheint also grundsätzlich im freien Westen unterschiedlich beurteilt zu werden. Wahlen und Wahlergebnisse sind nur dann akzeptabel, wenn sie einem Konzept der Kapitalfreiheit genügen.

Aber dieses Missverhältnis der Beurteilung hat nun auch das Massenmedium ORF erreicht. Dank einer Aussage eines SPÖ-Mandatars. Der  ORF berichtet:

Der „Standard“ (Onlineausgabe) und die von Peter Pilz gegründete Rechercheplattform Zackzack.at hatten zuvor berichtet, dass der Schwechater SPÖ-Vorsitzende David Stockinger, der auch Mitglied der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) ist, im Sender ONT aufgetreten sei.

In einer 30-sekündigen Zuschaltung aus Österreich hatte Stockinger laut der ausgestrahlten russischen Übersetzung dabei zentrale Botschaften von Lukaschenko-nahen Propagandisten wiederholt: Oppositionsnahe Soziale Netzwerke sowie Kanäle im Messengerdienst Telegram bezeichnete er etwa als „eine der größten Bedrohungen für die Jugend“, die einen möglichen Dialog störe.

Ein ÖVP-Abgeordneter (Reinhard Lopatka) kritisierte lt. ORF diese Aussage scharf und fordert Konsequenzen:

Die ÖVP kritisiert einen Fernsehauftritt eines niederösterreichischen SPÖ-Funktionärs im weißrussischen Staatsfernsehen als „skandalös“. „Wer die freie Meinungsäußerung in Sozialen Netzwerken als ‚bedrohlich‘ bezeichnet, der offenbart ein untragbares Verständnis von Demokratie und freier Meinungsäußerung“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, gestern Abend.

Plötzlich ist die ÖVP also für ein freie Meinungsäußerung wo doch sonst eher Gesetze der Überwachung und Zensur verlangt werden. Was läuft hier?

Ev. ist die Analyse der sozialistischen Wochenzeitung „Unsere Zeit“ unter dem Titel „Nicht dem Raub freigeben“ zutreffender als die meisten öffentlichen Darstellungen der Vorgänge:

Wenige Tage vor den Wahlen richteten die Vorsitzenden der KPB, der KPRF und der KPU einen gemeinsamen Aufruf an die Bevölkerung von Belarus. In ihm wird an den gemeinsamen Sieg der Menschen aus den drei damaligen Sowjetrepubliken über den deutschen Faschismus erinnert und auf die Erfolge der Republik Belarus nach dem Zerfall der Sowjetunion hingewiesen: Erhaltung der Industrie, insbesondere des Maschinenbaus, und der Landwirtschaft, keine Aufgabe der staatlichen Planung und Verzicht auf den Ausverkauf der Staatsunternehmen, geringe Arbeitslosigkeit, fehlende Wohnungsnot, keine Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens. „Wir wenden uns an die Einwohner von Belarus mit dem Aufruf, nicht auf die wohlklingenden Reden von politischen Abenteurern einzugehen. Die Unternehmen, die Ihnen Arbeit geben, sind Konkurrenten ausländischer Korporationen. Ihre gut bestellten Felder sind ein verlorener Gewinn für Agrarmonster mit ihren genetisch modifizierten Surrogaten. Die sozialen Ausgaben des Staates – das sind von Oligarchen nicht gekaufte neue Villen und Jachten. Bitten denken Sie daran! Das Leben ist nicht nur ein Fest. Schwierigkeiten auf dem Weg können auftauchen. Aber das ist kein Grund, das eigene Land zum Raub freizugeben. Wiederholen Sie nicht die Fehler Ihrer Nachbarn!“, heißt es in diesem Aufruf.

Das Weißrussland ev. das nächste Ziel kapitalliberaler Interessen ist, macht die Vorgänge wohl erklärlicher als die Darstellung, die Volksmehrheit sei nur durch 10% Stimmen abgebildet – bzw. der „Diktator“ Lukaschenko habe einfach alle anderen Stimmzettel weggeworfen. Natürlich wird es in Weißrussland jede Menge Menschen geben, die sich von einer Privatisierung Spekulationsgewinne erwarten. Auch in Österreich gab und gibt es diese „Tüchtigen“ – in der ÖVP sind sie ja zahlreich vertreten – bis hinauf zu Herrn Kurz. Aber ob das wirkliche die Mehrheit der Bevölkerung ist, für die ein Umsturz mit einiger Berechtigung gefordert werden kann? In Österreich waren es bei der Nationalratswahl gerade einmal ca. 38% der abgegebenen Stimmen (siehe: Nationalratswah 2019), welche für diese Ideologie der Bereicherung gestimmt haben.

Wenn die aktuelle Weltlage mit in Betracht gezogen wird, das aggressive Vorgehen der USA gegen China, das aggressive Vorgehen der USA gegen Europa, das aggressive Vorgehen der USA gegen Iran und zudem noch die Vorgänge in der Ukraine mitberücksichtigt werden, wird die Darstellung Lukaschenkos, dass in Weißrussland von westlichen Kräften unterstützte Agitatoren am Werk sind, verständlicher. Weißrussland ist für den Westen und für Europa einfach nicht tragbar, weil es noch eine andere Wirtschaftsideologie verfolgt. Bewährtes Mittel: Umsturz und Öffnung der Märkte; Kapitalanleger haben dann wieder eine neue Spielwiese.

Graz, 23.8.2020, W.Friedhuber

Kommentare	»
  1. gag am rande, nach der wahl in weißrussland hat der hauenstein, chefredakteur der krone in einer kolumne die zustände genauso beschrieben, wie oben zu lesen ist.

    keine oligarchen, regelmäßiges einkommen, mc donalds und bmw’s…………….und eine menge sachen, die funktionieren.

    Trackback by kurt strohmaier 24. August 2020 11:27

  2. das habe ich mir der kleinen zeitung erlaubt zu schreiben als sie die zustände in weißrussland höllisch dargestellt hat:
    Von: kurt strohmaier
    Gesendet: Dienstag, 11. August 2020 09:34
    An: KLZ Leserforum
    Betreff: leerstück

    nach der maßregelung durch ingo hasewend war ich schon ganz niedergeschlagen, da ich selbst die pandemischen maßnahmen in diesem lande mit dem ständestaat vergleiche. zur ddr will ich nur sagen, dass mir der abriss vom lampenladen des erichs sehr nahe geht, weil ich keine affintät zum preussischen militarismus habe, der durch den wiederaufbau des schlosses der hohenzoller dargestellt wird. nun ich soll also die erbärmlichen zustände unter dem lukaschenko mir zu gemüte führen, weil es eben keinen weissrussischen frühling im stile einer ehemaligen günstlingin westlicher medien, oligarchin und banditin, julija tymoschenko, gegeben hat. nun der lukaschenko hat während der ärgsten restriktionen in unserem lande vor publikum eishockey gespielt, die fußballstadien waren zumindest halbvoll.

    als gegenprobe habe ich die 2. in graz agierende verblödungsmachinerie aufgeschlagen und finde eine kolumne des herrn hauenstein (chefredakteur ?), der den westlichen stil von weißrussland mit bmw, mc donalds und so haushoch lobt. keine oligarchen, sichere renten, gute vesorgung………na, was will man/frau/hund/katz/vogel mehr ? ein weiteres natomitglied gegen den putin ?????

    so, ich werde morgen in mein bevorzugtes kaffeehaus gehen und schauen was dazu die nzz,der figaro und die financial times sagen………die piefkeblätter brauche ich nicht, denn darin steht der gleiche schmarren, wie in den österreichischen gegenstücken.

    also bleiben wir coronesisch gesund, trotz verarmung, arbeitslosigkeit (mit umschulung auf virus tester), bewegungsunfreiheit, grenzkontrollen, polizeikontrollen und gleichgeschalteter tendenziöser presse. vom propaganda rundfunk will ich net reden. läuft ja alles, denn wie der udo nervenberg wußte, auch der honni war in wirklichkeit ein rocker und wir haben ja den kravallier, den kogler für den rock und den ohrwaschlinger ohne berufsausbildung für das schweigen, aber die balkanroute bleibt gesperrt, damit die alten omis weiter sicher im kaffeehaus tschicken können.

    und ein hoch auf ktm ( nachdem wir als steirer puch und junior versenkt haben) und red bull (und rauch)….wahrlich das baut auf !!!!!!!!!!!!! was will man mehr ????????

    gruß aus gradec (die liberale, wo der bürgermeister alles zubaut),

    kurt strohmaier

    Trackback by kurt strohmaier 24. August 2020 11:33

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