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Die Vorgänge in Weißrussland verdienen es, objektiver betrachtet zu werden. Sind die Vorgänge Teil eines scheibchenweisen Vorrücken der neoliberalen Spekulanten oder sind sie tatsächlich der Wille einer Bevölkerungsmehrheit?

In unseren unabhängigen Medien wurde bisher serh einseitig berichtet:

Auf der einen Seite ein böser Diktator, der – dumm wie er ist – einen 80% Wahlgewinn als Betrug inszeniert und auf der anderen seite eine arme unterdrückte Opposition, die bei den Wahlen gerade mal 10% der Stimmen bekam, aber eben nur weil geschummelt wurde. In Wirklichkeit steht die Merhrheit der Bevölkerung hinter dieser Minderheit.

Als Reaktion des Westens werden Sanktionen, Wahlanfechtungen usw. gegen Lukaschenko und seine Mitregierenden verlangt – so er nicht zurücktreten will. Die zentrale Forderung des Westens: Wahlwiederholung – vermutlich so oft, bis die Wahl so ausgeht wie es der Westen wünscht.

Man stelle sich vor: Das würde bei uns passieren. Da gewinnt eine Partei die Wahl mit 80% Stimmenanteil – aber die Partei mit 10% Stimmenanteil soll die Regierung stellen. Da wird im freien Westen ganz anders diskutiert. Da ginge es eher darum, ob die 10% Partei überhaupt etwas zu sagen hat. Demokratie Ost und West scheint also grundsätzlich im freien Westen unterschiedlich beurteilt zu werden. Wahlen und Wahlergebnisse sind nur dann akzeptabel, wenn sie einem Konzept der Kapitalfreiheit genügen.

Aber dieses Missverhältnis der Beurteilung hat nun auch das Massenmedium ORF erreicht. Dank einer Aussage eines SPÖ-Mandatars. Der  ORF berichtet:

Der „Standard“ (Onlineausgabe) und die von Peter Pilz gegründete Rechercheplattform Zackzack.at hatten zuvor berichtet, dass der Schwechater SPÖ-Vorsitzende David Stockinger, der auch Mitglied der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) ist, im Sender ONT aufgetreten sei.

In einer 30-sekündigen Zuschaltung aus Österreich hatte Stockinger laut der ausgestrahlten russischen Übersetzung dabei zentrale Botschaften von Lukaschenko-nahen Propagandisten wiederholt: Oppositionsnahe Soziale Netzwerke sowie Kanäle im Messengerdienst Telegram bezeichnete er etwa als „eine der größten Bedrohungen für die Jugend“, die einen möglichen Dialog störe.

Ein ÖVP-Abgeordneter (Reinhard Lopatka) kritisierte lt. ORF diese Aussage scharf und fordert Konsequenzen:

Die ÖVP kritisiert einen Fernsehauftritt eines niederösterreichischen SPÖ-Funktionärs im weißrussischen Staatsfernsehen als „skandalös“. „Wer die freie Meinungsäußerung in Sozialen Netzwerken als ‚bedrohlich‘ bezeichnet, der offenbart ein untragbares Verständnis von Demokratie und freier Meinungsäußerung“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, gestern Abend.

Plötzlich ist die ÖVP also für ein freie Meinungsäußerung wo doch sonst eher Gesetze der Überwachung und Zensur verlangt werden. Was läuft hier?

Ev. ist die Analyse der sozialistischen Wochenzeitung „Unsere Zeit“ unter dem Titel „Nicht dem Raub freigeben“ zutreffender als die meisten öffentlichen Darstellungen der Vorgänge:

Wenige Tage vor den Wahlen richteten die Vorsitzenden der KPB, der KPRF und der KPU einen gemeinsamen Aufruf an die Bevölkerung von Belarus. In ihm wird an den gemeinsamen Sieg der Menschen aus den drei damaligen Sowjetrepubliken über den deutschen Faschismus erinnert und auf die Erfolge der Republik Belarus nach dem Zerfall der Sowjetunion hingewiesen: Erhaltung der Industrie, insbesondere des Maschinenbaus, und der Landwirtschaft, keine Aufgabe der staatlichen Planung und Verzicht auf den Ausverkauf der Staatsunternehmen, geringe Arbeitslosigkeit, fehlende Wohnungsnot, keine Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens. „Wir wenden uns an die Einwohner von Belarus mit dem Aufruf, nicht auf die wohlklingenden Reden von politischen Abenteurern einzugehen. Die Unternehmen, die Ihnen Arbeit geben, sind Konkurrenten ausländischer Korporationen. Ihre gut bestellten Felder sind ein verlorener Gewinn für Agrarmonster mit ihren genetisch modifizierten Surrogaten. Die sozialen Ausgaben des Staates – das sind von Oligarchen nicht gekaufte neue Villen und Jachten. Bitten denken Sie daran! Das Leben ist nicht nur ein Fest. Schwierigkeiten auf dem Weg können auftauchen. Aber das ist kein Grund, das eigene Land zum Raub freizugeben. Wiederholen Sie nicht die Fehler Ihrer Nachbarn!“, heißt es in diesem Aufruf.

Das Weißrussland ev. das nächste Ziel kapitalliberaler Interessen ist, macht die Vorgänge wohl erklärlicher als die Darstellung, die Volksmehrheit sei nur durch 10% Stimmen abgebildet – bzw. der „Diktator“ Lukaschenko habe einfach alle anderen Stimmzettel weggeworfen. Natürlich wird es in Weißrussland jede Menge Menschen geben, die sich von einer Privatisierung Spekulationsgewinne erwarten. Auch in Österreich gab und gibt es diese „Tüchtigen“ – in der ÖVP sind sie ja zahlreich vertreten – bis hinauf zu Herrn Kurz. Aber ob das wirkliche die Mehrheit der Bevölkerung ist, für die ein Umsturz mit einiger Berechtigung gefordert werden kann? In Österreich waren es bei der Nationalratswahl gerade einmal ca. 38% der abgegebenen Stimmen (siehe: Nationalratswah 2019), welche für diese Ideologie der Bereicherung gestimmt haben.

Wenn die aktuelle Weltlage mit in Betracht gezogen wird, das aggressive Vorgehen der USA gegen China, das aggressive Vorgehen der USA gegen Europa, das aggressive Vorgehen der USA gegen Iran und zudem noch die Vorgänge in der Ukraine mitberücksichtigt werden, wird die Darstellung Lukaschenkos, dass in Weißrussland von westlichen Kräften unterstützte Agitatoren am Werk sind, verständlicher. Weißrussland ist für den Westen und für Europa einfach nicht tragbar, weil es noch eine andere Wirtschaftsideologie verfolgt. Bewährtes Mittel: Umsturz und Öffnung der Märkte; Kapitalanleger haben dann wieder eine neue Spielwiese.

Graz, 23.8.2020, W.Friedhuber