Im heutigen Morgenjournal-Interview mit der aktuell amtierenden Verteidigungsministerin konnte ich es wiederum kaum glauben, das solche Personen in Österreich ein Ministeramt bekleiden.
Die Landtagswahl in Burgenland hat zwei Überraschungen gebracht:
Aber: Deutet das schon eine Trendumkehr in der österreichischen Politik an?
Ich habe nun das publizierte Regierungsprogramm der Regierung Kurz überflogen und ich muss sagen: Genauer lesen darf ich es nicht – sonst geht mir der Hut hoch! (Regierungsübereinkommen).
(Wien, 9.12.2019) Aus Anlass des morgigen [10.12.2019] Internationalen Tag der Menschenrechte und der Gründung von Aktive Arbeitslose Österreich vor 10 Jahren bringen AAÖ im Parlament eine Bürger*inneninitiative für die Wiedereinführung der 2001 von ÖVP und FPÖ abgeschafften Wertsicherung für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ein.
Die Wahlbeteiligung ist weiter gesunken (auf ca. 54%) – aber von diesen 54% hat die Mehrheit – sogar mit Simmenzuwachs – die ÖVP gewählt – obwohl diese namhaft das gewaltige Landesbudgetdefizit – trotz Kürzungen im Sozialbereich – verursacht hat.
Die dringliche Anfrage zur Sicherung der Lebenskosten für Menschen mit AMS-Sperre wurde von ÖVP und FPÖ natürlich abgeleht!
Die ÖVP [Österreichische Volkspartei] möchte schon länger den Paragraphen zu Hausfriedensbruch so verbiegen, dass jemand bei investigativer Recherche in Betriebsstätten oder bei Flashmobs in Betriebsstätten strafrechtlich verfolgt werden kann.
Schwarz-Blau in Graz bedienen – zu unser aller Wohl – die Bauindustrie mit Großprojekten. Nachdem die finanziell (für einige) lukrative Seilbahn zum Thalersee aufgeschoben ist, muss halt ein Projekt in der Mur umgesetzt werden. Gebaut muss werden! Möglichst im Grünland und möglichst teuer! Nagl will es!
Gegen eine Neuauflage von Schwarz-Blau!
Schwarz-blau ist weg – nun muss Schwarz-Blau verhindert werden!
Wir gehen am 26. September in Graz wieder auf die Straße – Start: 18:00 Lendplatz
Korrektur: Start 18:00 Tummelplatz
https://www.facebook.com/events/519784832186017/
ÖVP und FPÖ zeigen immer stärker faschistoide Züge. ÖVP unter Kurz nähert sich im Auftreten beängstigend einem Personenwahlkampf: „Mein Kanzler!“.
Verhindert diesen Rückfall in Herrschafts-Phantasien!
Bewahrt die plurale Demokratie!
Wählt kein kleineres Übel!
Frauenpolitik auf dem Prüfstand
am Mo, 16.9.2019, 18:00 Uhr,
im Rathaus, Gemeinderatssitzungssaal (2. Stock), Graz
Flyer_A4
Österreich und die Steiermark intensivieren ihre Wirtschaftskontakte zu Israel. Anscheinend wird auch allgemein der Einfluss der israelischen Startups in der österreichischen Politik größer.
Die Medien, allen voran der ORF arbeiten daran, in Österreich keine Wahlallternativen zuzulassen. Auch in den Wahldiskussionen wird jede alterantive Stimme ausgeschlossen.
Vorgeschichte: Die Kleine Zeitung, sowie die jüdische Gemeinde Graz hat in unsachlicher Weise Sozialvereine und die steirische Friedensplattform diffamiert (siehe: http://www.linkestmk.at/archive/14012). Diesen Anwürfen tritt die steir. Friedensplattform mit zwei offenen Briefen entgegen.
Übersich der zur Wahl im Herbst zugelassenen Parteien (Quelle: https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2019/start.aspx#kandidierende_Parteien)
Fr. 14.6. 16-18h
Viktor-Adler-Platz, 1100 Wien
Kundgebung der Initiative #mietenrunte
Heute am 27.5.2019 wurde der Mißtrauensantrag der SPÖ gegen die Regierung Kanzler Kurz von SPÖ, ÖVP und Liste Jetzt angenommen. Die Regierung wird daher vom Bundespräsidenten abberufen.
Die Europawahl ist geschlagen und sie zeigt das erwartete Ergebnis: Die Wirtschaft herrscht!
… oder anders formuliert: sozial schwache Menschen – euch brauchen wir nicht!
Aus dem Arbeitslosen-Netzwerk kommt eine Reaktion auf einen Kurierartikel, in dem Frau Kittner empfielt, dass die SPÖ Herrn Kurz die Mauer machen soll – ganz klar: NEIN!
„… genug ist genug …“ ist die Begründung für die angekündigten Neuwahlen in Österreich. Die Erkenntnis ist zwar richtig – aber leider wird es genau so weitergehen.
Wovor die AAÖ schon 2017 gewarnt hat, ist nun Gesetz: Pensionseinzahlungen für arbeitslose Menschen werden gekürzt (siehe: http://www.aktive-arbeitslose.at/politik/schwarzblau_bringt_hartz_iv_sozialraub_und_verschaerfung_des_neoliberalen_zwangregimes.html).
(Wien, 18.4.2019) Die sich gerne als „christlichsozial“ darstellende ÖVP hat zum Wohle des Götzen Mammon aufgrund eines Gerichtsurteils des EuGH1 den Feiertag der Evangelischen am Karfreitag gekappt2, nachdem zuvor als Zwischenlösung ein Feiertag für alle erst ab 14 Uhr verkündet worden war3.
Schwarz-Blau opfert die Stadt Graz nahezu vollständig der Baumafia! Kann uns KPÖ oder GRÜNE schützen oder ist das Schwarz-Blaue Diktat unangreifbar?
Die Offensive gegen Rechts (OGR) Steiermark veranstaltet morgen eine Demo gegen den Ball der deutschnationalen Burschenschafter im Grazer Congress.
(more…)
(Wien, 11.1.2019) Die schwarzblaue Regierung greift mit ihrer Spaltungspolitik der unteren Schichten zu immer übleren Tricks:
Schwarz-Blauer Sozialhilfe-Grundgesetzesentwurf ist verfassungs- und menschenrechtswidrig.
Die geplante neue Sozialhilfe in Österreich ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschen am Rande der Gesellschaft. Die Maßnahmen gegen die Schwächsten sollen vom sinkenden Wohlstand der Mittelschicht ablenken. (more…)
Beiträge im Newsletter:
Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k