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[mein #aufstehn] Blümel und die Justiz

Bloged in Systemalternativen by friedi Freitag März 5, 2021

… was gerade in Österreich passiert, kannten wir bislang nur aus Berichten über autoritäre Staaten und Diktaturen: Die ÖVP-Regierungsspitze greift den Rechtsstaat frontal an.

Seit der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel hagelt es Angriffe auf die Justiz. [1][2][3] Die ÖVP fährt eine Schmutzkübelkampagne gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), fordert ihre Zerschlagung, will Ermittlungen stärker regulieren und Medienberichte einschränken. Die türkise Botschaft ist klar: Gegen ÖVP-Regierungsmitglieder wird nicht ermittelt. Wer sich mit uns anlegt, hat mit Konsequenzen zu rechnen. [4][5]

Schlechte Vorzeichen, wenn man bedenkt, dass die Regierung an einer Justizreform arbeitet.
[6] Wir von #aufstehn haben darum in den vergangenen Wochen mit Jurist_innen, Expert_innen und Prominenten gesprochen. Sie alle eint die Sorge um den unabhängigen Rechtsstaat. [7] Es muss gewährleistet bleiben, dass die Regeln unseres Zusammenlebens für alle gleichermaßen gelten und sich niemand über Recht und Gesetz erheben kann – auch der Finanzminister nicht.

Einige Engagierte haben sich zur “Initiative für den Rechtsstaat” zusammengetan und stellen gemeinsam mit uns von #aufstehn eine klare Forderung an Vizekanzler Werner Kogler als stellvertretenden Justizminister und Justizminsterin Alma Zadić nach ihrer Babypause: Sie müssen uns garantieren, dass sie den Rechtsstaat schützen und ihn kompromisslos gegen die Angriffe des Koalitionspartners verteidigen!

Um der Justiz in dieser Angelegenheit den Rücken zu stärken, müssen wir möglichst viele sein. Bitte unterzeichne auch du diese wichtige Petition:

Hände weg vom Rechtsstaat: Geben Sie’s uns schriftlich!

An: Vizekanzler Werner Kogler & Justizministerin Alma Zadić

Was wird gefordert?

Wir fordern Vizekanzler Werner Kogler als Justizminister i.V. und Justizministerin Alma Zadić auf, schriftlich folgende Garantien zum Schutz des Rechtsstaats abzugeben und diese auch gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen:

  • Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bleibt als zentrale Ermittlungsbehörde in ihrer Struktur und ihren Kompetenzen unverändert und wird gestärkt (keine Zerteilung auf vier Standorte, keine Kompetenzverschiebung oä).
  • Die Justizreform (Bundesstaatsanwalt) wird erst nach Abschluss der anhängigen Ermittlungen gegen Regierungspolitiker geplant und umgesetzt.
  • Die Staatsanwaltschaften müssen unabhängig, ohne Zurufe aus der Politik und ohne Einschränkungen ermitteln können (also auch kein „Verbot der überschießenden Auswertung von privater und geschäftlicher Kommunikation“).
  • Die Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften an Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium wird abgeschafft.
  • Das Recht der Parlamentsabgeordneten, die Regierung durch parlamentarische Anfragen zu kontrollieren, wird in keiner Weise eingeschränkt.
  • Die Presse- und Informationsfreiheit wird nicht beschränkt, auch nicht durch ein Verbot des Zitierens aus Behörden- und Gerichtsakten.

Warum ist das wichtig?
Die WKStA und die Staatsanwaltschaft Wien führen derzeit Strafverfahren gegen hochrangige Politiker und Beamte. Indem sie unabhängig von Rang und Namen ermitteln, tun sie nichts anderes als ihre Arbeit. Seit einer gerichtlich bewilligten Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel kommt es zu massiven Angriffen auf die Justiz durch die ÖVP und ihre Regierungsmitglieder.

Mehr erfahren…

Liebe Grüße,
Maria (#aufstehn-Geschäftsführerin) und Johanna (mein #aufstehn-Koordinatorin)

PS: Du hast auch ein Thema, das dir am Herzen liegt? Dann klicke hier und starte deine eigene Petition auf unserer Petitionsplattform mein #aufstehn – das geht ganz einfach, wir unterstützen dich dabei!

Quellen:
[1] Der Standard, 15.02.2021: Kurz greift Korruptionsstaatsanwaltschaft an: „Viele Verfehlungen“
[2] ORF.at, 16.02.2021: Edtstadler verteidigt ÖVP-Kritik an WKStA
[3] Der Standard, 27.02.2021: Altpräsident Heinz Fischer, angesehene Juristen und Politiker äußern Sorge um den Rechtsstaat
[4] zackzack(punkt)at (23.2.2021): ÖVP will WKStA umbauen – Opposition:“Brandgefährlich und demokratiegefährdend“
[5] Der Standard, 26.02.2021: SPÖ und FPÖ sorgen sich ums Fragerecht für Abgeordnete
[6] Salzburger Nachrichten, 24.02.2021: Justizreform nimmt Gestalt an
[7] Wiener Zeitung, 19.02.2021: Petition – Juristen fordern Unabhängigkeit der Justiz

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Kommentare	»
  1. ist wohl klar, dass die geistigen ahnen der türkisen im ständestaat zu suchen sind, dass die grünen um an der macht bleiben zu können nicht agieren werden, ist auch klar, nämlich auch aus ihrem selsbtverständnis heraus, alles besser zu wissen als das profane volk.

    Trackback by kurt strohmaier 6. März 2021 17:30

  2. da ein nicht uninteressanter link als ergänzung.

    https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2021/03/07/frau-salomons-gespuer-fuer-aggressive-faktenverdrehung/?ref=newsletter

    Trackback by kurt strohmaier 7. März 2021 13:15

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