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[AIK] Terrorpaket der österreichischen Regierung zum Rohrkrepierer machen!

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Dezember 18, 2020

Die ÖVP kann ihr Feindbild politische Muslime nur mit halber Wucht treffen – trotzdem ist das Gesetz eine Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte, die es vorgibt zu schützen.


Fast trotzig verkündet die VP-Ministerin für Desintegration, Susanne Raab, dass sich das Gesetz sehr wohl gegen den Politischen Islam richten würde. Die Türkisen führen damit ihre Kampagne gegen die Muslime fort, die sie von der FP übernommen und zur Regierungslinie gemacht haben – obwohl ihr Kampfbegriff „Politischer Islam“ nicht im Gesetz auftaucht und von der FP auch gleich angekreidet wurde.

Die im Sommer aus der Taufe gehobene „Dokustelle gegen den Politischen Islam“ sollte das dazugehörige Gesetz bekommen. VP-Parlamentspräsident Sobotka ist sich wohl als genialer Taktiker vorgekommen, die ex-linken „Antisemitismus“schreier des DÖW in seinen Sold zu nehmen, (politische)  Muslime zu Nazis umzudefinieren und sie dann mit einem Verbotsgesetz  totzuschlagen.

Doch dieser geschickt mit Antifa getarnte Anschlag auf die Meinungsfreiheit ist nicht im vollen Umfang gelungen. Zunächst hatte man nach der Bluttat in Wien angekündigt, die islamischen Unmenschen noch
dieses Jahr legistisch zur Strecke zu bringen – einschließlich der alten Schutzhaft. Dann diskutierte man wochenlang und kritische Stimmen wurden lauter: Einerseits dämmerte es, dass die Rambo-Razzia gegen langjährig tätige und vielfach öffentlich unterstützte muslimische humanitäre Vereine eine juristisch substanzlose Propagandaaktion war. Andererseits stieß die eklatante und offensichtlich erwünschte Ungleichbehandlung von Muslimen auf. Zu allem Unglück für Kurz & Co kippte dann noch der  Verfassungsgerichtshof aus diesem Grund das Kopftuchverbot, denn Kippa und andere religiöse Kopfbedeckungen waren nicht untersagt worden.

Um dieses Jahr doch noch irgendetwas vorweisen zu können, wurde auch das Projekt der Sicherungshaft, also Leute wegen einer angenommenen Gesinnung ohne Verurteilung wegzusperren, auf später verschoben, um so den Weg für ein Rumpfgesetz gegen die Meinungsfreiheit freizumachen.

Weiterlesen:
www.antiimperialista.org/de/content/t%C3%BCrkisgr%C3%BCnes-terrorpaket-zum-rohrkrepierer-machen
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