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[Graz] Die unfairen Mittel der Schwarz-Türkisen Herrscher mit ihrer Medienmacht

Bloged in Allgemein,Systemalternativen by friedi Montag Oktober 11, 2021

Der Schock sitzt ihnen tief in den Knochen. Als Reaktion machen sie das, was sie am besten können: Desinformation und Vernaderung – sie die schwarzen Seilschaften.

So hat in Graz die KPÖ unerwarteter Weise die ÖVP in ein Wahldebakel geführt. Die Wahlen wurden vom ÖVP-Bürgermeister trickreich kurzfristig vorverlegt – begründet durch eine drohende Corona-Welle – aber wohl in der Hoffnung, damit die Mitbewerber zu überrumpeln und so die eigene Mehrheitsposition zu stärken.

Auch das Wahlkampfbudget der ÖVP wurde kräftig genutzt – bis hin zu täglichen (Österreich) oder wöchentlichen (derGraze) Zeitungsberichten über die Erfolge des Bürgermeisters. Aber nach 18 Jahren hatten viele Menschen in Graz von dieser Art der Politik genug: Sie blieben zu hause oder wählten KPÖ. So passierte am Wahltag das, womit Siegfried Nagl nie und nimmer gerechnet hatte: Er verlor etwa 10% an Stimmen und die KPÖ wurde stimmenstärkste Partei.

Die Reaktion der ÖVP-Profiteure, die es gewohnt waren, durch „ihren“ Bürgermeister bedient zu werden (Bauwirtschaft, Hotellierie, Event-Wirtschaft) war sofort zu bemerken: Unsinnige Unterstellugen medial an die KPÖ. Das geht so weit, dass man der KPÖ vorwirft, ein Jugofest alle Jahre zu feiern.

Artoleö im derGrazer

Holding wird nicht zurückgeholt

Besonders tut sich bei diesem Unsinn die wöchentliche Gratiszeitung „derGrazer“ hervor (ist offiziell keine Parteizeitung – die Artikel sind aber sehr parteilich). In seiner jüngsten Ausgabe vom 10. Oktober etwa wirft „derGrazer“ der KPÖ vor, bereits alle Wahlversprechen gebrochen zu haben – wohlgemerkt: Es gibt noch gar keine KPÖ-Stadtregierung.

Der Aufmacher „Die Holding wird jetzt doch nicht ‚verstadtlicht'“ sagt alles. Die KPÖ hat zwar angekündigt, dass sie den Einfluss der Regierungsparteien auf die Holding verstärken wird, aber von „verstadtlichen“ war natürlich keine Rede. Propagandistisch passt das aber so schön zu „verstaatlichen“ und schürt damit die Urängste der Habenden.

Im Artikel selbst geht es in dieser untergriffigen Diktion weiter. Alle Darstellungen hier im Detail aufzuführen würde vermutlich ein Buch benötigen. Das ist ja auch die Taktik dieser – zuerst von Haider eingeführten und nun von den Türkisen aufgegriffene Art der medialen Berichte: Halbwahrheiten, halbe Unterstellungen, möglichst wenige Fakten für den Leser, damit nichts geprüft wrden kann – also Manipulation in seiner reinen Form. Alles um den Gegner schlecht dastehen zu lassen: als Lügner, als Unfähig und gleichzeitig zwischen den Zeilen zu zeigen, wie tüchtig man doch selbst gearbeitet hat.

Die Überschrift des zwei-seitigen Artikels im „derGrazer“ vom 10.10.2021, S. 4-5 lautet:

Kapital-Rückzieher der KP: Holding Graz wird doch nicht „zurückgeholt“ (derGrazer, 10.10.2021 ).

„derGrazer“ behauptet da:

Einer der ganz zentralen Punkte im Wahlprogramm der Kommunisten betraf die Rückeingliederung der Holding. […] Nur wenige Tage nach der Gemeinderatswahl scheint dieses Vorhaben beim Wahlsieger schon wieder Geschichte zu sein (derGrazer, 10. Oktober 2021, S. 5).

Im Wahlprogramm der KPÖ kommt die Holding Graz genau drei mal vor:

Einmal unter dem Punkt „Privilegien abschaffen“, wo kritisiert wird, dass die Holding Prämien vorab ausbezahlt, und einmal, mit der Aussage, dass bei der Holding keine Leiharbeiter angestellt werden sollen und ein drittes Mal unter dem Punkt „Öffentlicher Verkehr“. Keine Rede von einer „Verstadtlichung“ der Holding.

Auf was sich die Behauptung beziehen dürfte, ist unter dem Punkt „Die Vorschläge der KPÖ“ zu finden. Dort heißt es:

Sicherstellung der kommunalen Grundversorgung in öffentlicher Hand und keine Privatisierung von Betrieben und Dienstleistungen (Gemeindewohnungen, GGZ, GPS).

Daraus ein Wahlversprechen der „Verstadtlichung“ der Holding abzuleiten, dazu muss man schon einige Kreativität aufwenden.

Aber ja! Im Wahlkampf wurde mehrfach betont, dass die KPÖ versuchen will, dass die Stadtverwaltung wieder mehr Einfluss auf die Holding bekommt. Dieses „Wahlversprechen“ ist auch nicht gebrochen – dieses Ziel verfolgt die KPÖ auch weiterhin. Dass es, ob der bestehenden Verträge und ob der komplizierten Verflechtung der Holdingbetriebe sehr schwer sein wird, das war und ist der KPÖ – und jedem Grazer und jeder Grazerin – bewusst.

Der Artikel zitiert mehrfach den KPÖ-Klubobmann Manfred Eber zu Aussagen über die Kosten eine Eingliederung der Holding in die Stadtverwaltung und dass sich das die KPÖ nun angesehen hätte und darob von dem Plan abgerückt sei. Allein – ich kann mir nur vorstellen, dass diese Zitate völlig aus dem Zusammenhang gerissen sind.

Ich kann mir nicht vorstellen,  dass diese Aussagen so wie dargestellt getätitg wurden. Da heißt es etwa: „Man könnte [dann] unter den Abteilungen keine Gegenrechnungen mehr machen […]“.  Das stellt so eine Aussage dar, die völlig in der Luft hängt. Gegenrechnungen – oder vermutlich Gegenverrechnungen – sind doch immer möglich. Da scheint im Artikel der gesamte Bezugsrahmen zur Aussage zu fehlen.

Die zitierte Aussage geht dann weiter mit: „[…] und wir müssten Köperschaftssteuer zahlen. Man hat uns erklärt, dass das eine Belastung von zwei bis drei Millionen Euro im Jahr bedeuten würde.“

Auch hier scheint der Bezugsrahmen zu fehlen, weil Körperschaftsteuer muss ja die Holding (und ihre Subbetriebe) auch jetzt bezahlen. Da kommt kein neuer Posten auf die Stadt zu. Zudem gibt es Firmenkonstruktionen, die körperschaftsteuerbefreit sind – etwa gemeinnützige Betriebe – wie etwa Jugend am Werk, Der ganze Artikel wirkt eben, als wenn man hier die KPÖ als unzuverlässige, ahnungslose Agitatoren darstellen will, denen man erklären muss, dass ein Betrieb Körperschaftsteuer zahlen muss.

Außerdem erwähnt der Artikel in keiner Weise, dass die Stadtregierung, ganz ohne Eingliederung der Holding einen gewaltigen Hebel für Veränderungen besitzt – und das völlig ohne die Firmenkonstruktion der Holding-Betriebe angreifen zu müssen: Die Stadt ist als „Firma der Stadt Graz“ Gesellschafter der Holding mit einem 99,84%igen Besitzanteil. Sie kann also auf die Geschäftsführer und deren Bestellung sowie auf den Aufsichtsrat und dessen Zusammensetzung wesentlichen Einfluss nehmen.

Aktuell spiegelt sich im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung die Grazer Stadtpolitik wieder: Es sind Immobilienentwickler, Hoteliers und Eventmanager vertreten.

Die Geschäftsführung besteht aus:

Interessant sind dabei viele Aufsichtsräte und ihre Firmenverflechtungen (in der nachfolgenden Auflistung sind nur Personen mit Firmenverbindungen genannt; Quelle: https://www.firmenabc.at/ ):

Herr Dr. Wustinger Ernst Georg hat folgende weiteren Funktionen:

Herr Dr. Pucher Hermann weitere Funktionen:

Frau Gmeinbauer Daniela weitere Funktionen:

Frau Mag. Pichler-Jessenko Alexandra weitere Funktion:

Frau Fischer-Weitzer Katharina weitere Funktionen:

Aufsichtsrat
Herr MMag. Kassegger Dr. Axel weitere Funktionen:

Herr Dipl.- Ing. Hundegger lic.oec. HSG Hannes weitere Funktionen:

Frau Mag. Pailer Sieglinde weitere Funktionen:

Dem Firmengeflecht weiter nachzugehen ist mühsam. Für die aktuelle Darstellung scheint mir diese Auflistung aber zu genügen, um die Angriffe auf die KPÖ verständlich zu machen. Es scheint darum zu gehen, die KPÖ soweit zu desavoieren, dass sie nicht in der Lage ist, in diese Geflecht einzugreifen. Ich will hier nicht den Eindruck erwecken, dass die ganze Konstruktion nicht ehrenwert und zum Wohle von Graz ist, aber doch, dass es auch zum Wohle einiger Akteure ist, im Firmenkonstrukt der Holding an namhafter Stelle zu sitzen – und auch, dass es der KPÖ gelingen könnte, durch Umbesetzungen andere Handlungsschwerpunkte zu setzen.

Der erwähnte Artikel ist eben einer, der fachliche Kompetenz dort suggeriert, wo er die KPÖ bloßstellen will, aber keine weiteren Fakten darlegt – etwa dass eben die Stadtregierung als de facto Eigentümer der Holding ganz entscheidend eingreifen kann.

Ich fordere alle Interessierten auf, das Firmenkonstrukt und seine Seitenzweige über das Firmenbuch, das kostelos zugängig ist, selbst zu entflechten (Firmenbuch) und sich so eine Meinung zu bilden.

Übrigens war im heutigen ORF-Mittagsjournal der ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer am Wort. Das hört sich, so es die ÖVP betrifft, ganz anders an. Da werden Flegeleien, Rechtsdehnungen, gebrochene Versprechungen, der Verdacht auf Bestechlichkeit und Wortbruch nahezu als „Leistung“ gesehen. Etwa wenn alle Landeshauptleute sagen, ohne Kanzler Kurz keine Regierung – und ein paar Stunden später plötzlich doch – eben streng nach dem Motto: Was interessiert mich die heiße Luft, die ich zuvor abgelassen habe. Nur wenn es um die drohende Gefahr geht, Pfründe zu verlieren, da ist der polemische Propagandadienst nicht weit, um die Menschen zu manipulieren.

Es ist fast eine Beleidígung für Elke Kahr im gleichen Satz mit Sebastian Kurz erwähnt zu werden  – hier eine integere Person – dort ein trickreicher Karrieretyp – aber es soll hier doch darauf hingewiesen werden, wie die ÖVP-Propaganda arbeitet. Dies vor allem, wo es die KP betrifft; wo sich kaum ein Zeitungsschreiber davor scheut, Lenin, Stalin und diktatorische KP-Regieme der Vergangenheit in die Nähe von Elke Kahr zu rücken – Vorfälle wie Schattendorf, oder den steirischen Fenstersturz von Landeshauptmann Rintelen oder die miese Politik des Ständestaats, der die Menschen in Scharen zur NSDAP trieb aber nicht einmal im Nebensatz zu erwähnen – ebensowenig, dass gerade die Kommunisten damals gegen das Hitlerregime gekämpft haben – Fake-Medien eben – so vertrauenswürdig wie die türkis-schwarze Politik.

Graz, 11.10.2021, W.Friedhuber

 

 

 

 

Als Gesellschafter fungiert die Firma Stadt Graz  also die Stadtregierung mit einem Eigentumsanteil: 99,84% an der Holding und die Firma GBG Gebäude- und Baumanagement Graz GmbH mit einem Anteil von 0,16%

 

 

Kommentare	»
  1. da die parteizeitungen angesprochen wurden: der niedergang oder das auflassen der parteizeitungen, wo eben die verschiedenen ideologischen oder politischen meinungen klar abgegrenzt wurden, hat dazu geführt, dass vordergründig die sogenannten unabhängigen medien ideologie und polemik weiterportieren, nämlich gegen gutes geld, dabei ist egal, was da so propagiert wird, hauptsache die einnahmen stimmen. z.b. in den achzigern als die kronenzeitung als vordergründige kämpferin gegen den „bolschewismus“ die gedanken des kim il sung verbreitet hat, gewöhnlich in den freitagsausgaben.

    die vernebelung der bürgerinnen und bürger ist derart, dass sehr oft die intendierte manipulation dieser nicht erkennbar ist, weil sie vordergründig an die objektivität der vermeintlichen „unabhängigen“ medien glauben und die täuschungen darob nicht erkennen können oder wollen.

    aus diesem blickwinkel seien auch die, von diesen medien angeführten vermeintlichen „fake news“ zu betrachten, wenn diese nicht dem mainstream entsprechen und möglicherweise einen kontrapunkt zu den gepushten „informationen“ und nachrichten darstellen.

    Trackback by kurt strohmaier 12. Oktober 2021 19:55

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