[Österreich] Der Plan des Kanzlers: Die Arbeitslosen sollen die Wirtschaft retten
Ein zentraler Punkt des „Österreichplan“ vom aktuellen Bundeskanzler und wahwerbenden ÖVP-Politiker Karl Nehammer ist: Arbeitslosengeld kürzen! (siehe Weekend, 14.2.2024) Das Budget und die Unternehmersubvention soll auf Kossten der Arbeitslosen aufgefettet werden.
Die ÖVP will das Arbeitslosengeld drastisch kürzen. Geringfügiges Zuverdienen soll verboten werden. Hintergrund ist der ambitionierte Österreichplan. (ebd.)
Damit will die Volkspartei die Arbeitskosten durch Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten für die Wirtschaft in Österreich senken.
Eines der darin [der Österreichplan ist gemeint] erklärten Ziele: die Senkung der Lohnnebenkosten um jährlich 0,5 Prozentpunkte bis 2030. Die Antwort, wie genau das gelingen soll, ist die Kanzlerpartei bis dato schuldig geblieben. (ebd.)
Gedacht ist der Plan wie folgt: Wird weniger Arbeitslosengeld ausgezahlt, muss weniger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden und damit werden eben die Lohnnebenkosten gesenkt. Gleichzeitig denkt man in dieser Partei auch darüber nach, das Arbeitslosengeld degressiv zu gestalten.
Konkret soll dafür das Arbeitslosengeld (aktuell 55 Prozent Nettoersatzrate) zeitabhängig auf unter 50 Prozent gesenkt werden. (ebd.)
Geringeres Arbeitslosengeld und zeitabhängige weitere Kürzung, damit will man Arbeitslose zwingen, jegliche Stelle annehmen zu müssen – ega zu welchem Lohn. Auch das senkt die Lohnkosten und erhöht den Unternehmerprofit. In der ÖVP gehen die gut bezahlten Politiker den Weg, den man schon als Hahnenschwanzler-Partei ging: Bericherung der Habenden auf Kosten der Ärmsten.
Während man für Industrielle – etwa für die Bauindustrie – einen Fördertopf nach den anderen eröffnen will, will man bei den Ärmsten speren und hetzt gegen diese. Leider fruchtet diese inhumane Politik bei vielen Wählern immer noch. Die Neid-Kampagnen sind einfach und eingängig.
Ausländer, Flüchtlinge, Arbeitslose, Notstandsempfänger – das sind die Sparpotential, welche die ÖVP erkennt. Förderung für Häuslbauer, Förderung für Immobilienmakler, Förderung für Bauindustrie – das ist das Politkonzept des schwarzen „Österreichplan“.
Wie inhuman diese Gesinnung ist, ist auch daran zu sehen, dass die österreichische Bundesregierung genau jetz, wo in Gaza die Not am größten ist, die Gaza-Hilfe aufgrund israelischer Vorwürfe stoppt.
Das alles hat „gute“ Hahnenschwanzler-Tradition: Immer fest auf die Schwächsten d’rauf – weil die können sich eh nicht wehren. Aus meiner Sicht eine Politik die die viel verschmähte FPÖ Politik noch toppt. Wenn man von inhumaner rechtsradikaler Politik spricht, sollte man vor allem über die ÖVP-Politik sprechen – weil die macht so eine Politik als Regierungspartei.
Graz, 16.2.2023, W.Friedhuber
das hatte ich am 19.1.2024 der kleinen zeitung geschrieben:
da ich gerade von der schweizer aktion für eine erhöhung der ahv und einführung einer 13. auszahlung der rente lese, fällt mir die gestrige aussensicht ein, die etwas wahres aufzählte, nämlich, dass die lohnnebenkosten ein integraler bestandteil des lohnes sind, wobei die rückstelkung für den 13. und 14. nicht erwähnt wurden.
nun ja, reflexartig käme natürlich ein vergleich mit der schweiz, welche niedrigere lohnnebenkosten kennt, auch nur einen 13. monatslohn und die pension wird nur 12 mal ausbezahlt, wobei es kantone, wie zug gibt, wo nur die arbeit besteuert wird, die unternehmen nicht, aber es gibt die vermögenssteuer……..
klar gibt es versischerungen, die bezahlt werden müssen, die in diesem falle, dann voll vom lohnempfänger (gegendert) getragen werden müssen.
der kurzen rede, langer sinn, daher ist der vergleichbare lohn in der schweiz auch mindestens doppelt so hoch, wie bei uns, was bei der dikussion kaum vorkommt, da es schlussendlich egal ist wer die kosten abzuführen hat………….
es war aber gut, dass endlich einmal eine aufzählung gemacht werden konnte, nämlich für das profane und mediengläubige volk, was die lohnnebenkosten bedeuten
Trackback by kurt strohmaier 16. Februar 2024 17:07